Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Mai 1990 wurden dem Beschwerdeführer für seine gewerbliche Betriebsanlage im Standort X, Y-Straße 9, gemäß § 79 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 5 Arbeitnehmerschutzgesetz 1973 folgende zusätzliche Auflagen vorgeschrieben: 1) Während der Durchführung von Reparaturarbeiten an Kfz haben die auf die Y-Straße weisenden Tore der Werkstätte geschlossen gehalten zu werden. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §79 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: Unter Genehmigungen iSd § 79 GewO 1973 sind sowohl Genehmigungen nach § 77 als auch solche nach § 81 GewO 1973 zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040197.X02 Im RIS seit 27.11.1990 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/04/0223 1 Stammrechtssatz Tatbestandselement nach § 74 Abs 2 GewO 1973 ist die mit der gewerblichen Betriebsanlage verbundene konkrete Eignung, die in der zitierten Gesetzesstelle näher bezeichneten Auswirkungen hervorzurufen. Bei Beurteilung der Genehmigungspflicht der Änderung einer gewerblic... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §75 Abs3;GewO 1973 §79 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 79 Abs 2 erster Satz GewO 1973 soll ein erst nach Genehmigung der Anlage zugezogener Nachbar - den Fall der Gesundheitsgefährdnung ausgenommen - von dieser Anlage bei konsensgemäßem Betrieb ausgehende Immi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §75 Abs3;GewO 1973 §79 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §79 Abs2;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: Der Zweck des § 79 Abs 2 erster Satz GewO 1973 erfordert es, in einem Fall, wo nach Erteilung des Konsenses für eine Betriebsanlage, aber vor Genehmigung (weiterer) Änderungen dieser Betriebsanlage, Personen die Stellung e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. März 1990 wurde über die Berufung des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Dezember 1989 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 dahin erkannt, daß der mit Berufung bekämpfte Bescheid sowie der diesem zugrundeliegende Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 11. Bezirk vom 23. Mai 1989 behoben und das am 30. Jänner ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Das in Rede stehende Mietobjekt des Bf (Geschäftslokal) befindet sich in einem "Einkaufszentrum", für das - in seiner Gesamtheit - auf Antrag des Betreibers dieser Betriebsanlage rechtskräftige gewerbebehördliche Genehmigungen erteilt wurden. Daraus folgt aber ein untrennbarer örtlicher und einrichtungsbezogener Zusammenhang des hier i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Oktober 1988 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 GewO 1973 sowie gemäß § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes 1972 die Errichtung einer Betriebsanlage für die Ausübung des Zimmermeistergewerbes auf dem Grundstück Nr. 226/1 der KG Z nach Maßgabe der in der Folge wiedergegebenen Betriebsbeschreibung und der dargestellten Projektsunterlagen unter Vorschreibung einer Reih... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit den angeschlossenen Bescheidkopien wies der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 5. März 1990 das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Änderung der Treibstofftankstelle im Standort X, Y-Straße 98, durch Zulegung eines 10.000 l doppelwandigen Lagerbehälters für Super bleifrei-Treibstoff gemäß § 77 Abs. 1 und § 81 GewO 1973 in Verbindung mit § 19 Abs. 4 NÖ Raumordnungsg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: Dadurch, daß die Berufungsbehörde in Abänderung des erstbehördlichen Bescheides, mit dem eine Genehmigung der Änderung der gewerblichen Betriebsanlage ausgesprochen worden war, einen Genehmigungsbescheid iSd § 77 GewO 1973 erließ, überschritt sie di... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;ROG NÖ 1976 §1 Abs1 Z1;ROG NÖ 1976 §19 Abs2;ROG NÖ 1976 §19 Abs4;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf § 1 Abs 1 Z 1 NÖ ROG 1976 stellen sich die Anordnungen des § 19 Abs 2 und 4 GewO 1973 in Ansehung des vom Änderungsa... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz Umgebung vom 22. September 1978 wurde der Beschwerdeführerin für ihre Betriebsanlage (Zellstoffabrik) gemäß § 79 GewO 1973 eine Reihe zusätzlicher Auflagen vorgeschrieben. Der Landeshauptmann von Steiermark änderte diesen Bescheid aufgrund der dagegen erhobenen Berufungen mit Bescheid vom 20. Juli 1979 teilweise ab. Aufgrund der auch gegen diesen Bescheid erhobenen Berufungen verfügte der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie mit... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie sowie den das verwaltungsbehördliche Verfahren betreffenden Kopien von Aktenstücken hat der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 29. Juni 1989 die gewerbebehördliche Genehmigung für eine Änderung der Betriebsanlage des Beschwerdeführers (betreffend Tankstelle und Servicestation) unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Über eine dagegen erhobene Nachbarberufung erkannte der Bundesminister für w... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 29. August 1988 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 in Verbindung mit den §§ 74, 75, 77, 78 Abs. 1, 333 und 356 GewO 1973 und in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch a) Errichtung einer Isotopendichtemessung in der Säurestation, b) Ausbau der Rindenaufbereitungsanlage, c) Errichtung eines Kühlwasserkanals, d) Erneuerung des Laugenauffangbott... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 23. Mai 1989 wurde die unter Bezug auf § 81 Abs. 3 GewO 1973 erstattete Anzeige des Beschwerdeführers vom 17. März 1989 über den Austausch der bestehenden Steinbrecheranlage nicht zur Kenntnis genommen und gemäß § 56 AVG 1950 i.V.m. § 81 Abs. 2 Z. 5 GewO 1973 festgestellt, daß es sich bei der Ersetzung der alten Brecheranlage durch eine neue Brech- und Siebanlage in der Steinbruchbetriebsanlage auf Parzellen Nr. 797/1 und 795/1 der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 26. August 1988 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 in Verbindung mit den §§ 74, 75, 77 und 78 Abs. 2, 333 und 356 GewO 1973 und in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch Errichtung 1. einer Eindampfanlage und 2. einer Chemikalienrückgewinnung (Rauchgaswäsche) "bei Einhaltung nachstehend angeführter Auflagen" die Genehmigung erteilt. Unter Pun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;GewO 1973 §353;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Die Vorlage eines "technischen Berichtes", gefertigt von einem "staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker" und versehen mit einer Stampiglie "Tankstelle u Servicestation N" mit Anschrift und Telefonbezeichnung, jedoch ohne Unterfertigung durch den Konsenswerber (den nunmehrigen Bf) ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde die Berufung der Bfin gegen den gewerbebehördlichen Bescheid, mit dem der mitbeteiligten Partei gem §§ 74, 75, 77, 78 Abs 2 und 81 GewO die Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlge (Zellstoffwerk) erteilt worden war, von der belBeh deshalb zurückgewiesen, weil ihrer Meinung nach die Bfin nach dem Wortlaut der Berufungsausführungen nicht die Sache des vorliegenden Verfahrens getroffen habe (Der Bescheid wird insofern angefochten, als eine Betriebsbewilligung für Betr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §79 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0056 E 22. Jänner 1982 RS 2 Stammrechtssatz In dem auf Grund des § 79 GewO 1973 durchzuführenden Verfahren hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, welche andere oder zusätzliche Auflagen zum Schutze der im § 74 Abs 2 leg cit umschriebenen Interesse vorzuschreiben sind. Sie kann hie... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1035/77 E 21. September 1977 RS 3 Stammrechtssatz § 81 (erster Satz) GewO 1973 macht die Genehmigungspflicht hinsichtlich der Änderung einer Betriebsanlage schon von der bloßen Möglichkeit (arg: ..... ergeben können) einer größeren Gefährdung im Sinne des § 74 Abs 2 legcit abhängig. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Maßstäbe für die Beurteilung der " Gleichartigkeit " von zum Austausch beabsichtigten Maschinen oder Geräten können nach § 81 Abs 1 GewO 1973 nur aus einem Vergleich zwischen der genehmigten Betriebsanlage und der beabsichtigen Änderung gewonnen werden, d. h. daß beim beabsichtigten Austausch von Maschinen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;GewO 1973 §74 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/04/0252 1 Stammrechtssatz Wurde die Berufung der Bfin gegen den gewerbebehördlichen Bescheid, mit dem der mitbeteiligten Partei gem §§ 74, 75, 77, 78 Abs 2 und 81 GewO die Genehmigung für die Änderung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §353;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2052/74 E 23. Dezember 1974 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 353 GewO 1973 ist zu entnehmen, daß diese Genehmigung ein Ansuchen voraussetzt und damit ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt ist. Wird das Ansuchen um Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage zurückgezogen, dann entfäll... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Juli 1987 wurde die Betriebsanlage im Standort Wien 18, in welcher die A-GesmbH die Konzession "Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses" auszuüben beabsichtige, nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibung, auf die sich dieser Bescheid beziehe, gemäß § 74 GewO 1973 genehmigt. Die in diesem Bescheid enthaltene Betriebsbeschreibung hat folgenden Wortlaut: "Die Betriebsanlage, ein Kaffehaus, befindet sich im Erdgesc... mehr lesen...
In Ansehung der Verwaltungsvorgänge in der vorliegenden Beschwerdesache bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. November 1986 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 1987, Zl. 87/04/0021, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes wird auf die entsprechenden Darlegungen in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses und des hg. Erkenntnisses vom 25. Februar 1986, Zl. 85/04/0167, verwiesen. Mit dem nun... mehr lesen...
Rechtssatz: Tatbestandselement nach § 74 Abs 2 GewO 1973 ist die mit der gewerblichen Betriebsanlage verbundene konkrete Eignung, die in der zitierten Gesetzesstelle näher bezeichneten Auswirkungen hervorzurufen. Bei Beurteilung der Genehmigungspflicht der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage kommt es daher nicht darauf an, ob von der in Rede stehenden Betriebsanlage tatsächlich die im Gesetz näher bezeichneten Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder Einwirkungen ausgehe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Begriff Änderung wohnt im Zusammenhalt mit den ihm beigefügten, die Genehmigungspflicht bedingenden Merkmalen, die dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechende Bedeutung eines - Anders Werdens - inne (Hinweis E 27.3.1981, 1236/80). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0097/78 E 10. Mai 1979 VwSlg 9837 A/1979 RS 6 Stammrechtssatz Die Genehmigungsvoraussetzungen für die Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage sind gemäß dem § 81 GewO 1973 keine anderen als jene, an die das Gesetz in seinem § 77 die Errichtung einer Anlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Änderung liegt in jedem Abweichen vom konsensgemäßen Zustand, also von jener Erscheinungsform der Betriebsanlage, wie sie nach dem Inhalt des Genehmigungsbescheides genehmigt wurde. Dabei ist davon auszugehen, daß in der Betriebsbeschreibung des Genehmigungsbescheides alle für die Genehmigung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. September 1989 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage (Holzdrahterzeugung) unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Dagegen richtet sich die vorliegende unter der hg. Zl. 89/04/0262 protokollierte Beschwerde, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung v... mehr lesen...
