Norm: ABGB §1328ZPO §226
Rechtssatz: Schlüssigkeit des Begehrens auf Schadenersatz wegen Verführung nach § 1328 ABGB. Umfang des erforderlichen Sachvorbringens. Entscheidungstexte 1 Ob 532/57 Entscheidungstext OGH 30.10.1957 1 Ob 532/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0031537 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C1ZPO §226
Rechtssatz: Kein mangelndes Rechtsschutzinteresse, wenn trotz Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für ein eheliches Kind im Ausserstreitverfahren die Kindesmutter gleichzeitig im Streitverfahren gemäß § 1042 ABGB Ersatz für dieselben Auslagen begehrt. Entscheidungstexte 7 Ob 228/57 Entscheidungstext OGH 23.10.1957 7 Ob 228/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C1ZPO §226
Rechtssatz: Zur Frage der Schlüssigkeit einer auf § 1042 ABGB gestützten Klage (Ersatz von Unterhaltsleistungen). Entscheidungstexte 7 Ob 418/57 Entscheidungstext OGH 18.09.1957 7 Ob 418/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0025369 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB13
Rechtssatz: Genügende Bestimmtheit des Klagebegehrens auf Entfernung eines Schuppens "soweit er auf dem Grundeigentum der Klägerin auf Bauparzelle Nr .... steht". Entscheidungstexte 7 Ob 295/57 Entscheidungstext OGH 03.07.1957 7 Ob 295/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0037471 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Zur Frage der Schlüssigkeit eines Unterhaltsbegehrens bei Bezugnahme auf den kollektivvertraglich festgelegten Lohn des Beklagten. Entscheidungstexte 1 Ob 133/57 Entscheidungstext OGH 19.06.1957 1 Ob 133/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0037912 Dokum... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IId1ABGB §1118ZPO §226ZPO §406
Rechtssatz: Das Klagebegehren auf Räumung eines Hofes von einem dort eigenmächtig abgestellten Motorrad ist auch dann abzuweisen, wenn das Motorrad zwar nach Klagseinbringung, aber vor Schluß der mündlichen Streitverhandlung weggeräumt wurde, ohne daß der Beklagte aber dadurch seine Räumungspflicht anerkennen wollte. Entscheidungstexte 1 Ob 26... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IVZPO §411 Aa
Rechtssatz: Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses, wenn der Kläger der die geschuldete Leistung zunächst mangels Fälligkeit noch nicht einklagen konnte und deshalb nur eine Klage auf Ausstellung einer Verpflichtungsurkunde erhoben hatte, während dieses Prozesses nach Eintritt der Fälligkeit nunmehr auch die Leistungsklage erhebt und dieser Leistungsprozeß bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das erste Verfahre... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11ZPO §226 IIB2
Rechtssatz: Dem Klagebegehren, die Beklagte "sei schuldig, der Klägerin die alleinige und unbeschränkte Ausübung ihrer Hauptmietrechte als Alleineintrittsberechtigte bezüglich der Wohnung zu verschaffen", mangelt die Bestimmtheit. Entscheidungstexte 7 Ob 144/57 Entscheidungstext OGH 03.04.1957 7 Ob 144/57 Veröff: EvBl 1957/283 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB13
Rechtssatz: Bestimmtheit eines Klagebegehrens, den Beklagten zur Herstellung eines Wandbelages in der Höhe von 150 Zentimeter im Badezimmer und in der Küche zu verpflichten. Entscheidungstexte 3 Ob 46/57 Entscheidungstext OGH 20.02.1957 3 Ob 46/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:R... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO §405 F
Rechtssatz: Wurde dem Hauptbegehren des Klägers Folge gegeben, so entfällt damit die Voraussetzung, über ein Eventualbegehren zu entscheiden. Entscheidungstexte 3 Ob 628/56 Entscheidungstext OGH 09.01.1957 3 Ob 628/56 8 Ob 54/64 Entscheidungstext OGH 03.03.1964 8 Ob 54/64 Beisatz: Teilweiser Erfolg des Haupt... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIICZPO §228
Rechtssatz: Keine Abweisung des Klagebegehrens "für dermalen". Entscheidungstexte 7 Ob 497/56 Entscheidungstext OGH 09.01.1957 7 Ob 497/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0038163 Dokumentnummer JJR_19570109_OGH0002_0070OB00497_5600000_002 mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dZPO §226 IZPO §226 VZPO §520 A
Rechtssatz: Prozesshandlungen vertragen weder eine Bedingung noch eine Befristung. Ein nur "bedingt" erhobener Rekurs ist daher zurückzuweisen. Entscheidungstexte 2 Ob 676/56 Entscheidungstext OGH 03.01.1957 2 Ob 676/56 Veröff: JBl 1957,213 5 Ob 443/60 Entscheidungstext OGH 25.01.1961 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §235 CZPO §266 DIII
Rechtssatz: Unter Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen der klagenden Partei zu verstehen. Diese besteht nicht bloß im Inhalte der Klage; es sind vielmehr auch die in der Verhandlung vorgebrachten, für das Klagebegehren erheblichen Tatumstände zu berücksichtigen. Was von den Parteien in der Verhandlung außer Streit gestellt wird, ist ebenfalls ein Parteivorbringen, das sich von dem übrigen Vorbrin... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BZPO §226
Rechtssatz: Zur Frage der Tunlichkeit des Naturalersatzes. Das Klagebegehren ist unbestimmt, wenn es die Qualität der angesprochenen Leistung auf ein konkretes, mit der Zeit immer schwerer rekonstruierbares Einzelereignis in der Vergangenheit abstellt. Entscheidungstexte 2 Ob 545/56 Entscheidungstext OGH 03.01.1957 2 Ob 545/56 Veröff: JBl 1957,189 ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1ZPO §226 IIIBZPO §405
Rechtssatz: Der Kläger ist nicht verpflichtet, sich zwecks Klärung der sachlichen Zuständigkeit auf einen bestimmten Rechtsgrund festzulegen; das gerufene Gericht ist zuständig, wenn seine Anrufung durch irgendeinen aus dem geltend gemachten Tatbestand sich ergebenden Rechtsgrund gedeckt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 499/56 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AABGB §1394ZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Abgesehen von den Fällen der Wechselübertragung und Wertpapierübertragung besteht keine Geldforderung abstrakt; sie kann nur unter Bedachtnahme auf das ihr zu Grunde liegende Schuldverhältnis betrachtet werden, damit ist aber nicht gesagt, dass die Parteien die zedierte Forderung selbst rechtlich qualifizieren müssten; es genügt die Bezugnahme auf die rechtserzeugenden Tatsachen, die allenfa... mehr lesen...
Der Kläger stützte sein auf Zahlung von 3330 S gerichtetes Begehren in der Klage auf eine dem Beklagten mit Schreiben vom 4. November 1953 bekanntgegebene Zession. Der Zedent Viktor V. habe eine von ihm gemietete, aber nicht benützte Garage dem Beklagten gegen Ersatz der Garagenmiete von monatlich 150 S zur Verfügung gestellt. Für die 22 Monate vom 1. Dezember 1951 bis 1. Oktober 1953 mache dies 3300 S aus, wozu noch 30 S Anwaltskosten kämen. Der Beklagte brachte demgegenüber vor, V... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IV
Rechtssatz: Bei einem Leistungsanspruch bedarf es der Prüfung des Rechtsschutzinteresses nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 132/52 Entscheidungstext OGH 15.04.1953 3 Ob 132/52 Veröff: SZ 26/99 7 Ob 512/56 Entscheidungstext OGH 30.10.1956 7 Ob 512/56 7 Ob 607/57 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IV
Rechtssatz: Es ist gleichgültig, ob derjenige, der zu einer Duldung verhalten werden soll, zur Klage Veranlassung gegeben hat und ob eine Rechtsstörung oder Rechtsbedrohung von ihm bereits gesetzt worden ist. Nur für die Kostenfrage könnte das dem Urteilsspruche gemäße Verhalten des Beklagten von Bedeutung sein. Entscheidungstexte 7 Ob 512/56 Entscheidungstext OGH 3... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Es widerspricht nicht den Vorschriften der Prozeßordnung, nebeneinander zwei Klagegründe geltend zu machen, die einander ausschließen, während jeder aber den gestellten Urteilsantrag rechtfertigt. Entscheidungstexte 7 Ob 535/56 Entscheidungstext OGH 24.10.1956 7 Ob 535/56 7 Ob 202/62 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 DZPO §226
Rechtssatz: Zulässigkeit und Berechtigung des Klagebegehrens, der Beklagte (Hauptmieter) sei schuldig, dem Kläger (Vermieter) den Zutritt in die im Haus Wien XVIII - X - Straße gemietete Wohnung Nr 1 im Hochparterre entsprechend dem Mietvertrag und der Hausordnung zu gestatten. Entscheidungstexte 1 Ob 558/56 Entscheidungstext OGH 24.10.1956 1 Ob 558/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §151ZPO §2ZPO §226ZPO §461ZPO §502 Abs1ZPO §514
Rechtssatz: Solange nicht feststeht, daß der Gegenstand des Rechtsstreites nicht zum frei verfügbaren Vermögen des Minderjährigen gehört, muß diesem das Recht, Klage zu erheben und Rechtsmittel zu ergreifen, eingeräumt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 525/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 7 Ob 525/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ZPO §204ZPO §226
Rechtssatz: Ein Räumungsbegehren kann sowohl auf das Eigentumsrecht wie auch auf einen seinerzeit abgeschlossenen und nicht eingehaltenen gerichtlichen Räumungsvergleich gestützt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 509/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 7 Ob 509/56 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBABGB §1425 VBDevG §1 Abs1 Z2DevG §2ZPO §226 IIB11ZPO §405 A
Rechtssatz: Begehren auf Zahlung des Gegenwertes für Verrechnungsdollar. Entscheidungstexte 7 Ob 399/56 Entscheidungstext OGH 26.09.1956 7 Ob 399/56 8 Ob 63/66 Entscheidungstext OGH 08.03.1966 8 Ob 63/66 Ähnlich; Veröff: SZ 39/47 ... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde im Jahr 1945 zu 17 Cg 69/45 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien aus dem Verschulden des Beklagten geschieden; in einem im Zuge des Scheidungsprozesses geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Beklagte zu einer Unterhaltsleistung von 150 S monatlich. Im Jahr 1952 brachte er beim Kreisgericht Korneuburg eine Klage auf Feststellung der Ungültigkeit des Vergleiches mit der Begründung: ein, er sei bei Vergleichsabschluß geisteskrank gewesen. Im... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Eine erst künftig allenfalls eintretende Rechtslage kann als hypothetischer Klagsgrund nicht geltend gemacht werden. Dies stellt eine bedingte und daher unzulässige Prozeßhandlung dar. Entscheidungstexte 7 Ob 432/56 Entscheidungstext OGH 19.09.1956 7 Ob 432/56 Veröff: SZ 29/63 6 Ob 181/66 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIVZPO §226
Rechtssatz: Es ist zulässig, die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes ebenso wie durch Einrede auch als
Begründung: eines Anspruches vorzubringen, in welchem Falle das Gericht die Frage als Vorfrage zu lösen hat. Entscheidungstexte 3 Ob 553/55 Entscheidungstext OGH 13.07.1956 3 Ob 553/55 Veröff: SZ 29/51 ... mehr lesen...
Der Kläger war auf Grund des Gesellschaftsvertrages vom 30. Jänner 1941 offener Gesellschafter der oHG. P. & St., die 1942 in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt wurde, der der Kläger als Kommanditist angehörte. Im Innenverhältnis galten aber die Bestimmungen des ursprünglichen Gesellschaftsvertrages weiter. Am 6. Oktober 1945 vereinbarten die Streitteile die Ausscheidung des Klägers unter Überlassung seines Geschäftsanteiles an den Beklagten. Der Kläger erhielt dafür einen Bet... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CcABGB §1295ZPO §226
Rechtssatz: Dem mit einer nach den Grundsätzen des Schadenersatzrechtes zu beurteilenden Rechtsbeziehungen der Kläger zu einem Dritten belangten Beklagten kann nicht verwehrt werden, den Bestand von Ansprüchen der Kläger zu bestreiten. Dies gilt allerdings mit der Einschränkung, daß der Beklagte Einwendungen, bei deren Unterlassung seitens eines Vertragspartners die schuldrechtlichen Beziehungen unberührt be... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBZPO §226
Rechtssatz: Verurteilung eines Deviseninländers zur Bezahlung vom Schillinggegenwert eines DM - Betrages an westdeutschen Gläubiger sowie der Kosten zu Handen des inländischen Vertreters ohne Genehmigung der Nationalbank. Entscheidungstexte 3 Ob 220/56 Entscheidungstext OGH 23.05.1956 3 Ob 220/56 3 Ob 493/57... mehr lesen...
