Entscheidungsgründe: I. Im Juli 1983 kaufte E A von Dipl.Ing. H S die Liegenschaft EZ 1 KG Deutsch-Brodersdorf um 18 Mio S (wovon auf das Mobiliar des Schlosses 300.000 und auf das Zubehör zur Landwirtschaft 500.000 entfielen). Punkt XIII des Kaufvertrages stellt fest, daß der Käufer für eine Forderung von 3,5 Mio S ein Pfandrecht auf der Liegenschaft besitzt und sie zur Rettung dieses Pfandrechts erwirbt und daß deshalb die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beantragt werde. Nach... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art5GrEStG 1955 §1 Abs2GrEStG 1955 §9GrEStG 1987 §12 Abs2
Leitsatz: Verfassungswidrige Auslegung der Befreiungstatbestände des
Grunderwerbsteuergesetzes für den Grundstückserwerb durch den
Pfandgläubiger in einer Zwangsversteigerung zur Rettung seines
Rechtes; Geltung der Steuerbefreiung für alle Gläubi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit vorläufigem Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 28. April 1986 wurde die Getränkesteuer der H KG für das Jahr 1985 mit S 1,192.340,-- festgesetzt; unter Berücksichtigung der einbekannten Getränkeabgabe ergab sich daher ein Gesamtnachtrag von S 236.133,--, der der H KG zur Zahlung mit Ablauf eines Monates vorgeschrieben wurde, weil im Ausmaß der Umsatzdifferenz von der H KG Flaschenanteile der Bemessungsgrundlage zu Unrecht nicht hinzug... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5Krnt GetränkeabgabeG 1978 §8Krnt G LGBl 25/1988, mit dem §8 Krnt GetränkeabgabeG authentisch interpretiert wird
Leitsatz: Keine vertrauensverletzende Wirkung des Gesetzes Krnt. LGBl. 25/1988,
mit dem §8 Krnt. GetränkeabgabeG 1978 authentisch interpretiert
wurde; keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot; keine
denkunmögliche oder g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles verweist der Verfassungsgerichtshof auf das Erkenntnis VfSlg. 9995/1984, mit dem das (auch) aus Anlaß einer Beschwerde derselben Beschwerdeführerin von Amts wegen eingeleitete Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §19 Abs4 Pensionsgesetz 1965, BGBl. 340 (idF der Bundesgesetze BGBl. 280/1978 und 104/1979), durch Aufhebung dieser Gesetzesbestimmung als gleichheitswidrig abgeschlossen worden ist. 2... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5PG 1965 §19 Abs4 idF BGBl 426/1985
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechtes wegen Anwendung einergleichheitswidrigen Gesetzesvorschrift bei Bemessung desVersorgungsbezuges einer geschiedenen Ehefrau gem. §19 Abs4PensionsG 1965 idF BGBl. 426/1985
Rechtssatz: Keine gleichheits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bf. wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 1.10.1987, GZ 26 Vr 3640/85, 26 Hv 115/87, wegen des Vergehens der Untreue nach §153 Abs1 und 2, 1. Fall StGB, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§146, 147 Abs1 Z. 1 und Abs2, 148 2. Fall, 12 StGB und des Vergehens des schweren Betruges nach §§146, 147 Abs2, 12 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, wobei festgestellt wurde, da... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMRK Art1 1. ZPApothekenG §3 Abs1 Z6MRK Art6 Abs1ApothekenG §19 Abs2 Z1ApothekenG §45
Leitsatz: ApothekenG; Entzug der Konzession gem. §§3 Abs1 Z6, 19 Abs2
Z1 und 45 idF der Nov. BGBl. 502/1984 nach einer strafgerichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. gab für das Jahr 1984 eine Einkommensteuererklärung ab, wobei die anderen Einkünfte im Sinne des §41 Abs1 Z1 EStG 1972 mehr als S 10.000,--, nämlich S 20.685,--, ausmachten. Diesen stand ein (anteiliger) Verlust aus Vermietung und Verpachtung von S 8.997,-- gegenüber, sodaß sich (saldiert) andere Einkünfte in der Höhe von S 11.688,-ergaben. Einzelheiten betreffend die Einkünfte des Bf. aus nichtselbständiger Arbeit können in diesem verfassu... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG 1972 §41 Abs1EStG 1972 §41 Abs2
Leitsatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen die aus Gründen der
Verwaltungsvereinfachung erlassene Regelung des §41 Abs1 idF
BGBl. 320/1977; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige
Anwendung
Rechtssatz: Diese Regelung des §41 Abs1 ES... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14. Jänner 1988 wurde dem Bf. Grunderwerbsteuer vorgeschrieben, weil er einen zum Zweck der Errichtung einer Eigentumswohnung durch ein gemeinnütziges Bauunternehmen erworbenen Liegenschaftsanteil, dessen Erwerb zunächst gemäß §4 Abs1 Z3 litb GrEStG 1955 steuerfrei belassen wurde, weiterveräußert und damit den begünstigten Zweck vor A... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art130 Abs2B-VG Art140 Abs7 dritter SatzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1GrEStG 1955 §4 Abs2GrEStG 1955 §12 Abs2BAO §20
Leitsatz: GrEStG 1955; keine Bedenken gegen §4 Abs2 und §12 Abs2; starreFrist von acht Jahren für das Wiederaufleben der Steuerpflicht alsAbgrenzung zu Fällen gerechtfertigter Begün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. importierte aus der Bundesrepublik Deutschland getrocknete Kartoffeln und Kartoffeldauerprodukte zur weiteren Ver- und Bearbeitung in ihrem Betrieb in Bludesch. Dafür wurden vom Zollamt Feldkirch jeweils Abschöpfungsbeträge und Ausgleichsabgaben nach dem Stärkegesetz 1967, BGBl. 218 in der Fassung BGBl. 100/1979 und 311/1987 sowie dem Ausgleichsabgabegesetz 1967, BGBl. 219, in der Fassung BGBl. 61/1979, in Verbindung mit den aufgrund dieser... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z2B-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAusgleichsabgabeG §2AusgleichsabgabeG §2 Abs5StärkeG §2 Abs1StärkeG §4 Abs2StärkeG §5 Abs4BAO §96
Leitsatz: StärkeG; AusgleichsabgabeG; Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers
zur Erlassung von Vorschriften über Abschöpfungen und
Ausgleichsabgab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Den Aktenunterlagen zufolge ist der Bf. Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft "..." in U, Land Salzburg. Aufgrund des "Regulierungs-Erkenntnisses über die Holzbezugsrechte" Nr. 1029/a ex 1870 der K.k. Landesregierung in Grundlasten-Angelegenheiten vom 29. März 1870 steht ihm in dieser Eigenschaft das Recht zum Bezug einer bestimmten Holzmenge aus näher bezeichneten Waldgrundstücken (dzt. Eigentümer ist der Bund-Österreichische Bundesfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der bf. Verein erwarb mit Kaufvertrag vom 28./29. August 1985 vom Zweitbeschwerdeführer und vom Drittbeschwerdeführer das Grundstück 1971/4 EZ 298 KG Apetlon im Ausmaß von 59.550 m2 um den Kaufpreis von S 2,380.000. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid versagte die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Burgenländischen Landesregierung dieser Eigentumsübertragung unter Berufung auf §3 Abs1, §4 Abs1 lita und §5 des (burgenländi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, im §2 Abs3 litb des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 36/1979, idF der Nov. LGBl. Nr. 94/1985 (Oö. PolStG), den letzten Halbsatz (das ist die im nachfolgend wiedergegebenen Text dieser landesgesetzlichen Bestimmung hervorgehobene Wortfolge) als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Vorschrift lautet: "§2 .......... ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z5B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art12B-VG Art12 Abs1 Z3B-VG Art15 Abs6B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5AgrBehG §7WWSGG §8, §24Sbg EinforstungsrechteG §10, §10 Abs1
Leitsatz: Sbg. EinforstungsrechteG 1986; Anpassung von Holzbezugsrechten;
Maßnahme im Bereich des Kompetenztatbestandes "Bodenreform";
keine Bedenken ge... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art118 Abs3 Z8B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5StGG Art13Oö PolStG §2 Abs3 litbVStG 1950 §9MRK Art10
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; OÖ PolizeistrafG idF LGBl. 94/1985;
Individualantrag auf Aufhebung des letzten Halbsatzes in §2
Abs3 litb betreffe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art90 Abs1StGG Art5Bgld GVG 1955 §5MRK Art6 Abs1MRK österr Vorbehalt zu Art6
Leitsatz: Art6 Abs1 MRK; Art90 Abs1 B-VG; keine Bedenken gegen
gesetzliche Regelungen, die für Verwaltungsverfahren den
Grundsatz der Nichtöffentlichkeit festlegen
Bgld. LandesgrundverkehrsG 1955; keine Bedenken gegen §4 Abs1
lita und §5; Erwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Bürgermeister und den Bürgermeister-Stellvertretern der Landeshauptstadt Innsbruck gebührt nach §14 Abs1 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, LGBl. 53, idF LGBl. 14/1981 für ihre Geschäftsführung eine Entschädigung. Die Entschädigung des Bürgermeisters entspricht dem Amtseinkommen zuzüglich des Auslagenersatzes eines Landeshauptmannstellvertreters (d.s. gemäß §9 Abs1 und 3 des Tiroler Bezügegesetzes 1973, LGBl. 36, idF LGBl. 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Nov. LGBl. 15/1976 zum Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. 130, regelte (ua.) die Funktionsbezüge und Ruhebezüge der Mitglieder des Stadtsenates sowie die Versorgungsgenüsse ihrer Hinterbliebenen neu. Nach §39 Abs2 hatte der Bürgermeister für die Dauer seiner Funktion Anspruch auf einen Funktionsbezug in der Höhe der jeweiligen Entschädigung, die dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter gemäß §§4 und 6 des Steiermärkischen Bezügegesetz... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5Stmk LandesbeamtenG 1974 §2 Abs1PG 1965 §39GehG 1956 §13aStmk BezügeG 1973 §27, §37Stmk GemeindebedienstetenG 1957 §33aDienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §77a Grazer Statut 1967 §39a, §39a Abs1
Leitsatz: Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 idF der Nov. LGBl. ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: StGG Art5Innsbrucker Stadtrecht 1975 §14a Abs2
Leitsatz: Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 §14a idF LGBl.
15/1985; rückwirkend verfügte Verringerung der Entschädigung bei
gleichzeitigem weiteren Einkommen - keine Bedenken wegen
Verletzung des Gleichheitsrechtes; denkunmögliche
Gesetzesanwendung durch Feststellung eines Übergenusses - für den
Zeitraum vor der Kundmachung des Gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 9. April 1986, Z U.Abt. 1B 24127/84, wurde ein Antrag der R P & Co KG, eine Baubewilligung zur Errichtung eines Verbrauchermarktes auf Grundstücken der EZ ... und ... der Katastralgemeinde ... zu erteilen, gemäß §11 Abs1 iVm §9 Abs2 litb Kärntner BauO, LGBl. 48/1969, sowie iVm §5 Abs4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1970, LGBl. 1/1970, abgewiesen. In der
Begründung: wu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKrnt RaumOG 1969 §2 Abs2 Z4Krnt GemeindeplanungsG 1970 §5 Abs4, §5 Abs5MRK Art6 Abs1Krnt BauO 1969 §9 Abs2 litb
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Festlegung von
Flächen für Einkaufszentren als Sonderwidmung aus
kompetenzrechtlicher Sicht im Hinblick auf Art10 Abs1 Z8
B-VG; keine Bede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Land Oberösterreich hat beim Landeshauptmann von Oberösterreich mit Schriftsatz vom 9. April 1981, Z Just-84/17-Gf-1981, den Antrag gestellt, die Enteignungserkenntnisse I und II der Landeshauptmannschaft Oberdonau vom 21. Juni 1939, Z E/II-Zl.1240/5-1939, wodurch u.a. mehrere Liegenschaften, die im grundbücherlichen Eigentum des Landes Oberösterreich standen, zugunsten des Deutschen Reichsschatzes (Deutsche Reichsbahn) enteignet wurden, rückwi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Land Oberösterreich hat beim Landeshauptmann von Oberösterreich mit Schriftsatz vom 9.4.1981, Z Just 84/17 - Gf 1981, den Antrag gestellt, die Enteignungserkenntnisse I und II der Landeshauptmannschaft Oberdonau vom 21. Juni 1939, Z E/II-Zl.1240/5-1939, wodurch u.a. mehrere Liegenschaften, die im grundbücherlichen Eigentum des Landes Oberösterreich standen, zugunsten des Deutschen Reichsschatzes (Deutsche Reichsbahn) enteignet wurden, rückwirke... mehr lesen...
Index: 15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht15/01 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Vorl Verfassung StGBl 5/1945 OstmarkG §2Behörden-ÜG §7AVG §8OstmarkG §14 Abs2EisenbahnenteignungsG §37
Leitsatz: Vorläufige Verfassung 1945; Behörden-ÜberleitungsG; OstmarkG;Land OÖ als Rechtsnachfolger des Reichsgaus Oberdonau zurAntragstellung auf Aufhebung eines Enteignun... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5RückstellungsG Erstes
Leitsatz: NichtigkeitsG §1; Erstes RückstellungsG §1 Abs3; keine
Berechtigung des Landes OÖ nach Erlassung des - rechtskräftigen -
Rückstellungsbescheides einen Antrag auf Aufhebung gegenstandslos
gewordener Enteignungserkenntnisse der Landeshauptmannschaft
Oberdonau aus dem Jahre 1939 zu stellen; ... mehr lesen...
