RS Vfgh 2002/1/16 A13/01

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Veröffentlicht am 16.01.2002

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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
62/01 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

B-VG Art137 / Bescheid
AlVG §49 Abs2
ZPO §63 Abs1 / Mutwille

Rechtssatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Klagsführung aufgrund des Vorhandenseins von bekämpfbaren Bescheiden über die Einstellung der Notstandshilfe bzw infolge Weigerung der Klärung einer - der Bescheiderlassung über einen weiteren Anspruch auf Notstandshilfe vorhergehenden - Frage

Entscheidungstexte