Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 27. Juni 1990 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Linz dem Beschwerdeführer eine Gebühr (samt Erhöhung) von 672.000 S vor. Am 13. September 1990 wurde seinem Abgabenkonto ein Säumniszuschlag angelastet und das Finanzamt Schärding um Hereinbringung des gesamten Rückstandes von 685.440 S ersucht. Für die am 20. September 1990 gesetzte Amtshandlung forderte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern gemäß §26 Abgabenex... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5AbgEO §16AbgEO §26BAO §295BAO §221a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Eigentumsrecht durch
Aufrechterhaltung der Vorschreibung einer Pfändungsgebühr für eine
Amtshandlung des Abgabenvollstreckungsverfahrens nach Aufhebung
des Titelbescheides Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Mai 1992, Zl. 03 - 20 Ko 82 - 87/4, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin aus dem Jahre 1987 auf Rückübereignung eines seinerzeit für Straßenzwecke enteigneten Grundstückes in Schrems abgewiesen; diese Entscheidung wurde wie folgt begründet: "Mit Schreiben vom 15. Juni 1987 hat Frau G K einen Antrag auf Rückübereignung des Grundstückes Nr. 1/1, KG Schrems, von der Bundesstraßenverwaltung ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Eheleute sind deutsche Staatsangehörige und hatten zu Beginn der 70er Jahre eine Liegenschaft in Alpbach samt Wohnhaus und Hofraum erworben. Nachdem diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Zustimmung versagt blieb, schlosen sie im Juni 1973 mit dem Verkäufer einen auf die Dauer von 80 Jahren unkündbaren Mietvertrag ab; darin wurde den Beschwerdeführern auch das Vorkaufsrecht eingeräumt. Dieser - damals nicht als genehmigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit fünf Kaufverträgen (zwei vom 27. November 1985, je einer vom 29. Juni 1988, vom 3. Oktober 1989 und vom 3. Jänner 1991) diverse Grundstücke im Ausmaß von insgesamt über 3 ha in der KG Sölden. Diesen Rechtserwerben erteilte die Grundverkehrsbehörde Sölden mit vier Bescheiden vom 30. Jänner 1991 unter Berufung auf §3 Abs1 iVm. §4 Abs1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. O... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: StGG Art5Stmk LStVG 1964BStG 1971 §20a
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abweisung eines Antrags auf
Rückübereignung eines Grundstückes wegen Fehlens des Rechtsinstituts
der Rückübereignung im Stmk LStVG 1964; Rückgängigmachung der
Enteignung bei Nichtverwirklichung des als Enteignungsgrund genannten
öffentlichen Zwecks dem Eigentumsrecht immanent ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Tir GVG 1983 §3 Abs2 litaABGB §684
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung des Entfalls der
Zustimmungsbedürftigkeit in bestimmten Fällen des Rechtserwerbs
von Todes wegen im Tir Grundverkehr; keine Verletzung im
Eigentumsrecht durch die Feststellung der Erforderlichkeit einer
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs von
Todes... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentumsrecht durch Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Bewilligung eines Liegenschaftserwerbs
mangels Selbstbewirtschaftung
Rechtssatz: Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn es zur Selbstbewirtschaftung iSd Tir GVG 1983 für erforderlich gehalten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 1./6. April 1981 veräußerte R K aus der Liegenschaft EZ 91 I KG Nikolsdorf die Gp 1144 LN im Ausmaß von 41.876 m2 an R, P sowie E G. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Nikolsdorf vom 29. September 1981 wurde diesem Rechtserwerb die Zustimmung versagt, weil das in Rede stehende Grundstück im Rahmen eines Landwirtschaftsbetriebes bewirtschaftet werde. Im Falle der Zustimmung zum beabsichtigten Rechtserwerb würde das Grundst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit "Beschluß" der Landesberufungskommission für Kärnten vom 30. Oktober 1991 wurden im Verfahren der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gegen einen Vertragsfacharzt wegen Verstoßes gegen §8 Abs2 des Gesamtvertrages Sachverständigengebühren festgelegt und die Ärztekammer für Kärnten sowie der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zur Tragung und Überweisung dieser Gebühren an die Sachverständigen verhalten. Dieser Bes... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §5 Z4Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbes wegen Entziehen eines Grundstückes aus der
landwirtschaftlichen Nutzung ohne wichtig... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: StGG Art5Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §20 Abs2AVG §76 Abs5ASVG §345
Leitsatz: Verletzung des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums
durch Vorschreibung von Sachverständigengebühren im Verfahren vor
der Landesberufungskommission; Landesberufungskommission funktionell
als Organ des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Feststellungssenat der Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen (im folgenden kurz: Feststellungssenat) stellte mit den zu B1395/90 und B1396/90 angefochtenen (gleichlautenden) Bescheiden vom 11. Juli 1990 gemäß §24 des Verteilungsgesetzes DDR, BGBl. 189/1988, fest, daß die von den beiden Beschwerdeführerinnen nach §20 leg.cit. angemeldeten Entschädigungsansprüche (betreffend den Verlust von Grundvermögen in der ehemaligen DDR... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: AVG §13aB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs2B-VG Art86 Abs1B-VG Art133 Z4B-VG Art145StGG Art5Geschäftsordnung der Bundesverteilungskommission, BGBl 233/1964 §9 Abs2Vermögensvertrag DDR, BGBl 188/1988 Art7EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsVerteilungsG DDR §2 Z1VerteilungsG DDR §4VerteilungsG DDR §9 Z4VerteilungsG DDR §19VerteilungsG DDR ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 28. April 1989 die Liegenschaft "Außerreisch" in Going. Diesem Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde Going mit Bescheid vom 10. Jänner 1991 unter Hinweis auf §4 Abs1 iVm. §6 Abs1 litg des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69/1983, idF der Kundmachungen LGBl. ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §6 Abs1 litg
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Versagung dergrundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbswegen weit überhöhten Kaufpreises; keine Verletzung derLiegenschaftserwerbsfreiheit
Rechtssatz: G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge zur Sozialversicherung ist für Pflichtversicherte nach §44 Abs1 ASVG regelmäßig der Arbeitsverdienst, das ist nach Z1 bei Dienstnehmern (und Lehrlingen) das Entgelt im Sinne des §49 Abs1, 3, 4 und 6. Unter Entgelt sind nach §49 Abs1 die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienstverhältnisses vom Dienstgeb... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ASVG §49 Abs3 Z20ASVG §50
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Eigentumsrecht durch die
Vorschreibung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Basis des
lohnsteuerrechtlichen Sachbezugswertes für die Zurverfügungstellung
eines Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb von den Eigentümern das landwirtschaftlich genutzte Grundstück 259/1, KG Konradsheim, im Ausmaß von 2,5455 ha um den Preis von 700.000 S. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Waidhofen a.d. Ybbs am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Amstetten versagte dem Kaufvertrag unter Berufung auf §3 Abs2 litc des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. 6800-0 (im folgenden: NÖ GVG 1989), die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer erwarb von der Zweitbeschwerdeführerin die Eigentumswohnung Top W 156 im Haus Sonnbichl in Saalbach-Hinterglemm 302, Grundstück 360 in EZ 374, Grundbuch 57307 Hinterglemm. Beide Vertragsparteien sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland. Die Grundverkehrslandeskommission Salzburg wies den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu diesem Kaufvertrag unter Beruf... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Nö GVG 1989 §1 Z2Nö GVG 1989 §3 Abs2 litc
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages mangels
Selbstbewirtschaftung; Entscheidungszeitpunkt maßgeblich für
Rechtslage
Rechtssatz: Da es sich bei der Erteilung (... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5EMRK 1. ZP Art1Sbg GVG 1986 §9 Abs1 Z3
Leitsatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs wegen bestehender
Überfremdung in einem Zweitwohnungsgebiet; keine Bedenken gegen
den Versagungstatbestand der Überfremdung im Sbg GVG
Rechtssatz: Art1 Abs1 des 1. ZP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin und ua. Eigentümerin des streitgegenständlichen, laut dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde Ellmau als Baugebiet (Wohngebiet) gewidmeten Grundstückes im Ausmaß 1.000 m2. Der im Jahre 1943 geborene Zweitbeschwerdeführer ist Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit "Mietvertrag" vom 11. Oktober 1989 vermietete die Erstbeschwerdeführerin dem Zweitbeschwerdeführer das genannte Gru... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, BGBl 192/1931 ArtI Abs2 und Abs3Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z2Tir GVG 1983 §3 Abs1 litgTir GVG 1983 §18
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch
die bescheidmäßige Feststellung der Erforderlichkeit ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 4. November 1988 schenkte und übergab der Erstbeschwerdeführer seinem Sohn - dem Zweitbeschwerdeführer - zwei Grundstücke im Gesamtausmaß von ca. 35 ha aus dem Gutsbestand seines geschlossenen Hofes in U. Diese Grundstücke stehen mit einer größeren Schotter- und Sandabbaufläche in Zusammenhang. Nach - forstbehördlich bewilligten - Rodungen (Rodungsbewilligungen der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck aus den Jahren 1968, 1976 und 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 26. September 1989 erwarb der Beschwerdeführer ein Grundstück in Reutte im Ausmaß von 1.773 m2. Diesem Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde Reutte mit Bescheid vom 10. April 1990 unter Hinweis auf §4 Abs1 und §6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69/1983, idF der Kundmachu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Keine denkunmögliche oder willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs auf Grund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung durch den - hauptberuflich als In... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die bescheidmäßige Feststellung der Erforderlichkeit einer
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für den Erwerb eines teils noch
bestockten, teils dem vorübergehenden Schotter- und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 26. Juni 1989, Z Bkd 15/89-11, wurde einer Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 6. Mai 1988, Z D 19/87, D 26/87, teilweise Folge gegeben: Die erstinstanzliche Entscheidung wurde in ihrem Punkt 1. aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt, daß der Beschuldigte sc... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienB-VG Art83 Abs2RAO §10 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt
wegen Erhebung von Rekursen im eigenen Namen als Hypothekargläubiger
in einer Zwangsversteigerungssache trotz aufrechtem
Vertretungsverhältnis zur Verpflichteten ... mehr lesen...
