Die Klägerin begehrte 1. festzustellen, daß der Schuldschein vom 30. August 1966, abgeschlossen zwischen der Klägerin als Schuldnerin und dem Beklagten als Gläubiger, lautend auf einen Darlehensbetrag von 294.400 S nichtig sei und 2. den Beklagten zu verurteilen, in die Einverleibung der Löschung des auf Grund dieses Schuldscheines für eine restliche Forderung von 169.400 S samt 9% Verzugszinsen und einer Nebengebührenkaution von 33.880 S in EZ. 1199 KG. A., Grundbuch des Bezirksgeric... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §396 B
Rechtssatz: Das Begehren des Klägers, der Beklagte schulde ihm "auf Grund einer Lastenfreistellung" S 1000,--, ist nicht schlüssig. Entscheidungstexte 4 Ob 501/69 Entscheidungstext OGH 14.01.1969 4 Ob 501/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0037857 Dokume... mehr lesen...
Norm: GBG §61 AZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Das Begehren der Löschungsklage ist auf Unwirksamerklärung und Löschung der bekämpften bücherlichen Eintragung zu richten, nicht auf Einwilligung in die Einverleibung der Löschung. Entscheidungstexte 1 Ob 210/68 Entscheidungstext OGH 14.11.1968 1 Ob 210/68 Veröff: EvBl 1969/155 S 237 = NZ 1969,186 = SZ 41/151 ... mehr lesen...
Der am 21. April 1916 verstorbene Josef B. hinterließ drei Kinder, u. zw. Josef und Franz B. und Maria, verehelichte W. Alle drei sind bereits verstorben. Josef (jun.) hatte mehrere Kinder, auf die es hier jedoch nicht ankommt; Maria W. hinterließ einen Sohn namens Josef W., Franz B. hinterließ gleichfalls einen Sohn, DDr. Josef B. In den Nachlaß des am 21. April 1916 verstorbenen Josef B. gehörte auch eine Hälfte der Liegenschaft EZ. 194 Katastralgemeinde D., die laut Einantwortung... mehr lesen...
Der Kläger begehrte zunächst mit der Begründung: , er habe mit den Beklagten im Februar 1960 eine Vereinbarung über eine 25%ige Beteiligung an Gewinn und Verlust des Sand- und Schotterwerkes in W. geschlossen, Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 505.467.91 S s. A. Die Einwendung der Beklagten, daß die ursprünglich mit dem Kläger geschlossene Vereinbarung dahin abgeändert worden sei, der Kläger solle mit 10% am Reingewinn des genannten Unternehmens beteiligt s... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §226 IIIBZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Stellt der Erstrichter ein unklares Klagebegehren nicht nach § 182 ZPO klar, so muss das Berufungsgericht das Verfahren als mangelhaft aufheben und kann sich nicht auf Erklärungen in der Berufungsschrift berufen. Entscheidungstexte 8 Ob 272/68 Entscheidungstext OGH 12.11.1968 8 Ob 272/68 Veröff: SZ 41/148 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Der Rechtsgrund des Anspruches ist nicht in den
Spruch: des Zwischenurteils aufzunehmen. Entscheidungstexte 8 Ob 272/68 Entscheidungstext OGH 12.11.1968 8 Ob 272/68 Veröff: SZ 41/148 1 Ob 65/75 Entscheidungstext OGH 21.05.1975 1 Ob 65/75 Vgl; Beisatz: Bei objektiver Klagen... mehr lesen...
Norm: ZPO §87ZPO §226 IIA2ZPO §464 Abs1ZPO §505 Abs2
Rechtssatz: Ist eine dem Urteil angeschlossene Skizze integrierender Bestandteil der Urteilsausfertigung, so ist die Zustellung erst dann vollzogen, wenn die Partei auch die Skizze erhalten hat. Entscheidungstexte 7 Ob 124/68 Entscheidungstext OGH 10.07.1968 7 Ob 124/68 European Ca... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 88.483 S s. A. aus dem Titel des Schadenersatzes, u. zw. für a) Schmerzengeld 40.000 S, b) Entschädigung für Verunstaltung 25.000 S, c) Aufenthaltskosten im Krankenhaus Sch. 9483 S, d) Pflegekosten für die Zeit vom 29. April bis 30. November 1966 7000 S, e) Fahrspesen 7000 S. Ferner begehrt der Kläger die Feststellung, daß der Beklagte ihm für alle Schäden hafte, die der Kläger durch die Verbrennung bei sein... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §272ZPO §357
Rechtssatz: Fragen an den Sachverständigen können Prozessbehauptungen nicht ersetzen. Entscheidungstexte 8 Ob 173/68 Entscheidungstext OGH 02.07.1968 8 Ob 173/68 8 Ob 329/71 Entscheidungstext OGH 14.12.1971 8 Ob 329/71 Veröff: SZ 41/87 4 Ob 625/75 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdEO §7 BdIAEO §7 BdIIAEO §7 BdIIJZPO §226 IIB2
Rechtssatz: Zur Frage der Bestimmtheit des Begehrens eines Mieters auf Gestattung der Mitbenützung einer Garage. Entscheidungstexte 8 Ob 179/68 Entscheidungstext OGH 02.07.1968 8 Ob 179/68 MietSlg 20689 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS00009... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §235 CZPO §405 C
Rechtssatz: Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (ZBl 1920/24 S 68 ff ua). Entscheidungstexte 8 Ob 92/68 Entscheidungstext OGH 23.04.1968 8 Ob 92/68 6 Ob 258/69 Entscheidungstext OGH 05.11.1969 6 Ob 258/69 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 BaZPO §182ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Wenn der Erstrichter den anwaltlich vertretenen Kläger ohnehin darauf aufmerksam gemacht hat, das Klagebegehren sei unbestimmt, kommt es nicht darauf an, ob er die daraufhin vorgenommene "Präzisierung" des Klagebegehrens für ausreichend angesehen hat, sondern darauf, ob das neugefaßte Begehren nach objektivem Maßstab hinreichend bestimmt ist. Ist dies nicht der Fall, ist das Berufungsgericht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 BbEO §350GBG §12ZPO §226 II A2ZPO §226 II B9
Rechtssatz: Der Klage auf Duldung und Einverleibung eines Wegerechtes muss nicht ein Plan beigelegt sein. Es genügt, wenn der Inhalt und Umfang des im Grundbuch einzutragenden Rechtes möglichst bestimmt angegeben wurde. Ein - allenfalls - notwendiger Plan kann nach § 350 Abs 5 EO erzwungen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 69/68 E... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 I
Rechtssatz: Bei Ansprüchen auf Zahlung eines Geldbetrages muß der Betrag regelmäßig auch dort ziffernmäßig angegeben werden, wo die Ausmittelung der Höhe eines Anspruchs vom Gutachten eines Sachverständigen oder weitgehend vom richterlichen Ermessen abhängt. Entscheidungstexte 4 Ob 564/67 Entscheidungstext OGH 19.12.1967 4 Ob 564/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ABGB §1326 CZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Wird in einer Klage im Zusammenhang mit einer Verunstaltung nicht nur § 1325 ABGB, sondern auch § 1326 ABGB bezogen, konkret aber zu den Voraussetzungen eines Anspruches nach § 1326 ABGB nichts vorgebracht, so ist der hiefür geltend gemachte Betrag als Erweiterung des Schmerzengeldbegehrens anzusehen. Entscheidungstexte 2 Ob 273/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 BbZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Hinlängliche Konkretisierung des Begehrens, dem Beklagten aufzutragen, "alle Handlungen zu unterlassen, die sich als Ausübung der angemaßten Dienstbarkeit darstellen". Vom Kläger kann hier nicht verlangt werden, bereits im Klagebegehren einzelne konkrete Störungen und Eingriffshandlungen in sein Eigentumsrecht aufzuzählen. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Individualisierung des Streitgegenstandes im Urteilsspruch durch Beschreibung unter gleichzeitiger Verweisung auf im Akt erliegende Lichtbilder (hier: Schmiedeeiserne Gitter). Entscheidungstexte 1 Ob 110/67 Entscheidungstext OGH 15.09.1967 1 Ob 110/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Im Zuge des Verfahrens über die vom Kläger gegen die beklagte Partei geltend gemachten Forderungen von insgesamt 83.705 S s. A. schlossen die Streitteile am 26. September 1966 vor dem Prozeßgericht einen Vergleich dahin, daß sich die Beklagte verpflichtete, dem Kläger den Betrag von 4000 S in zwei Teilbeträgen von je 2000 S, die erste Rate am 31. Oktober 1966 und die zweite am 31. Dezember 1966 mit einem dreitätigen Respiro bei Terminverlust und Exekution zu bezahlen (Punkt 1). Mit di... mehr lesen...
Norm: ABGB §356ZPO §226 IV
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse an der Verfolgung eines Anspruches gegen eine Ordensperson kann nicht allein deshalb verneint werden, weil sie das Gelübde der Armut abgelegt hat. Entscheidungstexte 8 Ob 106/67 Entscheidungstext OGH 20.06.1967 8 Ob 106/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 V
Rechtssatz: Grundsätzlich gilt für das Eventualbegehren das gleiche wie für das Hauptbegehren: Es muss bestimmt, und, wenn es ein Leistungsbegehren ist, auch zur Vollstreckbarkeit geeignet sein. Entscheidungstexte 8 Ob 115/67 Entscheidungstext OGH 30.05.1967 8 Ob 115/67 1 Ob 630/80 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EheG §46 ffEheG §49 CaEheG §49 CbEheG §50EheG §55cEheG §55dZPO §226 V
Rechtssatz: Zur Bedeutung der Abweisung eines zusätzlich auf § 49 EheG gestützten Scheidungsbegehrens in den Gründen des Ersturteils, ohne dass dagegen vom Kläger in der Berufung Stellung genommen worden wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 145/67 Entscheidungstext OGH 24.05.1967 2 Ob 145/67 Veröff: EFSlg 8934 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §534ZPO §226 IIB8
Rechtssatz: Der Urteilsantrag der Erbrechtsklage kann auch positiv gefaßt werden ( "... es werde festgestellt, daß M.H. ihren Gatten K.H. nicht überlebt hat und daher nicht Testamentserbin nach ihm geworden ist, so daß den Klägern das Erbrecht nach K.H. auf Grund des Gesetzes zustehe" ), wenn er im Fall der Klagsstattgebung zu einem für das Rechtsverhältnis der Parteien eindeutigen Ergebnis führt. ... mehr lesen...
Der Kläger begrundete sein Klagebegehren, die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 153.000 S samt 9% Zinsen seit 11. Dezember 1965 zu verurteilen, mit der Behauptung, die Beklagten schuldeten ihm den Kapitalsbetrag auf Grund eines am 10. November 1965 ausgestellten, am 10. Dezember 1965 fälligen Wechsels und hätten trotz Mahnung und wiederholter Zusage keinerlei Zahlung geleistet. Für den Fall der nicht rechtzeitigen Zahlung seien die kassenmäßigen Zinsen der Sparkasse W. ve... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §396 CZPO §557
Rechtssatz: Ein Wechsel kann auch im allgemeinen Prozeßverfahren abstrakt eingeklagt werden und zu einem Versäumungsurteil führen. Entscheidungstexte 6 Ob 74/67 Entscheidungstext OGH 15.03.1967 6 Ob 74/67 Veröff: EvBl 1968/11 S 22 = SZ 40/39 3 Ob 93/75 Entscheidungstext OGH 22.04.197... mehr lesen...
Norm: EO §39 Z6 IIIFEO §39 Z6 IVGZPO §226 IV
Rechtssatz: Wenn der Betreibende noch vor Exekutionsbewilligung ganz allgemein die Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 6 EO beantragt, ohne die Exekution etwa auf Kosten einzuschränken, so kommt dies einer Rückziehung des Antrages gleich. Keine Kosten. Entscheidungstexte 3 Ob 17/67 Entscheidungstext OGH 22.02.1967 3 Ob 17/67 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §396 B
Rechtssatz: Die Klage muß keineswegs zu allen nur irgendwie in Betracht kommenden Einwendungen des Beklagten vorweg Stellung nehmen und entsprechende Behauptungen aufstellen. Entscheidungstexte 8 Ob 35/67 Entscheidungstext OGH 21.02.1967 8 Ob 35/67 2 Ob 369/67 Entscheidungstext OGH 14.12.1967 2 ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §226 IIB4
Rechtssatz: Das Begehren, dem Beklagten werde die Ankündigung eines Preisnachlasses auf bestimmte Waren verboten, "wenn er tatsächlich den Preisnachlaß von weit überhöhten Preisen berechnet und der ermäßigte Preis noch immer über dem Normalpreis liegt", ist hinreichend bestimmt. Entscheidungstexte 4 Ob 304/67 Entscheidungstext OGH 14.02.1967 4 Ob 304... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1295 IIfaZPO §226 IIB7
Rechtssatz: 1) Wer Reisespesen aufwendet, um ein Landhaus für den Urlaub zu mieten, kann ihren Ersatz nicht verlangen, es wäre denn, sie wären von dem Vermieter verursacht. 2) Die Behauptung, nach Rücktritt des Vermieters vom Vertrag einen Spesenaufwand für die Beschaffung einer Ersatzunterkunft gehabt zu haben, ist - auch ohne Spezifizierung - eine genügende Anspruchsbegründung. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 V
Rechtssatz: Ein kumulativ gefaßtes Begehren ist als Eventualbegehren zu behandeln, wenn es begrifflich ein solches ist. Entscheidungstexte 6 Ob 232/66 Entscheidungstext OGH 16.11.1966 6 Ob 232/66 Veröff: EvBl 1967/197 S 235 = RZ 1967,90 = JBl 1968,259 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:R... mehr lesen...
