RS Vfgh 1991/6/10 B870/90

In der MRK ist kein Recht auf freien Liegenschaftsverkehr festgelegt; ein solches ergibt sich auch nicht aus den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes. Nach ArtI Abs2 des BVG v 03.07.73, BGBl. 390/1973, zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, hindert das Verbot einer Diskriminierung aus dem alleinigen Grund der nationalen Herkunft nicht, österreichischen Staatsbürgern besondere Rechte einzuräumen, sofern hiebei nicht gegen Art14 MRK verstoßen wird, was hier nicht vorliegt.

Die Beschwerdeführerin ist Ausländerin, das Recht auf Gleichbehandlung nach Art7 B-VG und Art2 StGG ist jedoch nur österreichischen Staatsbürgern gewährleistet.

Das Recht auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens nach Art4 Abs1 StGG bezieht sich nur auf die örtliche Bewegung als solche; dies kommt bei Liegenschaften schon begrifflich nicht in Frage (vgl. VfSlg. 7535/1975, 8086/1977).

Es ist keineswegs abwegig, wenn die Behörde dem Rechtserwerb durch einen Ausländer die Zustimmung versagt, obwohl auch der Rechtsvorgänger die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt (VfSlg. 10895/1986). Daran ändert auch nichts, daß der beabsichtigte Rechtserwerb keine Vermehrung der Anzahl der schon vorhandenen ausländischen Grundbesitzer bewirkt, denn es ließe sich offenkundig sachlich nicht rechtfertigen, im Bereich des Grundverkehrs den Rechtserwerb durch Ausländer zu begünstigen, weil schon der Verkäufer Ausländer war oder weil im Hinblick auf den bestehenden ausländischen Grundbesitz eine Überfremdung bereits vorlag (mit Vorjudikatur, zuletzt VfGH 25.09.89, B1689/88). Es ist auch keineswegs denkunmöglich, wenn die belangte Behörde aus dem Umstand, daß über 9 Prozent der Grundbesitzer der betreffenden Gemeinde Ausländer sind, auf eine drohende Überfremdung iSd §4 Abs2 lita Tir GVG 1983 schloß.

Wenn die belangte Behörde eine künftige Verwendungsmöglichkeit des Objektes für einen Dauerwohnbedarf als denkbar erachtete (das Objekt befindet sich 750 m vom Ortskern und ca 20 bis 50 m von den nächsten Wohnobjekten entfernt), kann ihr der Verfassungsgerichtshof nicht entgegentreten; die belangte Behörde hat aber auch vertretbar argumentiert, daß der Erwerber einen dauernden Wohnbedarf gar nicht habe.