Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Vor Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung der Erweiterung einer Betriebsanlage sind einerseits die Immissionen des nach dem früheren Konsens betriebenen Anlage wie auch andererseits jene Immissionen, die von der erweiterten Betriebsanlage ausgehen bzw zu erwarten sind, durch Messungen festzustellen (Hinweis E 26.6.1978, 1354/7... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §376 Z11 Abs2;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0020 E 29. Mai 1984 VwSlg 11456 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Eine Genehmigung nach § 81 GewO setzt begrifflich das Bestehen einer genehmigten Betriebsanlage (etwa auch iSd Übergangsbestimmung des § 376 Z 11 Abs 2), die geändert werden soll, voraus. European Case... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §60;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Die bloße kommentarlose Wiedergabe der Ausführungen des gewerbetechnischen Amtsachverständigen der Behörde, ohne Ermittlungen und Feststellungen darüber anzustellen, welche Immissionen von der erweiterten Anlage ausgehen bzw zu erwarten sind, verstößt gegen das Begründungsgebot des § 60 AVG (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77;GewO 1973 §79 Abs1;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Die Erklärung des Konsenswerbers ist lediglich insoweit von Bedeutung, als das Vorhaben (Genehmigungsansuchen) durch Auflagen nur soweit modifiziert werden darf, dass dieses in seinem Wesen nicht verändert wird (Hinweis E 18.11.1983, 82/04/0011). Innerhalb dieses Rahmens hat die Behörde von Amts wegen die Frage der Genehm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §80 Abs1;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Wenn eine objektive Messung der Immissionen der genehmigten Anlage nicht erfolgen kann, weil diese Anlage oder deren Einrichtungen ganz oder teilweise nicht mehr bestehen - ohne dass dadurch die Genehmigung im Sinne des § 80 Abs 1 GewO 1973 erloschen ist - so sind die konsensmäßigen Immissionen der zu ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2678/78 E 9. Oktober 1981 RS 1 Stammrechtssatz Für das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 81 GewO 1973 ist der Bestand einer genehmigten Anlage insoferne von Bedeutung, als deren Immissionen für die örtlichen Verhältnisse mitbestimmend sind (Hinweis E 28.1.1976, 1130/73, E 12.6.1981, 0425/79). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973 iVm § 77 GewO 1973 ergehenden Genehmigungsbescheid nur im Rahmen ihr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;GewO 1973 §81;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten unzulässig, entgegen den erklärten Willen des Antragstellers dem Antrag eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar erschlossen werden kann (Hinweis E 27.6.1980, 2260/78, VwSlg 1... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0031 E 26. Juni 1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Ansuchen um Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage gestellt, so obliegt der Behörde die Prüfung, inwieweit eine Genehmigungspflicht vorliegt und die Genehmigung allenfalls auch die bereits genehmigte Anlage zu umfassen hat. Eur... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §79;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0056 E 22. Jänner 1982 RS 2 Stammrechtssatz In dem auf Grund des § 79 GewO 1973 durchzuführenden Verfahren hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, welche andere oder zusätzliche Auflagen zum Schutze der im § 74 Abs 2 leg cit umschriebenen Interesse vorzuschreiben sind. Sie kann hiebei Vorschläge, die dazu vom In... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Entscheidung über die Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage haben die Nachbarn auf der Grundlage der § 74 Abs 2 Z 1, Z 2, Z 3 und Z 5 GewO 1973, § 77 Abs 1 und Abs 2 GewO 1973, § 81GewO 1973 und § 356 Abs 3 GewO 1973 das Recht, sei es durch die Ert... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3AVG §13aGewO 1973 §74GewO 1973 §81 Beachte Vorgeschichte: 83/04/0075 E 18.11.1983;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Einschreiter sein Ansuchen um Genehmigung der Änderung einer bestehenden Betriebsanlage nicht als Antrag gemäß § 81 GewO 1973, sondern als Ansuchen um Genehmigung im Sinne des § 74 und § 77 legcit verstanden... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs1GewO 1973 §353GewO 1973 §81 Beachte Vorgeschichte: 83/04/0075 E 18.11.1983;
Rechtssatz: Die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage wie auch die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage stellen nach § 353 GewO 1973 einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt dar. Die "Sache", über die die Behörden im Ge... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §376 Z11 Abs2GewO 1973 §81 Beachte Vorgeschichte: 83/04/0075 E 18.11.1983; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0020 E 29. Mai 1984 VwSlg 11456 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Eine Genehmigung nach § 81 GewO setzt begrifflich das Bestehen einer genehmigten Betriebsanlage (etwa auch iSd Übergangsbestimmung des § 376 Z 11 Abs 2), die geändert werden soll... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81 Beachte Vorgeschichte: 83/04/0075 E 18.11.1983; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0109 E 12. März 1982 VwSlg 10675 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriffsinhalt der "Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage" schließt eine Subsumtion unter die Bestimmung des § 81 GewO 1973 dann aus, wenn ein unter Bedachtnahme auf die Kriterien des § 74 Ab... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74GewO 1973 §77GewO 1973 §81 Beachte Vorgeschichte: 83/04/0075 E 18.11.1983; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0068 E 8. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Entsprechend dem normativen Gehalt der §§ 74, 77 und 8 GewO 1973 und den jeweils tatbestandsmäßigen in Betracht kommenden sachlichen Voraussetzungen ist zwischen Anträgen und behördlichen Ent... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Unter dem Begriff "Änderung" im Sinne des § 81 GewO 1973 ist jede durch die bereits erteilte Genehmigung nicht gedeckte Maßnahme des Inhabers der Betriebsanlage zu verstehen, durch die einer der in dieser Bestimmung angeführten Umstände eintritt, wobei die Genehmigungspflicht hinsichtlich der Änderung einer Betriebsanlage schon von der... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Gegenstand des Verfahrens nach § 366 Abs 1 Z 4 in Verbindung mit § 81 GewO 1973 ist die Änderung der Betriebsanlage im Verhältnis zu der in § 81 GewO 1973 normierten Genehmigungspflicht, nämlich die Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit der Änderung im Hinblick auf die Regelung des § 81 GewO 1973, d.h. die Beurteilung der Frage, ob ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde kann sich gemäß § 74 Abs 2 Z 5 GewO 1973 nur auf eine erforderliche Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften in Ansehung der Eignung der Betriebsanlage eine nachteilige Einwirkung auf die Beschaffenheit der Gewässer herbeizuführen, berufen. Die F... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Jede im Verhältnis zu § 81 GewO 1973 genehmigungslos vorgenommene Änderung oder das Betreiben der Betriebsanlage nach einer solchen Änderung erfüllt den Tatbestand des § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973. Die Behörde hat daher zu prüfen, ob bzw inwiefern dem dem Beschuldigten angelasteten Verhalten im Sinne des zweiten Tat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §32 Abs1;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Für die Ermittlung des Umfanges einer Betriebsanlagengenehmigung ist nicht nur der Wortlaut des Genehmigungsbescheides, sondern auch die Betriebsbeschreibung maßgebend, wobei allenfalls auch auf das allen Gewerbetreibenden in § 32 Abs 1 GewO 1973 eingeräumte Recht der Instandhaltung der Betriebsmittel ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Wird eine genehmigte Anlage so geändert, dass sich neue oder größere Gefährdungen, Belästigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs 2 GewO 1973 ergeben können, so bedarf auch die Änderung der Anlage gemäß § 81 GewO 1973 einer Genehmigung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen. Diese Genehmigung hat auch d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat zu prüfen, ob bzw inwiefern dem dem Beschwerdeführer angelasteten Verhalten im Sinn des 1. Falles des § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 der Tatbestand einer genehmigungslosen "Änderung" der sachverhaltsmäßig nach der Aktenlage in Betracht zu ziehenden, bestehenden genehmigten Betriebsanlage im Si... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0097/78 E 10. Mai 1979 VwSlg 9837 A/1979 RS 6 Stammrechtssatz Die Genehmigungsvoraussetzungen für die Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage sind gemäß dem § 81 GewO 1973 keine anderen als jene, an die das Gesetz in seinem § 77 die Errichtung einer Anlage knüpft; ein Vergleich mit den Immissionen der genehmigten Bet... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Behörde, mehrere Ansuchen um Genehmigung der Änderung ein und derselben Betriebsanlage in einem einheitlichen Verfahren zu behandeln und gemeinsam darüber zu entscheiden, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Eine Gefährdung des Nachbarschutzes durch die getrennte Behandlung dieser Ansuchen ist im Hinblick auf die ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Ist zu erwaren, dass die von der geänderten Betriebsanlage ausgehenden Immissionen das Maß der Gesundheitsgefährdung überschreiten, ist es für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Anlage ohne Bedeutung, das die Immissionen in diesem Ausmaß schon von der Anlage im bisher genehmigten Umfang ausgegangen sind und insofern keine Än... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0425/79 E VS 12. Juni 1981 VwSlg 10482 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob Belästigungen der Nachbarn zumutbar sind, liegt das Hauptgewicht auf den Merkmalen des ersten Satzes des § 77 Abs 2 GewO 1973. Einzubeziehen in die Beurteilung nach dem ersten Satz sind jene Bestimmungen der für die Widmung d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Sowohl Immissionen seitens bereits genehmigter Anlagen, die in keinem Zusammenhang mit der beantragten Änderung stehen, als auch solche, die ihre Ursache in einer nicht genehmigten und auch vom Genehmigungsverfahren nicht erfassten Änderung der Anlage haben, sind nicht Gegenstand des die Genehmigung der Änderung betreffenden Verfahrens (hier: Immissionen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §80 Abs4;GewO 1973 §81;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerdevorbringen, der Bf sei im Zeitpunkt der vor dem VwGH angefochtenen Berufungsentscheidung über sein Rechtsmittel gegen die Versagung der von ihm beantragten Betriebsanlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §78 Abs4;GewO 1973 §81;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurden in einem früheren Genehmigungsbescheid Auflagen vorgeschrieben und läßt die Behörde in einem späteren Bescheid solche Auflagen fallen oder beschränkt ... mehr lesen...
