Norm: ZPO §182ZPO §226 IIB3
Rechtssatz: Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, eine (verbücherungsfähige) Urkunde über einen bereits abgeschlossenen Kaufvertrag zu unterfertigen, ist nicht abzuweisen, wenn sich herausstellt, daß der entgegen der Behauptung des Beklagten zustande gekommene Vertrag Nebenabreden enthält, die im Text der nach dem
Spruch: zu fertigenden Urkunde nicht enthalten sind. Vielmehr ist in einem solchen Fall dem Kläge... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ZPO §226 IIB1
Rechtssatz: Das Begehren auf Aufhebung der Gemeinschaft an einem Unternehmen ist zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 214/66 Entscheidungstext OGH 22.09.1966 5 Ob 214/66 Veröff: EvBl 1967/84 S 95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0015567 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IVZPO §419 EZPO §430
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses ist die Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Berichtigungsantrages. Entscheidungstexte 7 Ob 67/64 Entscheidungstext OGH 14.09.1966 7 Ob 67/64 Veröff: JBl 1967,437 (mit zustimmender Glosse von Sprung) 4 Ob 506/89 Entscheidungstext OGH 12.0... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO §562 B
Rechtssatz: Zu Zulässigkeit eines Eventualbegehrens im Kündigungsverfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 164/66 Entscheidungstext OGH 14.07.1966 1 Ob 164/66 Veröff: MietSlg 18665 8 Ob 636/92 Entscheidungstext OGH 26.11.1992 8 Ob 636/92 Beisatz: Unzulässigkeit eines Eventualbegehrens auf Feststell... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IZPO §226 IIA1ZPO §405 B
Rechtssatz: Ist das Begehren auf Unterfertigung eines bestimmten Vertrages gerichtet, so kann das Urteil nur entweder im Sinne des Klagebegehrens oder - falls ein anderer Vertragsinhalt erwiesen wird und die klagende Partei diesem Umstande nicht durch eine rechtzeitige Klagsänderung Rechnung getragen hat - im Sinne der Abweisung des Klagebegehrens ergehen. Lediglich sprachliche Veränderungen kann das Geri... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1ZPO §226 IIB2
Rechtssatz: Formulierung eines auf § 1096 ABGB gestützten Begehrens des Mieters auf Vornahme von Instandhaltungsarbeiten durch den Vermieter. Entscheidungstexte 5 Ob 40/66 Entscheidungstext OGH 17.03.1966 5 Ob 40/66 Veröff: MietSlg 18160 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von 1.129.113 Lire samt Anhang zum Tageskurs der Wiener Börse am Zahlungstag. Die beklagte Partei ließ die ihr erteilte Frist zur Klagebeantwortung (bis 6. September 1965) verstreichen und brachte erst nach deren Ablauf am 16. September 1965 eine Klagebeantwortung ein, die vom Erstgericht mit unbekämpftem Beschluß zurückgewiesen wurde. Am 6. Oktober 1965 stellte die Klägerin den Antrag, ein Versäumungsurteil... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaZPO §226 IIB11
Rechtssatz: Ein Klagebegehren ist hinreichend bestimmt, wenn es auf Fremdwährung lautet und die Angabe des Umrechnungstages und des Ortes, dessen Kurswert für die Umrechnung maßgebend sein soll, enthält. Entscheidungstexte 8 Ob 63/66 Entscheidungstext OGH 08.03.1966 8 Ob 63/66 RZ 1966,124 = SZ 39/47 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IEKHG §19ZPO §226 IIIBZPO §405 DIIZPO §405 DIIIa6
Rechtssatz: Die beschränkte Haftung nach dem EKHG ist gegenüber der unbeschränkten Haftung nach §§ 1295 ff ABGB kein aliud, sondern ein minus. Entscheidungstexte 2 Ob 52/66 Entscheidungstext OGH 03.03.1966 2 Ob 52/66 Veröff: ZVR 1966/283 S 276 2 Ob 369/67 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §226 IIIAZPO §396 B
Rechtssatz: Zur Frage der Schlüssigkeit einer Schadenersatzklage. Entscheidungstexte 1 Ob 187/65 Entscheidungstext OGH 29.01.1966 1 Ob 187/65 8 Ob 341/97y Entscheidungstext OGH 16.04.1998 8 Ob 341/97y European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1WEG 1948 §1 Abs1WEG 1948 §3WEG 1948 §9WEG 1975 §21ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Dem Klagebegehren, die Miteigentumsgemeinschaft durch
Begründung: von Wohnungseigentum aufzuheben, kann schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil auch im Falle des Wohnungseigentums die einzelnen Eigentümer Miteigentümer zu ideellen Teilen der Liegenschaft bleiben, das Miteigentum also nicht real aufgeteilt wird. Eine gerichtliche Feilbietung ist ab... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Zur Schlüssigkeit der Einklagung eines Saldos aus einer beendeten Geschäftsverbindung (hier bürgerliche Erwerbsgesellschaft). Entscheidungstexte 6 Ob 1/66 Entscheidungstext OGH 19.01.1966 6 Ob 1/66 8 Ob 209/79 Entscheidungstext OGH 14.09.1979 8 Ob 209/79 Beisatz: Hier: Nicht nach Zeiträumen aufgeschlüss... mehr lesen...
Der Kläger kaufte bei der Erstbeklagten, einer Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, einen Mercedes-Zylinderdruckautomaten um den Betrag von 49.000 S. Die Maschine wurde auch geliefert. In der Folge ergaben sich dann Meinungsverschiedenheiten wegen Mängel der Funktion, eine Einigung konnte nicht erfolgen. Der Kläger erklärt Aufhebung des Kaufvertrages und begehrt Zahlung des Kaufpreises samt verschiedener Schäden und Nebengebühren. I... mehr lesen...
Norm: EO §394UWG §16ZPO §226 II B7ZPO §273ZPO §502 HIII2
Rechtssatz: Zur Frage der Konkretisierung eines auf § 394 EO gestützten Schadenersatzbegehrens wegen Geschäftsschädigung. Entscheidungstexte 4 Ob 358/65 Entscheidungstext OGH 14.12.1965 4 Ob 358/65 ÖBl 1966,46 = EvBl 1966/245 S 298 4 Ob 343/77 Entscheidungstext OGH 17.05... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Die Anleitungspflicht des Gerichtes geht nicht soweit, daß einer anwaltlich vertretenen Partei die der Klage anhaftenden Mängel im einzelnen bezeichnet werden und sie angeleitet wird einen anderen Sachverhalt vorzubringen, der das Klagebegehren rechtfertigen könnte. Entscheidungstexte 1 Ob 190/65 Entscheidungstext OGH 26.11.1965 1 Ob 190/65... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A1ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Das Klagebegehren ist hinlänglich bestimmt, wenn aus ihm und aus der Mappenkopie eindeutig ersichtlich ist, welches Teilstück der Beklagte in Bestand genommen hat und worauf sich die Räumung bezieht. Nötigenfalls könnte bei der Vollstreckung eine Abmessung durch das Vollstreckungsorgan auf Grund der Mappenkopie jeden Zweifel beseitigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A4UWG §2 C2aUWG §7 E1ZPO §226 IIB12ZPO §405
Rechtssatz: Die wahrheitsgemäße Beantwortung einer vom Kunden in bestimmter Form gestellten Frage über Leistungen eines Mitbewerbers ist nicht wettbewerbswidrig. - Bei einer Unterlassungsklage nach dem UWG darf das Gericht seinem Urteil keinen anderen Tatbestand unterstellen als den, von dem die Klage ausging. Entscheidungstexte 4 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 I
Rechtssatz: Die Stützung des Klagebegehrens auf die Vereinbarung, zu Unrecht geschlägertes Holz durch gleichwertige Holzmenge zu ersetzen, mit der alternativen Ermächtigung der Bezahlung einer Geldsumme, schließt nicht die Geltendmachung eines Bereicherungsanspruches in sich. Entscheidungstexte 8 Ob 158/65 Entscheidungstext OGH 15.06.1965 8 Ob 158/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §433GBG §32 Abs1 litaZPO §226
Rechtssatz: Den Bestimmungen des § 433 ABGB bzw des § 32 Abs 1 lit a GBG wird ein Klagebegehren gerecht, das sich ausdrücklich auf den Teilungsplan eines Zivilingenieurs bezieht, wodurch das abzuschreibende Teilstück, ohne daß die Parzellennummer angegeben ist, eindeutig bestimmt ist. Entscheidungstexte 8 Ob 179/65 Entscheidungstext OGH 15.06.... mehr lesen...
Norm: UrhG §87ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Schlüssigkeit eines Schadenersatzbegehrens nach § 87 UrhG. Entscheidungstexte 4 Ob 321/65 Entscheidungstext OGH 20.05.1965 4 Ob 321/65 Veröff: ÖBl 1965,153 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0037639 Dokumentnummer JJR_19650520_OGH0002_0040... mehr lesen...
Norm: UWG §7 AZPO §226 IIB4
Rechtssatz: Hinlängliche Konkretisierung eines Unterlassungsbegehrens nach § 7 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 324/65 Entscheidungstext OGH 11.05.1965 4 Ob 324/65 Veröff: ÖBl 1965,85 4 Ob 109/01k Entscheidungstext OGH 14.05.2001 4 Ob 109/01k Vgl auch; Beisatz: Das Unterlassungsgebot hat sich ... mehr lesen...
Beide Parteien vertreiben Fischereigeräte. Die Fabrik für Angelgeräte Louis G. & Söhne in I. in Deutschland, deren Generalvertreter für Österreich die klagende Partei, die Fa. Fritz St., ist, schrieb am 3. Juli 1961 an die beklagte Partei folgenden Brief: "Sie werden sich noch erinnern, daß wir anläßlich Ihres ersten Besuches in I. eine Belieferung Ihrer Firma ablehnten, da wir mit der Firma St. hinsichtlich des Verkaufes unserer Erzeugnisse in Österreich bestimmte Abmachungen g... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 I
Rechtssatz: Umfang und Art des vom Kläger geltend gemachten Anspruches sind aus den vorgebrachten rechtserzeugenden Tatsachen abzuleiten. Entscheidungstexte 6 Ob 118/65 Entscheidungstext OGH 28.04.1965 6 Ob 118/65 2 Ob 591/82 Entscheidungstext OGH 13.12.1983 2 Ob 591/82 Auch ... mehr lesen...
Der Kläger hat in der Klage behauptet, daß der am 11. Oktober 1959 verstorbene Sohn der Beklagten Friedrich M. in der Nacht vom 27. auf den 28. Juli 1958 als Lenker eines Motorrades dadurch einen Verkehrsunfall verschuldet habe, daß er mit überhöhter Geschwindigkeit auf die falsche Fahrbahnseite gefahren sei und dort mit ihm zusammengestoßen sei. Friedrich M. sei wegen dieses Unfalles vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt worden. Ein Teil seines Verdienstentganges sei ihm auf Grun... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §396 B
Rechtssatz: Die Klagebehauptung, daß der beklagten Partei ein Nachlaß auf Grund bedingter Erbserklärung eingeantwortet worden sei, ist für die Haftung der beklagten Partei schlüssig. Eine weitere Behauptung, daß die beklagte Partei aus dem Nachlaß Aktiva übernommen oder Einnahmen habe, ist nicht notwendig. Entscheidungstexte 2 Ob 86/65 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Schlüssigkeit des Schadenersatzbegehrens wegen einer zu Unrecht erlassenen einstweiligen Verfügung. Entscheidungstexte 4 Ob 343/64 Entscheidungstext OGH 10.12.1964 4 Ob 343/64 Veröff: ÖBl 1965,125 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0038116 Dokumentnu... mehr lesen...
Der Kläger ist Inhaber des Verlages Julius B. jun. in Wien. In diesem Verlag ist das von Anna H. illustrierte "Große Igelbuch" im Jahre 1960 erschienen. Der Kläger brachte in der vorliegenden (am 4. April 1962 überreichten) Klage vor, er habe den Vertrieb dieses Buches für das deutsche Sprachgebiet, mit Ausnahme Österreichs, dem B.-Verlag in München übertragen. Die beklagte Partei habe nunmehr mit der Behauptung, sie besitze an Mecki-Igelfiguren und Mecki-Igelbildern ein Urheberrecht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098EO §355 IEO §355 XVIIIMG §18ZPO §226
Rechtssatz: In dem Begehren des Mieters, der Vermieter habe zwei getrennte - vom Mieter bewohnte - Wohnungen durch eine Tür zu verbinden, ist auch das Begehren enthalten, dem Mieter zu gestatten, die Verbindungstür auf seine Kosten herzustellen. Entscheidungstexte 5 Ob 302/64 Entscheidungstext OGH 01.12.1964 5 Ob 302/64 Veröf... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §504
Rechtssatz: Die den Anspruch begründenden Tatsachen (materielle Voraussetzungen) müssen von der klagenden Partei bereits in der Klage oder in erster Instanz behauptet und bewiesen werden. Im Revisionsverfahren kann eine solche Unterlassung nicht nachgetragen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 253/64 Entscheidungstext OGH 29.10.1964 2 Ob 253/64 ... mehr lesen...
Der Beklagte ist Eigentümer einer im 10. Stockwerk des Hochhauses L., R.straße 20, gelegenen Eigentumswohnung, deren Türen und Fenster er beim Verlassen der Wohnung stets schließt, weil er sich bewußt ist, daß im 10. Stockwerk der Einfluß des Windes wesentlich stärker ist als in den unteren Stockwerken. Am 8. Mai 1962 öffnete etwas nach 17 Uhr die allein in der Wohnung befindliche Gattin des Beklagten den rechten Flügel der nach innen aufgehenden und in geöffnetem Zustand nicht fixier... mehr lesen...
