Norm: EheG §42 Abs1ZPO §226 IV
Rechtssatz: Der gemäß §50 EheG ohne Verschuldensausspruch rechtskräftig geschiedene Kläger hat kein Rechtsschutzinteresse an einer Aufhebung der Ehe, wenn die Feststellung eines Verschuldens der Beklagten nicht in Betracht kommt. Entscheidungstexte 7 Ob 261/64 Entscheidungstext OGH 14.10.1964 7 Ob 261/64 ... mehr lesen...
Der Kläger brachte vor, er habe die beklagte Partei, die protokollierte Firma J. P., in steuerlichen Belangen vertreten und die Bilanz zum 31. Dezember 1962 erstellt; ferner habe er im Auftrag der beklagten Partei die Gewerbesteuererklärung verfaßt. Für diese Arbeiten begehre er das Honorar von 6000 S, das von der beklagten Partei anerkannt und auch in der Bilanz vom 31. Dezember 1962 rückgestellt worden sei. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Es ist hiebei von folgen... mehr lesen...
Norm: HGB §25ZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Die Inanspruchnahme des Beklagten unter der von diesem fortgeführten Firma durch den Kläger auf Grund einer unter dieser Firma vor dem Unternehmensübergang eingegangenen Verbindlichkeit kann als für die Geltendmachung der Haftung nach § 25 HGB noch genügendes tatsächliches Vorbringen angesehen werden. Wenn die Geltendmachung dieses Rechtsgrundes vom Kläger ausdrücklich abgelehnt worden wäre, hätte dies pro... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 FZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Für die Schlüssigkeit einer Klage nach § 332 ASVG reicht es aus, wenn behauptet wird, daß der Verkehrsunfall durch den Lenker des Kraftfahrzeuges, dessen Halter der Beklagte ist, verschuldet wurde und der Beklagte für dieses Verschulden dem Geschädigten gegenüber haftet. Entscheidungstexte 2 Ob 157/64 Entscheidungstext OGH 29.06.1964 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IZPO §226 V
Rechtssatz: Die Stellung eines "Eventualbegehrens" für den Fall der Abweisung des gegen eine andere Person gerichteten Klagebegehrens ist unzulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 139/64 Entscheidungstext OGH 16.06.1964 8 Ob 139/64 Veröff: EvBl 1964/476 S 663 1 Ob 201/05y Entscheidungstext OGH 18.10.2005 1 Ob 20... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 EZPO §226 IIB13
Rechtssatz: Zur Frage der Bestimmtheit eines Klagebegehrens auf Verurteilung des Beklagten, zu dulden, daß die Decke unter seiner im Haus der klagenden Partei gemieteten Wohnung Nr sieben auf ihren Bauzustand untersucht werde, und sämtliche im Sinne eines Bescheides der Baubehörde erforderlichen Arbeiten vornehmen zu lassen. Entscheidungstexte 6 Ob 180/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 AABGB §1330 BIKSchG §28UWG §14 A1ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Bei Unterlassungsansprüchen ist eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbotes allzu leicht zu machen (hier: Verbot der Erzeugung und des Vertriebes bestimmter sittenwidrig nachgeahmter Stofftiere und solcher, die damit verwechselbar ähnlich sind). ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §396 B
Rechtssatz: So wie derjenige, der eine Forderung behauptet und einklagt, dadurch auch die Fälligkeit der Forderung schlüssig zum Ausdruck bringt (vgl SZ 24/147), so bringt derjenige, der eine Forderung und deren Fälligkeit behauptet und diese Forderung einklagt, auch schlüssig zum Ausdruck, daß die Forderung noch offen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 516/64 E... mehr lesen...
Das Erstgericht erließ auf Antrag der Klägerin die einstweilige Verfügung, zur Sicherung des Anspruches der gefährdeten Partei (Klägerin) wider ihren Gegner (Beklagten) auf Unterlassung sittenwidriger Abwerbung von Kunden habe der Gegner ab sofort alle Handlungen zu unterlassen, mit welchen Geschäftspartner der gefährdeten Partei zur Kündigung von Lieferverträgen mit dieser bewogen werden sollen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Beklagten Folge und wies den Antrag auf Erlassung ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Ungenügende Konkretisierung des Begehrens, der Beklagte habe "alle Handlungen zu unterlassen, mit welchen Geschäftspartner der gefährdeten Partei zur Kündigung von Lieferverträgen mit dieser bewogen werden sollen". Entscheidungstexte 4 Ob 303/64 Entscheidungstext OGH 18.02.1964 4 Ob 303/64 Veröff: ÖBl 1964,123 = SZ 37/28 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §396 B
Rechtssatz: Schlüssigkeit einer Schadenersatzklage wegen eines Verkehrsunfalls. Entscheidungstexte 2 Ob 273/63 Entscheidungstext OGH 13.02.1964 2 Ob 273/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0037739 Dokumentnummer JJR_19640213_OGH0002_0020OB00273_6300... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AaZPO §226
Rechtssatz: Das Begehren, der Beklagte sei schuldig, "den Übergabsvertrag vom .... zuzuhalten", ist nicht genügend bestimmt. Entscheidungstexte 5 Ob 28/64 Entscheidungstext OGH 13.02.1964 5 Ob 28/64 5 Ob 81/67 Entscheidungstext OGH 19.04.1967 5 Ob 81/67 Veröff: JBl 1968,206 (mit ablehnender ... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Das Klagebegehren auf Gestattung der Benützung der Hälfte eines Kellers für Garagierung ist genügend bestimmt und das Urteil exekutionsfähig. Entscheidungstexte 7 Ob 37/64 Entscheidungstext OGH 05.02.1964 7 Ob 37/64 Veröff: MietSlg 16055 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IVZPO §236 DZPO §393 Abs2
Rechtssatz: Der Zwischenantrag auf Feststellung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses (zB weil die Rechtskraftwirkung des Urteiles nicht über den Rechtsstreit hinausgeht) mit Beschluß zurückzuweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 25/64 Entscheidungstext OGH 29.01.1964 7 Ob 25/64 8 Ob 94/64 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB13
Rechtssatz: Das auf Errichtung einer Hütte mit vier Abteilungen im Hofe gerichtete Begehren ist hinreichend bestimmt. Entscheidungstexte 8 Ob 259/63 Entscheidungstext OGH 15.10.1963 8 Ob 259/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0037489 Dokumentnummer JJR_1963... mehr lesen...
Norm: ZPO §226ZPO §405
Rechtssatz: Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist. Das Gericht hat ein nur versehentlich unrichtig formuliertes Klagebegehren richtig zu fassen. Eine in diesem Rahmen geänderte Formulierung ist keine Überschreitung des Begehrens im Sinne des § 405 ZPO. (Herausgabe des geschuldeten Gegenstandes an den Kläger - wegen mittlerweiliger Exekution, richtig: He... mehr lesen...
Der Beklagte unterfertigte am 25. August 1960 eine schriftliche Erklärung des Inhaltes: "Ich bestätige, daß ich einen Simca bei Herrn H., wenn ich meinen Simca verkauft habe, bei Ihnen nehme, bei Firma T." Die klagende Partei begehrt auf Grund dieser schriftlichen Erklärung, in der sie einen Kaufabschluß erblickt, die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Kaufpreises von 44.900 S Zug um Zug gegen Übergabe eines fabriksneuen PKW., Simca Elysee. Sie brachte vor, daß der Beklagte se... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §35 Abs2ZPO §226 IIAi
Rechtssatz: Zur Klage eines Personenkraftwagenkäufers auf Abgabe einer Erklärung durch den Verkäufer, die ihn der Zulassungsbehörde gegenüber als rechtmäßiger Besitzer des Fahrzeuges auszuweisen geeignet ist. Entscheidungstexte 6 Ob 12/63 Entscheidungstext OGH 04.07.1963 6 Ob 12/63 Veröff: EvBl 1963/489 S 664 = JBl 1964,208 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §396 B
Rechtssatz: Das Klagsvorbringen, der Beklagte schulde dem Kläger den Klagsbetrag für eine von NN abgetretene Forderung, ist nicht schlüssig. Eine solche Klage muß bei Antrag des Klägers auf Erlassung eines Versäumungsurteiles gemäß § 396 ZPO abgewiesen werden. Entscheidungstexte 8 Ob 149/63 Entscheidungstext OGH 18.06.1963 8 Ob 149/63 Veröff: RZ 19... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 BdIAEO §7 Abs1 BdIIAEO §7 Abs1 BdIIGZPO §226
Rechtssatz: Das Klagebegehren, den früheren Zustand eines Grundstückes durch Wiederaufforstung herzustellen, ist hinreichend bestimmt und exekutionstauglich. Die Frage der Bestimmtheit des Klagebegehrens ist - als prozessuale Klagevoraussetzung - von Amts wegen zu prüfen. Entscheidungstexte 5 Ob 162/63 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümerinnen der Liegenschaft EZ. 426, Kat. Gem. G., zu der auch die Grundparzelle 595 Wald gehört. Der Beklagte ist Eigentümer der angrenzenden Grundparzelle. Er ließ im Jahre 1962 ohne Wissen und Willen der Klägerinnen auf deren Waldgrundstück einen Caterpillar-Weg mit einer Kehre anlegen, wobei er sowohl Bäume der Klägerinnen entfernte als auch Veränderungen des Geländes vornahm. Das Erstgericht verurteilte den Beklagten, entsprechend dem Kla... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CbZPO §226
Rechtssatz: In einem Begehren auf Wiederherstellung des vorigen Zustandes ist auch der Anspruch auf Unterlassung fernerer Störungen enthalten ( vorbeugende Unterlassungsklage ). Es kann aber nicht umgekehrt in der Unterlassungsklage auch die Klage auf Wiederherstellung des vorigen Zustandes als mitenthalten angesehen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 149/63 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IcZPO §226
Rechtssatz: Das Klagsbegehren, den Beklagten zu verurteilen, mit dem Kläger einen Hauptmietvertrag abzuschließen, mit dem ihm die Hauptmietrechte an den im Haus X gelegenen Mieträumen mit der Bezeichnung Nr Y unter den ortsüblichen Bedingungen eingeräumt werden, entspricht den Erfordernissen des § 226 ZPO, wenn die Räume dem Mietengesetz unterliegen, da dann unter den ortsüblichen Bedingungen nur der gesetzliche Miet... mehr lesen...
Beide Unterinstanzen haben den Beklagten schuldig erkannt, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der Liegenschaft EZ. 164 Grundbuch der KG. X. für die Klägerin einzuwilligen. Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes 10.000 S übersteigt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Beklagten nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Gegen die Entscheidungen der Untergerichte bestehen rechtlich kein... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 I
Rechtssatz: Es entspricht der Praxis der Gerichte, ein unbestimmtes Klagebegehren abzuweisen und nicht zurückzuweisen. Entscheidungstexte 5 Ob 59/63 Entscheidungstext OGH 18.04.1963 5 Ob 59/63 8 Ob 39/65 Entscheidungstext OGH 30.03.1965 8 Ob 39/65 Beisatz: Abweisung des Klagebegehrens in dritter Instanz wegen amtswegi... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIAEO §7 BdVAEO §10aZPO §226
Rechtssatz: Das Klagebegehren ist hinlänglich bestimmt, wenn sich die geschuldete Leistung aus einer, wenn auch umständlicheren Prozentrechnung ermitteln läßt. Entscheidungstexte 5 Ob 59/63 Entscheidungstext OGH 18.04.1963 5 Ob 59/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS... mehr lesen...
Norm: EO §379 AEO §381 AZPO §226 V
Rechtssatz: Ein Eventualbegehren kann durch eine einstweilige Verfügung nicht gesichert werden (vgl 1 Ob 1021/31,1022/31 = NZ 1931,240). Entscheidungstexte 7 Ob 83/63 Entscheidungstext OGH 03.04.1963 7 Ob 83/63 Veröff: EvBl 1963/415, 554 2 Ob 173/74 Entscheidungstext OGH 20.06.1974 2 Ob 173/74 Verö... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Bestimmtheit des Klagebegehrens, a) jede abfällige Äußerung über den Kläger oder über dessen Patienten, die geeignet ist, den Erwerb des Klägers oder dessen Fortkommen als Facharzt der Orthopädie zu gefährden, sowie b) jede Aufforderung an die Patienten des Klägers, sich bereits vor vierzehn Uhr vor dem Eingang zur Ordination des Klägers anzustellen bzw dort auf die Öffnung der Ordinationsräume des Klägers zu wa... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §226
Rechtssatz: Das Gesetz verlangt zwar nicht, dass der Kläger den gesamten Tatbestand vortrage; es trägt dem Kläger jedoch auf, die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp vorzubringen (Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, Lfg 13 S 36, Anmerkung 6 zu § 226, und die dort angeführte Literatur). Werden für den eingeklagten Anspruch schlüssige rechtserzeugende Tatsachen überhaupt nicht angegeben und lässt ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB13ZPO §228
Rechtssatz: Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens des Versicherungsnehmers, daß der Versicherer verpflichtet sei, ihn zu entschädigen (vgl auch SZ 27/206). Entscheidungstexte 7 Ob 256/62 Entscheidungstext OGH 21.11.1962 7 Ob 256/62 Veröff: ZVR 1963/98 S 106 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
