Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 9. Dezember 1985 erwarb der D-Frauen-Convent Lienz von Th K 1/3 ideelle Anteile der Liegenschaft EZ ... KG Lienz, bestehend aus den Gpn. ... und .... 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Lienz vom 16. März 1987 wurde die Zustimmung zu diesem Rechtserwerb gemäß §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 (künftig: GVG) versagt. 2.2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung beider... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Eingabe vom 27. August 1986 suchte Dkfm. Dr. S M um grundverkehrsbehördliche Genehmigung des zwischen ihm als Käufer und Dr. D M als Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrags vom 21.7./7.8.1986 betreffend die Liegenschaft EZ 480 II KG Eben, bestehend aus der Gp. 583/14 mit Wohnhaus, an und brachte hiezu vor: Das Kaufobjekt sei seinerzeit von seinem Vater für den damals noch minderjährigen Verkäufer erworben, jedoch aus Mitteln der Ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 5.9./4.11.1985 veräußerte M G-B die ihr gehörige Liegenschaft EZ ... II KG N..., bestehend aus den Gpn. ..., und ... an die Gemeinde N.... 2.1. Mit Eingabe vom 25.November 1985 suchte der von beiden Vertragsparteien mit der Errichtung und Durchführung des Kaufvertrages betraute Rechtsvertreter um grundverkehrsbehördliche Genehmigung an und verwies darauf, daß nach seiner Information die kaufende Gemeinde die in Rede s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß der Rechtsabteilung A des Österreichischen Patentamtes vom 11. Juli 1986, Z E 14.764-2, wurde der Antrag der Firma "The D C" in W L (USA) auf Übertragung des Anteiles der Firma "S F des N T" in G (Frankreich) an dem österreichischen Patent Nr. E 14.764 (an sie) abgewiesen. Begründend wurde dazu ausgeführt: "Inhaberinnen des Patentes Nr. E 14.764 sind die Firmen 'C.H. D L' in D (Großbritannien) und 'S F des N T' ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. B F S begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde teils ausdrücklich, teils der Sache nach - die kostenpflichtige Feststellung, in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien a) ihn am 3. Oktober 1986 um 19.50 Uhr festnahmen und bis 0.15 Uhr des nächsten Tages in Haft hielten, b) ihn an der Einnahme dringend benötigter Medikamente hinderten, indem sie ihm diese Pharmazeutika abnahmen, c... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1MRK Art6 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Tir. GVG 1983; keine Bedenken gegen §4 Abs1; keine Bedenken
gegen die Bestimmungen über die Zusammensetzung der
Landesgrundverkehrsbehörde im Hinblick auf Art6 Abs1 MRK;
keine denkunmögliche oder wi... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5PatentG 1970 §33 Abs3PatentG 1970 §43Patentübereinkommen Europäisches Art71
Leitsatz: PatentG 1970; strengere formale Voraussetzungen für die
Übertragung eines bereits erteilten Patentes im Vergleich zur
Übertragung der Rechte aus einer Patentanmeldung sachlich
gerechtfertigt - keine Bedenken gegen §43; keine denkunm... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §3Tir GVG 1983 §4 Abs2 lita und litb
Leitsatz: Tir. GVG 1983; Versagung der Zustimmung zum Kaufvertrag zwischen
Ausländern; keine denkunmögliche Anwendung des §4 Abs2 lita
und litb; kein Entzug des gesetzlichen Richters
Rechtssatz: Daß das in Rede stehende Rechtsgeschäft einer grundverke... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5StGG Art8MRK Art3VStG 1950 §35 litaVStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1EGVG ArtVIII 2. Begehungsfall
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; VStG §35 lita,
§36 Abs1; vertretbare Annahme der Verwaltungsübertretung nach
ArtVIII, 2. Begehungsfall, EGVG - Lärmerregung; infolge Betr... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §5Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §§4 Abs1, 6 Abs1 litc Tir. GVG 1983;
Maßgeblichkeit dieser Bestimmungen auch für juristische Personen;
Versagung der Zustimmung zum Rechtserwerb wegen Weiterverpachtung
- keine gleichheitswi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Kobersdorf (Burgenland) vom 15. Mai 1986 wurde dem Bf. für eine ihm gehörende Liegenschaft eine Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von S 6.934,70 vorgeschrieben. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates von Kobersdorf vom 3. Juni 1986 keine Folge gegeben, der dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. betreibt in Unterferlach Nr. 34 (Kärnten) einen Baustoffhandel und ein Betonwerk. Er hat in den Jahren 1980 bis 1985 mit jeweils 14 Kraftfahrzeugen (im Jahr 1981 lediglich mit 13 Kraftfahrzeugen) mit inländischem Kennzeichen straßenverkehrsbeitragspflichtige Beförderungen durchgeführt. Den Erklärungen über den Straßenverkehrsbeitrag, die der Bf. jährlich abgab, wurde stets die höchste zulässige Nutzlast laut Typenschein (Zulassungsschein) b... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StraßenverkehrsbeitragsG (= StVBG) §3KFG 1967 §101 Abs5
Leitsatz: Höchste zulässige Nutzlast der Lastkraftfahrzeuge an sich taugliches
Kriterium bei Festsetzung des Straßenverkehrsbeitrages; leicht zu
handhabendes Kriterium - Verwaltungsökonomie; keine dem
Gleichheitsgebot widersprechende pauschalierende Regelung;
Verschiedenheit der Regelung über das Ausmaß... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5
Leitsatz: V des Gemeinderates der Gemeinde Kobersdorf vom 25. April 1986
über die Erhebung einer Kanalbenützungsgebühr - nicht
gesetzwidrig; keine Verletzung des Eigetnumsrechtes und des
Gleichheitsrechtes
Rechtssatz: Vorschreibung einer Kanalbenützungsgebühr; keine Aufhebung der Verordnung der Gemeinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 8. August/18. Oktober 1985 erwarb die "... Handel und Produktion von Metallerzeugnissen Gesellschaft m.b.H." 94/344 Anteile an der Liegenschaft EZ ... KG Aurach, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an Top Nr. ... im Haus 6370 Aurach bei Kitzbühel, Kochau Nr. ..., untrennbar verbunden ist, von Dr. E H um einen Kaufpreis von S 1,250.000,--. Die Käuferin hat ihren Sitz in Salzburg, alleiniger Gesellschafter ist ein österreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem aufgrund der Berufung der Bf. ergangenen Bescheid der Grundverkehrslandeskommission für das Land Burgenland beim Amt der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Juni 1987, ZV/1-39-1-1987, wurde Verträgen (vom 11. Februar bzw. 13. Februar 1987), mit denen die Bf. mehrere Grundstücke in der KG P... käuflich erwarb, die Zustimmung versagt und die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Abweisung der Berufung wurde von der bel. Beh. damit beg... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbBgld GVG 1955 §3 Abs1Bgld GVG 1955 §4 Abs1 lita
Leitsatz: Ausreichende Determinierung unbestimmter Gesetzesbegriffe; Versagung
der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum Rechtserwerb von
Grundflächen durch eine GesellschaftmbH, die ihren gesa... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §2 Abs2
Leitsatz: Genehmigungspflicht nicht absolut auszuschließen -
gesetzmäßige Annahme der Unzuständigkeit des Vorsitzenden
der Grundverkehrskommission zur Ausstellung einer Bestätigung;
kein Entzug des gesetzlichen Richters
Rechtssatz: Verneinung der Zuständigkeit des Vorsitzenden de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die NÖ Landesregierung erkannte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. August 1987 den Bf. schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §7 VStG 1950 iVm §7 Abs1 des NÖ Ankündigungsabgabegesetzes 1979, LGBl. 3704-1, begangen zu haben, daß er am 12. Juli 1986 eine andere Person beauftragt habe, in Krems Flugzettel zu verteilen, ohne für diese geplante Ankündigung vor ihrer Durchführung den Magistrat Krems schriftlich Meldung zu e... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5ParteienG §1 Abs3 und Abs4VerbotsG §3Nö AnkündigungsabgabeG 1979 §3, §7, §12StV Wien 1955 Art4StV Wien 1955 Art9VStG 1950 §7VStG 1950 §51 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Eigentumsrechtes, des Gleichheitsrechtes, des
Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter - jede
Behörde hat incidenter zu untersuchen, ob eine Personengruppe durch
Hinterlegung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 21. Juli 1986, GV-3644/3, versagte die Bezirksgrundverkehrskommission Unterweißenbach der auf Grund des Kaufvertrages vom 22./25. Juli bzw. 5. August 1985 vorgesehenen Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft EZ 186 KG H durch die Verlassenschaft nach F G P, vertreten durch die erbserklärte Erbin H J, an die Bf. unter Berufung auf §10 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 1975, LGBl. 53, die Genehmigung und geneh... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §1Oö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §8
Leitsatz: Voraussetzung für die Namhaftmachung von Käufern durch
Landesregierung; denkmögliche Annahme, daß die Nutzung der
Liegenschaft nicht im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes
erfolgt; keine Willkür; kein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 6. November 1986 wurden über den Bf. wegen Übertretungen des §82 Abs1 iVm §99 Abs3 litd StVO 1960 Geldstrafen, bei Uneinbringlichkeit Ersatzarreststrafen verhängt, weil der Bf. in zwei Fällen Zeitungen auf der Fahrbahn verkauft hatte, ohne im Besitz einer entsprechenden behördlichen Bewilligung zu sein. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem - nach einer Aufhebung gemäß §299 Abs2 BAO ergangenen - Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 22. Mai 1987 wurde der bf. Gesellschaft gemäß §33 TP5 GebG eine Rechtsgeschäftsgebühr für einen Mietvertrag in der Höhe von 1 % des Wertes, d.s. S 41.491,-- sowie gemäß §25 Abs1 und 2 GebG für drei erst rund eineinhalb Monate nach Zustandekommen des Vertrags dem Finanzamt vorgelegte Gleichschriften eine G... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5MRK Art6GebG idF der Nov BGBl 668/1976 §25GebG idF der Nov BGBl 531/1984 §31 Abs1 letzter Satz
Leitsatz: die dem Urkundenprinzip entsprechende weitere Gebührenpflicht fürspäter als die vergebührte Urkunde vorgelegte Gleichschriften nichtunsachlich; keine Bedenken gegen §31 Abs1 letzter Satz GebG;kein... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: StGG Art5MRK Art10MedienG §47StVO 1960 §82
Leitsatz: Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen des Verkaufs von Zeitungen
auf der Fahrbahn ohne Bewilligung; §82 Abs1 unbedenklich im
Hinblick auf Art10 Abs2 MRK; keine Verletzung des Rechtes auf
Freiheit der Meinungsäußerung, keine Verletzung des Eigentumsrechtes
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Bf. M E - sie ist gebürtige Österreicherin, jedoch zufolge Verehelichung mit einem in Bozen lebenden Südtiroler italienische Staatsangehörige - schenkte mit Schenkungsverträgen vom 6. April 1983 ihren vier Kindern Liegenschaften, nämlich U E die EZ ... KG A..., dem Bf. W E die EZ ... KG W..., dem Bf. G E die EZ ... KG I... und dem Bf. K E je 2/3 Anteile an den EZ ... und ... KG I..., jedoch jeweils unter Vorbehalt des Fruchtgenußrechtes in der ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5MRK Art8Tir GVG 1983 §4 Abs2Tir GVG 1983 §4 Abs2 litb
Leitsatz: Versagung der Zustimmung zum Rechtserwerb - kein dauernder
Wohnbedarf des Erstehers; keine denkunmögliche Anwendung
Rechtssatz: Die Beschwerdeausführungen lassen nicht erkennen, wieso durch den angefochtenen Bescheid (Versagung der grundverkehrsbehördl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit notariellem Abtretungsvertrag vom 12. August 1986 trat die ...-AG mit Ablauf des 31. Dezember 1985 ihren Geschäftsanteil an der "M..."-Erdöl-GmbH an die bf. ...-Handels-Aktiengesellschaft um den Abtretungspreis von S 350,000.000,-- ab. Die Vertragsparteien stellten auch fest, daß diese Abtretung der Vorbereitung der Verschmelzung der "M..."Erdöl-GmbH als übertragender Gesellschaft und der bf. Gesellschaft als übernehmender Gesellschaft im Sinn ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Schenkungsvertrag vom 30. Dezember 1985 übertrug Josef Waldhart seinem Sohn M W schenkungsweise das Eigentum an der Gp. ... im Ausmaß von 2.132 m2, an der Gp. ... im Ausmaß von 5.154 m2, an den Gpn. ... Ausmaß von zusammen 6.853 m2 und an der Gp. ... im Ausmaß von 1.201 m2, alle KG Telfs, zum Zwecke der Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebes. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Telfs wurde diesem Rechtserwerb gemäß §3 Abs1... mehr lesen...
