Norm: ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Voraussetzung der Unterlassungsklage ist zumindest der Beginn der Rechtsverletzung (SZ 33/130). Entscheidungstexte 7 Ob 317/62 Entscheidungstext OGH 07.11.1962 7 Ob 317/62 4 Ob 529/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 4 Ob 529/74 Veröff: JBl 1974,523 = NZ 1975,28 = SZ 47/62 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB13
Rechtssatz: Das Begehren auf Ausfolgung von "ällfälligem weiterem der Klägerin übergebenem Zubehör" (zu einem ebenfalls herauszugebenden Kraftwagen) ist zu unbestimmt. Entscheidungstexte 1 Ob 226/62 Entscheidungstext OGH 31.10.1962 1 Ob 226/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS00374... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IVZPO §228
Rechtssatz: Dem Begehren des Klägers, den Beklagten zur Einwilligung in die Auflösung eines zwischen dem Beklagten und einem Dritten geschlossenen Vertrages zu verurteilen, fehlt es am Rechtsschutzinteresse. Entscheidungstexte 1 Ob 173/62 Entscheidungstext OGH 26.09.1962 1 Ob 173/62 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Ergibt sich aus der Klageerzählung eindeutig, auf welchen Rechtsgrund das Begehren gestützt wird, so ist die Bezugnahme auf unanwendbare Gesetzesstellen ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 7 Ob 263/62 Entscheidungstext OGH 19.09.1962 7 Ob 263/62 8 Ob 302/65 Entscheidungstext OGH 26.10.1965 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZugG §1ZPO §226 IIB4ZPO §405
Rechtssatz: Das lediglich auf Unterlassung des Ankündigens oder Gewährens von Geschenken "bei der Werbung" gerichtete Klagebegehren muß erfolglos bleiben, wenn der Beklagte nicht bei den von ihm veranstalteten Werbevorführungen, sondern erst am folgenden Tag anläßlich der Entgegennahme von Bestellungen einzelnen Personen Zugaben gewährt hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §799 fZPO §178ZPO §182ZPO §226 IIIAZPO §271
Rechtssatz: Liegen Umstände vor, die die Anwendung ausländischer Kollisionsnormen nahelegen, ohne jedoch einen ausreichenden Anhaltspunkt für einen tauglichen Anknüpfungspunkt zu geben, ist es Sache der klagenden Partei, konkrete Tatsachenbehauptungen aufzustellen, die das Gericht in die Lage versetzen, zu beurteilen, welches ausländische Recht zur Anwendung zu kommen hat. (Anwendu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1325 E1ZPO §226 A3ZPO §405 DIIIa6
Rechtssatz: Hat der Kläger lediglich ein Schmerzensgeld von zweitausend Schilling begehrt, so vermag er sich nicht darüber zu beschweren, daß ihm das Schmerzengeld ohne Rücksicht auf einen tatsächlich bestehenden höheren Schmerzengeldanspruch auch unter Bedachtnahme auf die Verschuldensteilung nicht im begehrten vollen Betrag von zweitausend Schilling zugesprochen worden ist. ... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte dem Kläger den Betrag von 150 S an Schmerzengeld zu, wobei es das Mehrbegehren auf Zahlung eines weiteren Betrages von 1850 S s. A. abwies. Es hielt ein Schmerzengeld von 300 S für angemessen, das es zufolge 50%igen Mitverschuldens des Klägers auf die Hälfte kürzte. Der dagegen seitens des Klägers erhobenen Berufung wurde teilweise Folge gegeben und der Beklagte unter Annahme einer Verschuldensteilung zuungunsten des Beklagten im Verhältnis 3 : 1, somit unter ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1328ZPO §182ZPO §226
Rechtssatz: Die Forderung eines Globalbetrages für verminderte Heiratsaussicht und im Hinblick auf die Heirat erbrachte Dienstleistungen führt zur Aufhebung zwecks Verbesserung des Klagebegehrens, wenn im Verfahren der Anspruch für Dienstleistungen durch rechtskräftige Abweisung nicht bereits weggefallen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 34/62 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IAJN §1 BIaJN §41 ffZPO §226 IIIBZPO §405 C
Rechtssatz: Hat sich der Kläger nicht auf einen bestimmten Rechtsgrund festgelegt, so hat das von ihm angerufene Gericht den ihm vorgetragenen einheitlichen Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen; dies auch dann, wenn es als Arbeitsgericht (ordentliches Gericht) nur zur Entscheidung über einen der aus dem Sachverhalt abzuleitenden Rechtsgründe berufen wäre, d... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Zur Frage der Bestimmtheit eines Servitutsfeststellungsbegehrens. Entscheidungstexte 6 Ob 365/61 Entscheidungstext OGH 18.10.1961 6 Ob 365/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0037588 Dokumentnummer JJR_19611018_OGH0002_0060OB00365_6100000_002 mehr lesen...
Norm: EO §7 AaZPO §226 I
Rechtssatz: Die Unbestimmtheit und mangelnde Exekutionsfähigkeit eines Klagebegehrens ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 365/61 Entscheidungstext OGH 06.09.1961 1 Ob 365/61 8 Ob 39/65 Entscheidungstext OGH 30.03.1965 8 Ob 39/65 Beisatz: Abweisung in dritter Instanz (T1) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §235 A1ZPO §405 A
Rechtssatz: Der Kläger, der seinen Anspruch auf eine Pauschalvereinbarung stützt, kann nicht in höherer Instanz das Begehren als einen auf zur bloßen Illustration des Zustandekommens der Pauschalvereinbarung schon in der Klage vorgetragene Fakten gestützten Schadenersatzanspruch qualifizieren. Entscheidungstexte 1 Ob 242/61 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AZPO §1 AcZPO §226 IV
Rechtssatz: Das Klagerecht ist immer der Ausfluss des dem einzelnen zustehenden materiellen Rechtes und steht nur dem zu, dem das materielle Recht zusteht; es kann von diesen nicht getrennt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 221/61 Entscheidungstext OGH 07.06.1961 3 Ob 221/61 Veröff: EvBl 1961/382 S 490 1 O... mehr lesen...
Norm: RabG §12ZPO §226 IIB4ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Das Begehren, der Beklagte sei schuldig, die Gewährung eines Barzahlungsrabattes in jenen Fällen zu unterlassen, in denen die Bezahlung nicht unverzüglich nach Bewirkung seiner Leistung erfolgte, ist in dem Klagebegehren, dem Beklagten ganz allgemein das Anbieten oder Gewähren von Rabatten zu untersagen, die nicht durch die Ausnahmetatbestände des RabG gestattet sind, enthalten, daher diesem... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB13
Rechtssatz: Genügende Bestimmtheit des Klagebegehrens, der Beklagte sei schuldig, seine Mitgliedschaft an einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft und seine Nutzungsrechte an einer bestimmten Wohnung "an eine von der klagenden Partei namhaft zu machende Person zu übertragen und der klagenden Partei gegenüber die diesbezüglichen Willenserklärungen abzugeben". Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Streitteile haben über die der Klägerin und Widerbeklagten (im folgenden Klägerin genannt) gehörige Liegenschaftshälfte und das auf dieser betriebene Handelsunternehmen Vereinbarungen getroffen, die im Pachtvertrag vom 1. August 1954 und im Zusatzvertrag zum Pachtvertrag vom 31. Juli 1954 ihren schriftlichen Niederschlag gefunden haben. Im ersteren Schriftstück heißt es u. a., daß die Verpachtung bzw. Vermietung mit allen Rechten und Pflichten erfolge, wie sie die Eigentümerin hab... mehr lesen...
Norm: ABGB §436ABGB §956ZPO §226
Rechtssatz: Zulässigkeit des zu Lebzeiten des Beklagten gestellten Klagebegehrens, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Kläger nach dem Tode des Beklagten einzuwilligen. Entscheidungstexte 1 Ob 380/60 Entscheidungstext OGH 08.02.1961 1 Ob 380/60 Veröff: SZ 34/16 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325ZPO §226ZPO §227ZPO §405ZPO §467
Rechtssatz: Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. Der Kläger kann daher nicht verlangen, dass ihm ein vom Gericht vorgenommener Abstrich beim Schmerzengeld als weiterer Verdienstentgang zuerkannt werde. Entscheidungstexte 5 Ob 22/61 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO §410
Rechtssatz: In der Entscheidung kommt implicite die Ansicht zum Ausdruck, dass das Revisionsgericht sogleich über das Eventualbegehren entscheiden kann, wenn es in Abänderung des Berufungsurteils das Hauptbegehren abweist. - Hiezu Stellungnahme im Akt unter Berufung auf Rosenberg S 460, 461 und die Rechtsprechung des RG und BGH insbesonders RGZ 77,120 und BGH NJW 1952,184. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Beklagte hat mit dem schriftlichen Mietvertrag vom 29. August 1957 die Hochparterre-Wohnung im Hause des Hubert B. in A., bestehend aus vier Zimmern, Kabinett, Badezimmer, Gang, WC. und einem Kellerraum, gemietet. Nach dem Mietvertrag steht der Beklagten auch gemeinschaftlich mit dem Hauseigentümer die Mitbenützung des Stiegenaufganges, des Hauptkorridors im Hochparterre und der offenen Holzveranda, die durch Einglasung zu einem geschlossenen Raum gemacht werden sollte, sowie des ... mehr lesen...
Norm: JN §7aJN §49 Z2aJN §50ZPO §226 IIB5
Rechtssatz: Der von der beklagten Partei im Ehestreit gestellte Antrag, für den Fall der Stattgebung der Ehescheidung (es wurde keine Widerklage erhoben) ihm Unterhalt zuzusprechen, ist als Klage anzusehen. Sie ist wegen unheilbarer Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtshofes zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 392/60 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §226 IIB4
Rechtssatz: Das Klagebegehren, dem Beklagten die Unterlassung der Ankündigung von "Repressalien" gegenüber bestimmten Personen aufzutragen, ist nicht genügend konkretisiert. Entscheidungstexte 4 Ob 353/60 Entscheidungstext OGH 03.11.1960 4 Ob 353/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: EO §367ZPO §226 IIB3
Rechtssatz: Das Begehren auf Unterfertigung eines Teilzahlungskaufvertrages hat den Inhalt des Vertrages wörtlich wiederzugeben. Das Prozeßgericht hat gem § 182 ZPO auf die Vervollständigung eines solchen Begehrens zu dringen. Entscheidungstexte 1 Ob 231/60 Entscheidungstext OGH 07.10.1960 1 Ob 231/60 5 Ob 28... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2EO §7 BdIAEO §7 BdIIAZPO §226 IIB13
Rechtssatz: Das Begehren, der Beklagten werde untersagt, ihren Schäferhund zwischen den beiden Häusern der Streitteile so zu halten, daß durch sein Bellen die Benützung der Liegenschaft des Klägers nicht beeinträchtigt wird, ist zulässig, bestimmt und vollstreckbar. Entscheidungstexte 1 Ob 239/60 Entscheidungstext OGH 21.09.1960 1... mehr lesen...
Die Voreigentümer der Liegenschaft EZ 1239 KG. W. haben am 6. September 1955 die im Haus Wien 1., S.-Platz 9, ebenerdig gelegenen Räume des Lokales II, bestehend aus einem Gassenlokal, einem Lagerraum und einem Toiletteraum, an Elisabeth N. und Dr. Johann E. vermietet. Der schriftlich errichtete Mietvertrag hat in seinen für die vorliegende Entscheidung wesentlich Bestimmungen folgenden Wortlaut: "II. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, und die Vermieter verzichten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095ZPO §226 IIA1
Rechtssatz: Der Beklagte darf nicht zur Abgabe einer Zustimmungserklärung zu einer nach dem Gesetz unzulässigen grundbücherlichen Eintragung (hier Einverleibung eines auf unbestimmte Zeit abgeschossenen Mietvertrages) verurteilt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 221/60 Entscheidungstext OGH 23.06.1960 5 Ob 221/60 Veröff: SZ 33/68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §906WWG §20 Abs1WWG §20 Abs2ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Wenn eine Alternativklage wegen Unbestimmtheit des Begehrens nicht zugelassen werden kann (vgl Gschnitzer in Klangs`s Kommentar 2. Auflage IV S 375, SZ 15/119, 2 Ob 242/58), ist die Klägerin keinesfalls gehindert, das Leistungsbegehren auf eine der beiden in § 20 WWG gebotenen Möglichkeiten zu richten und die andere mit einem Eventualbegehren geltend zu machen. Eine Beeinträchtigu... mehr lesen...
Die klagende A. K. M. macht geltend, daß die Beklagte Betriebsveranstaltungen abgehalten habe, bei denen gesetzlich geschützte Werke des Werkebestandes der Klägerin ohne deren Bewilligung öffentlich aufgeführt worden seien. Hiedurch sei in die Rechte der Klägerin nach § 18 UrhG. eingegriffen worden. Die Beklagte sei nach § 81 UrhG. schuldig, es sofort zu unterlassen, das der Klägerin zur ausschließlichen Verwertung zustehende Recht der öffentlichen Aufführung gesetzlich geschützter We... mehr lesen...
Norm: UrhG §81ZPO §226 IIB4
Rechtssatz: Hinlängliche Bestimmtheit des auf § 81 UrhG gestützten Begehrens der A.K.M., der Beklagte sei schuldig, "es sofort zu unterlassen, das der Klägerin zur ausschließlichen Verwertung zustehende Rechte der öffentlichen Aufführung gesetzlich geschützter Werke des Werkbestandes der Klägerin dadurch zu verletzten, daß er ohne vorher eingeholte Zustimmung der Klägerin wo, durch wenn und auf welche Art immer auch ... mehr lesen...
