Entscheidungen zu § artikel5 StGG

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitStGG Art2StGG Art4 Abs1StGG Art5MRK Art14Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §4 Abs2 litbBVG-Rassendiskriminierung ArtIRassendiskriminierungskonvention siehe BVG-Rassendiskriminierung
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung ei... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Tir GVG 1983 §4 Abs2 lita
Leitsatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Übergabsvertrages zwischen zwei deutschen Staatsangehörigen, der an eine erbvertraglich verfügte fideikommissarische Substitution anknüpft; denkmögliche Annahme drohender Überfremdung auch bei fehlender österreichischer Staatsbürgersc... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Oö GVG 1975 §4 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung der Eigentumsübertragung des Hälfteanteils land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke an den Miteigentümer; keine Schwächung des landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung ins Alleineigentum ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbMRK 1. ZP Art1Vlbg GVG §1 Abs3 litcVlbg GVG §5 Abs2 litc
Leitsatz: Keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen die Qualifikation einer juristischen Person als Ausländerin im Vlbg GVG aufgrund der überwiegenden Beteiligung von ausländischen Staatsangehörigen am Gesellschaftskapital; kein Eingriff ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir GVG 1983 §5 Z4Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages aufgrund der befürchteten Entziehung eines forstwirtschaftlich genutzten Grenzstreifens von seiner Bestimmung; keine denkunmögliche Interessenabwägung zwischen Walderhaltung... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Zweitbeschwerdeführer - ein spanischer Staatsangehöriger - ersuchte mit Eingabe vom 8. Mai 1989 um Erteilung der Zustimmung zum käuflichen Erwerb der im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde gelegenen, im Eigentum von H R stehenden Grundstücke Nr. 277 (Garten) und Nr. 278 (Baufläche) in EZ 63, Grundbuch 13017 Hagendorf. Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung versagte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 11. Juli 1989 unter Berufung... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5MRK Art6 Abs1 / TribunalMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienNö GVG 1989 §5 litbNö GVG 1989 §9Nö GVG 1989 §9 Abs1Nö GVG 1989 §14 Abs4Nö GVG 1989 §15 Abs2Nö GVG 1989 §16 Abs1Nö GVG 1989 §22 lite
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleiste... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 27. bzw. 31. Oktober 1988 verkaufte der Erstbeschwerdeführer das zum Gutsbestand seines geschlossenen Hofes gehörende, landwirtschaftlich genutzte Grundstück 167, EZ 90012 des Grundbuches 87122 Tux, im Ausmaß von 1.584 m2 um den Kaufpreis von S 850.000,-- an die Zweitbeschwerdeführerin. Nach Punkt II. dieses Kaufvertrages ebenso wie laut Antrag an die Grundverkehrsbehörde soll dieser Kauf der Arrondierung des im Eigentum der Zweitbesch... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbLandwirtschaftsG 1976 ArtII §1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §8
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserw... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Präsident des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien und damit Richter iS des Richterdienstgesetzes - RDG, BGBl. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 24/1991. Er wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes als Disziplinargericht für Richter vom 2. Mai 1989 unter Berufung auf §146 RDG vom Dienst suspendiert. Der Oberste Gerichtshof stellt unter einem gemäß (Art140 Abs1 B-VG iVm) Art89 Abs2 B-VG an den Verfassungsger... mehr lesen...

Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art5MRK Art6 Abs1 / StrafrechtMRK Art7RDG §106 Abs1RDG §146RDG §150 idF ArtI Z5 BGBl 259/1990
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch einen Feststellungsbescheid betreffend die Kürzung der Bezüge eines vom Dienst suspendierten Ri... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 25. Oktober 1985 die Liegenschaft EZ 177 I KG Hopfgarten-Land (geschlossener Hof "Schweiberl") um einen Kaufpreis von S 3,826.300,--. Beim Kaufobjekt handelt es sich um einen Bergbauernbetrieb in extremer Lage mit ca. 9 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 5,73 ha Wald. Der am 4. September 1967 geborene Käufer hat die dreijährige landwirtschaftliche Fachschule der landeswirtschaftlichen Landeslehrans... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Gegenstand eines am 13. Dezember 1988 zwischen C K und H S abgeschlossenen Tauschvertrages sind die in ihrem jeweiligen Eigentum stehenden Liegenschaften EZ 1 II KG Vorderhornbach und 112,85/1000stel Miteigentumsanteile am Grundstück "Flst. Nr. 15494/2, Rablstraße 39, Wohnhaus, Hofraum zu 0/0410 ha verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 13 laut Aufteilungsplan" im Grundbuch des Amtsgerichtes München. Beide Vertragsteile sind ausländisch... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Brigadier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung. Der Bundesminister für Landesverteidigung teilte dem beim Bundesministerium für Landesverteidigung iS des §8 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes - PVG, BGBl. 133/1967 idF BGBl. 148/1988, eingerichteten Dienststellenausschuß mit Schreiben vom 14. Oktober 1988 (ua.) mit, daß im Zuge... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 17. Mai 1990 wies der Landesgrundverkehrsreferent gemäß §10 Abs3 iVm §4 Abs1 und §6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 69/1983 idF LGBl. Nr. 45/1988 (im folgenden: GVG 1983), das Ansuchen des nunmehrigen Beschwerdeführers um Erteilung einer Bieterbewilligung für die am 9. August 1990 beim Bezirksgericht Innsbruck, zu Z20 E299/86, stattfindende Wiederversteigerung der Liegenschaft EZ 938 KG Leutasch, bestehend aus ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) hat mit Erkenntnis vom 20. November 1989, Z Bkd 28/89-11, infolge Berufung des Kammeranwaltes gegen das (im zweiten Rechtsgang ergangene, abermals freisprechende) Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 15. Dezember 1988, Z D 12/87, zu Recht erkannt, daß der Beschwerdeführer schuldig sei, "sich im J... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §4 Abs2 litb
Rechtssatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs aufgrund der Annahme drohender Überfremdung und mangels eines dauernden Wohnbedarfs des Erwerbers Entscheidungstexte B... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5MRK Art6 Abs1 / TribunalTir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung; keine Verletzung des Eigentums- und des Gleichheitsrechts sowie des Rechts auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unpa... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §10 Abs3
Leitsatz: Keine denkunmögliche oder willkürliche Versagung der Erteilung einer Bieterbewilligung für die Wiederversteigerung auf Grund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof vermag auch unter B... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5RL-BA 1977 §46RL-BA 1977 §48
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen der Werbung von Parteien durch dritte Personen bzw. der Erbringung von Leistungen für die Zuführung von Parteien
Rechtssatz: Aus mehrfachen Kor... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktBundes-PersonalvertretungsG §5 fBundes-PersonalvertretungsG §9 Abs3 litaBundes-PersonalvertretungsG §39Bundes-PersonalvertretungsG §41 Abs2BDG 1979 §40 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. Jänner 1989, GZ D 47/86, D 9/87, wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt - soweit dies für dieses verfassungsgerichtliche Verfahren beachtlich ist - für schuldig befunden, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er, obwohl er als Mieter im Mietvertrag vom 23. Dezember 1981 mit der Vermieterin verei... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art5B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §2DSt 1872 §12 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung der Strafbemessung in §12 Abs2 DSt 1872; verfassungskonforme Auslegung möglich; keine Verletzung des Gleichheits- und Eigentumsrechtes durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Führung eines mietrechtlichen Prozesses in eigener Sache trotz anderslaut... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Vorgeschichte ist auf das über einen Individualantrag des Beschwerdeführers ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Oktober 1988, V138/87, zu verweisen. Der Gerichtshof hat mit dem genannten Erkenntnis den Bebauungsplan Nr. 85/d, Wilten-Süd, der Stadtgemeinde Innsbruck, vom Gemeinderat beschlossen am 30. Juni bzw. 7. Juli 1960, soweit er die im Eigentum des Antragstellers (und nunmehrigen Beschwerdeführers) stehenden Gst 542/1 und 541... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs6 erster SatzStGG Art5Tir RaumOG §15 Abs2Tir BauO §56 Abs5
Leitsatz: Kein Wiederinkrafttreten früherer Verordnungsbestimmungen nach aufhebendem Erkenntnis des VfGH; Verletzung des Eigentumsrechtes durch Versagung einer Baubewilligung unter verfassungswidriger Auslegung der Ziele der örtlichen Raumordnung; Unzulässigkeit eines Bauverbots wegen beabsichtigter, aber du... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland und hat im Gebiet dieses Staates seinen ordentlichen Wohnsitz - erwarb mit Kaufvertrag vom 14. August 1989 die (landwirtschaftliche) Liegenschaft EZ 85, Grundbuch 57201 Bucheben, sowie das (landwirtschaftliche) Grundstück 976 aus der EZ 73, Grundbuch 57201 Bucheben. 2. Die Grundverkehrslandeskommission Salzburg wies mit Bescheid vom 27. März 1990 den Antrag des Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Teilungsvertrag vom 7. Juli 1987 vereinbarten K H und M F die Auflösung des Miteigentums an der Liegenschaft EZ 710 II KG Götzens durch den Erwerb von Alleineigentum, und zwar an der Gp. 935/2 durch K H und der Gp. 935/1 durch M F. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Götzens bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 15. Dezember 1987 wurde die beantragte Genehmigung der Teilung und Eigentumsübertragung an den genannten Grundstücken gem... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Zuständigkeit der Grundverkehrsbehörde zur Entscheidung über die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Realteilungsvertrages bezüglich landwirtschaftlicher Grundstücke; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Versagung der grundve... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbSbg GVG 1986 §4 Z2Sbg GVG 1986 §9 Abs1 Z1
Leitsatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs aufgrund der Annahme eines fehlenden Bedarfs zur
Begründung: eines ordentlichen Wohnsitzes zur inländischen Berufsausübung ... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs7StGG Art5EStG §23a
Leitsatz: Keine Rückwirkung der Regelung über die Ausgleichsfähigkeit bestimmter Verluste nach aufhebendem Erkenntnis des VfGH; keine Rückwirkung auf frühere Veranlagungsjahre; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtanwendung dieser Regelung bei Erlassung der Ersatzbescheid... mehr lesen...