RS Vfgh 1990/11/26 B36/90

Aus der Widmung einer Grundfläche unter raumplanerischen und baurechtlichen Gesichtspunkten allein ist zur Beantwortung der Frage, ob ein Grundstück als land- oder forstwirtschaftliches Grundstück im Sinne des §1 Abs1 Z1 Tir GVG 1983 zu gelten hat, nichts zu gewinnen (vgl. VfSlg. 7580/1975).

Soweit die Beschwerdeführer die Zuständigkeit der belangten Behörde bestreiten, weil es sich bei einer Realteilung um keinen grundverkehrsbehördlich genehmigungspflichtigen Rechtserwerb handle, ist ihnen nicht zu folgen.

Da nach Inhalt der Administrativakten und auch nach dem eigenen Vorbringen der Beschwerdeführer die in Rede stehenden Grundstücke bisher vom Bruder der Beschwerdeführer, der eine Landwirtschaft betreibt, bewirtschaftet und sohin tatsächlich landwirtschaftlich genutzt wurden, hegt der Verfassungsgerichtshof keine Zweifel, daß der Realteilungsvertrag landwirtschaftliche Grundstücke im Sinne des §1 Abs1 Z1 Tir GVG 1983 betraf. Die belangte Behörde war damit zur Erlassung des angefochtenen Bescheides zuständig.

Kein Entzug des gesetzlichen Richters.

Der Wortlaut der §4 Abs1 und §6 Abs1 litc Tir GVG 1983 läßt die Auslegung zu, daß die grundverkehrsbehördliche Zustimmung auch dann zu versagen ist, wenn das Grundstück schon bisher vom Eigentümer nicht selbst bewirtschaftet wurde und diesbezüglich durch das genehmigungspflichtige Rechtsgeschäft keine Änderung eintreten würde. Entscheidend ist nur, ob der Erwerber einer Liegenschaft diese selbst bewirtschaften wird. Auch eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums liegt somit nicht vor.