Norm: ABGB §906HGB §360ZPO §226
Rechtssatz: Das Klagebegehren, in jedem Zimmer einer gemieteten Wohnung einen Kachelofen (und in der Küche einen Küchenherd) aufzustellen, ist zwar unbestimmt, aber unter Beobachtung der Ortsgebräuchlichkeit und der Regeln des Verkehrs bestimmbar. Entscheidungstexte 3 Ob 43/60 Entscheidungstext OGH 18.02.1960 3 Ob 43/60 Veröff: EvBl 1960/180 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §432ABGB §436GBG §26 Abs2ZPO §226 II B3
Rechtssatz: Es genügt, wenn das auf Zuhaltung eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft gerichtliche Klagebegehren auf Einwilligung in genau angeführte, bestimmte bücherliche Eintragung abgestellt ist. Es muss nicht auf Errichtung und Unterfertigung eines schriftlichen Vertrages geklagt werden. Das Vorliegen eines gültigen Rechtsgrundes kann als Vorfrage in der
Begründung: des Urteils geklärt w... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IV
Rechtssatz: Kein mangelndes Rechtsschutzinteresse, wenn eine Partei, die sich über die Rechtslage nicht im klaren ist, auch schon gleichzeitig die nach den verschiedenen Rechtsansichten möglichen Ansprüche in den dafür vorgesehenen Verfahren geltend macht. Entscheidungstexte 5 Ob 531/59 Entscheidungstext OGH 02.12.1959 5 Ob 531/59 Veröff: SZ 17/121 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein mangelndes Rechtsschutzinteresse, wenn eine Partei, die sich über die Rechtslage niht im klaren ist, auch schon gleichzeitig die nach den verschiedenen Rechtsansichten möglichen Ansprüche in den dafür vorgesehenen Verfahren geltend macht. Entscheidungstexte 5 Ob 531/59 Entscheidungstext OGH 02.12.1959 5 Ob 531/59 3 Ob 604/78 Entscheidungstext OGH 27.06.1979 3 Ob 604/78 mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IV
Rechtssatz: Kein mangelndes Rechtsschutzinteresse, wenn eine Partei, die sich über die Rechtslage nicht im Klaren ist, auch schon gleichzeitig die nach den verschiedenen Rechtsansichten möglichen Ansprüche in den dafür vorgesehenen Verfahren geltend macht. Anmerkung Bem: Die doppelte RS-Nummer resultiert aus der Zusammenführung von zwei identischen Rechtssätzen in ein einziges Rechtssatzdokument. Der Rech... mehr lesen...
Norm: ABGB §167 bABGB §1042ZPO §226
Rechtssatz: Das Gericht hat auch dann, wenn die Kindesmutter ihren Anspruch auf Ersatz der für das Kind aufgewendeten Transportkosten und Krankenhauskosten und Hinweis auf § 167 ABGB geltend macht, den vorgetragenen Sachverhalt nach allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten (§ 1042 ABGB !) zu überprüfen. Entscheidungstexte 5 Ob 442/59 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AZPO §226
Rechtssatz: Rechtsschutzinteresse für die Nichtigerklärung eines Vertrages, der einen anderen ( vor Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Partners geschlossenen ) Vertrag gleichen oder kaum veränderten Inhaltes ersetzt hat. Entscheidungstexte 1 Ob 301/59 Entscheidungstext OGH 22.10.1959 1 Ob 301/59 European ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB1
Rechtssatz: Das Begehren unter Mitwirkung der Klägerin eine Abschichtungsbilanz zu erstellen, ist zu unbestimmt. Entscheidungstexte 2 Ob 393/59 Entscheidungstext OGH 21.10.1959 2 Ob 393/59 Veröff: RZ 1960,13 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0037492 Dokumentnummer... mehr lesen...
Das Erstgericht gab einem auf die §§ 2 und 9 UWG. gestützten Unterlassungsbegehren Folge und ermächtigte die Kläger, den Urteilsspruch auf Kosten der Beklagten nach Rechtskraft "in zwei Wiener Tageszeitungen und in einem einschlägigen Fachblatt" zu veröffentlichen. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil in diesem Umfang. Der Oberste Gerichtshof gab der dagegen von den Beklagten erhobenen Revision nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheid... mehr lesen...
Norm: UWG §25 Abs6ZPO §226 IIB4
Rechtssatz: Ausreichende Bestimmtheit des Zuspruches der Befugnis zur Urteilsveröffentlichung "in zwei Wiener Tageszeitungen und einem einschlägigen Fachblatt". Entscheidungstexte 4 Ob 335/59 Entscheidungstext OGH 20.10.1959 4 Ob 335/59 Veröff: JBl 1960,340 = SZ 32/129 4 Ob 384/81 Entscheidungstex... mehr lesen...
Die klagenden Parteien sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer des Friedhofes in S. Dem Beklagten steht vertraglich die Nutzungsberechtigung an der in diesem Friedhof befindlichen Gruft "Sch." zu. Diese Gruft liegt an der Friedhofsmauer und bildet mit den danebenliegenden Grüften einen durchlaufenden Arkadengang, bei dem sowohl das Dach als auch die Säulen und sonstiges Mauerwerk schadhaft und reparaturbedürftig geworden sind. Das Erstgericht verurteilte den Beklagten nach de... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB3ZPO §235ZPO §405
Rechtssatz: Die Angabe einer unrichtigen Bestellnummer macht das Klagebegehren nicht unbestimmt, wenn die zur Lieferung geforderte Ware durch andere Merkmale eindeutig bestimmt ist. Im Weglassen der unrichtigen Bestellnummer liegt weder eine Klagsänderung noch der Zuspruch einer anderen als der begehrten Sache. Entscheidungstexte 1 Ob 241/59 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §713AußStrG §126 Abs2 CZPO §226 IV
Rechtssatz: Werden zwei Klagen auf Feststellung der Ungültigkeit je eines Testamentes erhoben und im Prozeß auf Feststellung der Ungültigkeit des späteren Testamentes rechtskräftig dessen Gültigkeit festgestellt, so ist die zweite Klage mangels Rechtsschutzinteresses abzuweisen. Wird infolge Wiederaufnahme das im ersten Prozeß ergangene Urteil behoben, dann kann eine neue Klage auf Feststellung der ... mehr lesen...
Das Landgericht Bonn bestimmte die von der Beklagten dem Kläger in einem Rechtsstreit zu erstattenden Kosten mit DM 433.96. Diesen Betrag zuzüglich weiterer Zwangsvollstreckungs- und Gerichtsgebühren im Betrag von DM 8.02 begehrt der Kläger im Klageweg mit der Begründung: , daß diese Beträge in Österreich im Exekutionsweg gemäß § 79 EO. mangels verbürgter Gegenseitigkeit nicht eingetrieben werden könnten. Das Erstgericht wies die Klage mit der
Begründung: ab, daß der Kläger mit der Kla... mehr lesen...
Norm: EO §79 ffZPO §226 IIIAZPO §411
Rechtssatz: Ein im Inland nicht vollstreckbares ausländisches Urteil kann auch nicht die Grundlage für die urteilsmäßige Verpflichtung zur Erfüllung des im ausländischen Urteil zuerkannten, im Exekutionsweg nicht durchsetzbaren Anspruches bilden. Entscheidungstexte 5 Ob 212/59 Entscheidungstext OGH 06.05.1959 5 Ob 212/59 SZ 32/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AbZPO §226
Rechtssatz: Klagebegehren auf Gewährung ortsüblicher Bekleidung und Verpflegung ist genügend bestimmt (wie ZBl 1928 Nr 249). Entscheidungstexte 6 Ob 113/59 Entscheidungstext OGH 30.04.1959 6 Ob 113/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0025565 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA3
Rechtssatz: Ein Leistungsbegehren, bei dem die Leistung nicht eindeutig festgelegt ist, ist unzulässig, weil ein diesem Begehren stattgebendes Urteil nicht die Grundlage einer Exekution bilden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 122/59 Entscheidungstext OGH 15.04.1959 5 Ob 122/59 8 Ob 115/67 Entscheidungstext OGH 30.05.1967... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB2ZPO §228
Rechtssatz: Dem Begehren, "es werde dem Beklagten gegenüber festgestellt, daß dem Kläger Benützungsrechte an der Wohnung zustehen", fehlt die erforderliche Bestimmtheit. Entscheidungstexte 5 Ob 482/58 Entscheidungstext OGH 14.01.1959 5 Ob 482/58 Veröff: RZ 1959,158 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Genügende Bestimmtheit eines Klagebegehrens auf "Unterlassung jedes Eingriffes in die dem Kläger bezüglich eines bestimmten Grundstückes zustehenden Rechte". Entscheidungstexte 5 Ob 230/58 Entscheidungstext OGH 05.11.1958 5 Ob 230/58 8 Ob 651/87 Entscheidungstext OGH 11.02.1988 8 Ob 651/87 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 CEO §354 IAZPO §226
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Begehrens des Hauseigentümers gegen die Mieter, sie seien schuldig, zu veranlassen, daß sich ihre Kinder nicht im Hofe oder Garten aufhalten und das Stiegenhaus und die allgemein zugänglichen Kellerräume nicht zum Spielen benützen. Entscheidungstexte 1 Ob 217/58 Entscheidungstext OGH 24.09.1958 1 Ob 217/58 EvBl 1959/... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VIZPO §405
Rechtssatz: Das Begehren eines rechtsanwaltlich vertretenen Verkäufers gegen den Käufer auf Verurteilung des Beklagten, "Zug um Zug gegen Bezahlung eines Betrages von ... einen Personenkraftwagen ... zu übernehmen" welches Begehren gemäß Judikat 179 vom 12.06.1907 verfehlt ist, darf nicht so behandelt werden, als ob es auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Betrages von ... an den Kläger, Zug um Zug gegen Überg... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §182ZPO §226 IIAZPO §496 Abs1 Z1ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht im Gegensatz zum Erstgericht das Klagebegehren für zu wenig bestimmt (§ 226 ZPO) erachtet, muss es das Urteil des Erstgerichtes aufheben und dieses anweisen, dem Kläger die Verbesserung des Begehrens im Sinne der §§ 84, 85 ZPO aufzutragen. Wird vom Berufungsgericht ein solcher Verbesserungsauftrag nicht erlassen (vielmehr die Klage sofort man... mehr lesen...
Norm: ABGB §433ABGB §436EO §350GBG §26 Abs2GBG §33 Abs1 litdZPO §226 II B9
Rechtssatz: Urteile, die Grundlage einer Eigentumseinverleibung bilden sollen, brauchen den Rechtsgrund für die Eigentumsübertragung nicht anzuführen. Entscheidungstexte 2 Ob 129/58 Entscheidungstext OGH 30.04.1958 2 Ob 129/58 JBl 1958,548 3 Ob 205/60 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: UrhG §81ZPO §226 IIB4ZPO §235 C
Rechtssatz: Wird ein allgemeiner Unterlassungsanspruch nach § 81 UrhG im Zuge der Verhandlung auch noch auf einen weiteren Vorfall gestützt, dann liegt keine Klagsänderung im Sinne des § 235 Abs 1 ZPO vor. Entscheidungstexte 1 Ob 148/58 Entscheidungstext OGH 02.04.1958 1 Ob 148/58 4 Ob 398/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IcZPO §226
Rechtssatz: Für den Fall einer vereinbarten Unterteilung des Raumes kann nicht zunächst die Räumung der Raumhälfte von den Sachen der Beklagten verlangt und dann gegebenenfalls der Anspruch auf Unterteilung des Zimmers durchgesetzt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 85/58 Entscheidungstext OGH 19.03.1958 1 Ob 85/58 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §396DZPO §442 Abs1ZPO §496 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unvollständigkeit der Sachverhaltsbehauptungen und Unschlüssigkeit der Klage rechtfertigen nicht die Aufhebung eines gemäß §§ 396, 442 Abs 1 ZPO gefällten Versäumungsurteiles, sondern können nur zu seiner Abänderung im Sinne einer Klagsabweisung führen. Entscheidungstexte 2 Ob 55/58 Entscheidungstext OGH 05.03.195... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ZPO §226 IIB3ZPO §226 IV
Rechtssatz: Klage des Liegenschaftskäufers, der bereits im Grundbuch eingetragen ist, gegen den bisherigen Eigentümer auf Zuhaltung des Kaufvertrages, weil der Pächter des Verkäufers noch den physischen Besitz der Liegenschaft hat. Das Rechtsschutzbedürfnis des Käufers ist trotz erfolgter Einverleibung gegeben, weil der Voreigentümer auch den physischen Besitz der Liegenschaft zu verschaffen und seine Ver... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB13
Rechtssatz: Wenn in einem Vertrag das Schlägerungsrecht bezüglich einer bestimmten Menge Holzes bedungen wurde, erschöpft sich die Verpflichtung der Gegenseite in der Duldung der Auswahl der Holzstämme und der Schlägerung; eine Klage auf Übergabe des Holzes am Stock ist unzulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 52/58 Entscheidungstext OGH 05.02.1958 7 Ob 52/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7aZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Zur Frage der Schlüssigkeit der Klage eines Baumeisters gegen den "falsus procurator" seines Auftraggebers auf Ersatz des Verdienstentganges und Leistung von Architektenhonorar. Entscheidungstexte 7 Ob 436/57 Entscheidungstext OGH 18.12.1957 7 Ob 436/57 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Wilhelm G. verkaufte dem Kläger am 17. Oktober 1955 Werkstättenholz; die Zahlung durch den Kläger sollte gegen Dokumente und Banksicherheit an die beklagte Partei zugunsten des Wilhelm G. erfolgen. Der Kläger gab seiner Bank, der C. Bank in H., den Auftrag, der beklagten Partei zugunsten des Wilhelm G. ein Akkreditiv über den Betrag von 20.528 DM zu erstellen. Die C. Bank in H. verpflichtete sich in einem Schreiben an die beklagte Partei vom 30. Dezember 1955, "auftrags" und für Rechn... mehr lesen...
