Über Ansuchen der G-Gesellschaft mbH vom 15. März 1992 um gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung ihrer Betriebsanlage in W, L-Gasse 26 durch Errichtung eines Schanigartens beraumte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den n-Bezirk als Gewerbebehörde erster Instanz mit Kundmachung vom 23. März 1992 für den 15. April 1992 eine mündliche Augenscheinsverhandlung an. U.a. wurden die Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Hauses W, Y-Gasse 30, unter einer in de... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994040207.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. Februar 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baurechtlichen und gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Pension (42 Betten) und eines anschließenden Restaurants (100 Sitzplätze) auf der aus der GP 1713/1 herausgelösten GP 1713/13, KG T. Das Objekt soll zwischen der Talstation der X-Bahn und dem Hotel "R" des Beschwerdeführers errichtet werden. Über dieses Ansuchen wurde am 23. Mä... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;FlVfLG Tir 1978;GewO 1994;
Rechtssatz: Ein Nachbar ist nicht legitmiert, im Bauverfahren nach der Tir BauO 1989 allenfalls mangelnde Berechtigungen des Bauwerbers im ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. April 1988 stellte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck als Gewerbebehörde erster Instanz folgenden Antrag: "Ansuchen um Sperrstundenverlängerung - gewerbebehördliche Genehmigung Ich, I, ersuche um Verlängerung der Sperrstunde für meine Weinstube in M, G-str., bis 2.00 Uhr. Laut Bescheid Ge - 15 - 64 - 01 (gemeint offensichtlich 02) - 1987 vom 24.4.1987 dürfte ich meinen Gastgewerbebetrieb nur bis 22.00 Uhr geöffnet haben. Wie sie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 10. August 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in seiner Funktion als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-GmbH & Co KG in Dornbirn dafür verantwortlich zu sein, daß die ohne Genehmigung durch Einbeziehung zusätzlicher Parkflächen an der Rückseite der Betriebsanlage und zwar auf der nördlichen Hälfte der Gp. 3688, KG L, geänderte, ansonsten durch den Bescheid... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994040222.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 88/04/0029 9
(daher können in einem früheren Genehmigungsbescheid
vorgeschriebene Auflagen nicht mit einem ALLEIN auf Beseitigung
oder Abänderung derselben gestützten Antrag nach § 81 GewO 19... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt wie folgt: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatzeit: zumindest 18. März 1991 Tatort: Betriebsanlage im Standort P Tatbeschreibung: Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der D-Ges.m..b.H. & Co. KG zu verantworten, daß diese die oben genannte Betriebsanlage durch folgende Maßnahmen a) geändert (1-4) und b) nach der Änder... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Jänner 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die beantragte gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Gastgewerbebetriebes in der Betriebsart "Jausenstation" im Standort S unter Zugrundelegung der im einzelnen angeführten Einreichunterlagen und der in den Spruch: des angefochtenen Bescheides aufgenommenen Betriebsbeschreibung, aus der sich insbesonder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §354 idF 1993/029;GewO 1973 §358 idF 1993/029;GewO 1973 §359b idF 1993/029;GewO 1973 §360 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §79 idF 1993/029;GewO 1973 §81 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3199/80 E 30. Oktober 1981 RS 1 Stammrechtssatz Der ärztliche Sachverständige hat auch dann, wenn, etwa hinsich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §354 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §6;
Rechtssatz: Der Umstand, daß durch die lange Dauer der Betriebsanlagenverfahren die Zumutbarkeit des Zuwartens mit der Errichtung der Anlage nicht zu bejahen sei, bietet keinen Anhaltepunkt für die Annahme eines S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §354 idF 1993/029;GewO 1973 §358 idF 1993/029;GewO 1973 §359b idF 1993/029;GewO 1973 §360 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §77 idF 1993/029;GewO 1973 §79 idF 1993/029;GewO 1973 §81 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0128 E 30. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Es gehört grundsätzlich zu den Aufgaben des gewerbetechnischen Sachv... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 3. Juni 1991 wurden der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 79 Abs. 1 und 334 Z. 1 GewO 1973 "hinsichtlich der Betriebsanlage auf den Grundstücken Nr. 739/16, 739/25 und 739/19 der KG W sowie den Grundstücken Nr. 1591/3, 1588, 1589 und 1590/1 der KG A zusätzliche - im Bescheid näher detaillierte - Auflagen vorgeschrieben. Die dagegen von den Beschwerdeführern erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde "im Grunde des § 359 Abs... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §79 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0197 2
VwSlg 23329 A/1990 Stammrechtssatz Unter Genehmigungen iSd § 79 GewO 1973 sind sowohl Genehmigungen nach § 77 als auch solche nach § 81 GewO 1973 zu verstehen. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §79 Abs1;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0056 E 22. Jänner 1982 RS 2 Stammrechtssatz In dem auf Grund des § 79 GewO 1973 durchzuführenden Verfahren hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, welche andere oder zusätzliche Auflagen zum Schutze der im § 74 Abs 2 leg cit umschriebenen Interesse vorzuschreiben sind. Sie kann hiebei Vorschläge, die dazu v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. April 1993 wurden der mitbeteiligten Partei für ihre im Standort XY, gelegene gewerbliche Betriebsanlage (Sägewerk) gemäß § 79 GewO 1973 folgende Auflagen vorgeschrieben: "1. In Ergänzung zu den Auflagenpunkten 1 und 2 des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft vom 7.8.1972, Zl. Ge-2709-1972, dürfen nachstehend angeführte Anlagenteile nur zu folgenden Zeiten betrieben werden: a) B... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §75 Abs3;GewO 1973 §79 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0197 1 Stammrechtssatz Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 79 Abs 2 erster Satz GewO 1973 soll ein erst nach Genehmigung der Anlage zugezogener Nachbar - den Fall der Gesundheitsgefährdnung ausgen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §79 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0197 2 Stammrechtssatz Unter Genehmigungen iSd § 79 GewO 1973 sind sowohl Genehmigungen nach § 77 als auch solche nach § 81 GewO 1973 zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;GewO 1973 §79 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §79 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Beurteilung, ob und allenfalls welche Auflagen in Erfüllung des Gesetzesauftrages des § 79 GewO 1973 von der Behörde vorzuschreiben sind, bedarf es in Ansehung eines "zugezogenen Nachb... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §75 Abs3;GewO 1973 §79 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §79 Abs2;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0197 3 Stammrechtssatz Der Zweck des § 79 Abs 2 erster Satz GewO 1973 erfordert es, in einem Fall, wo nach Erteilung des Konsenses für eine Betriebsanlage, aber vor Genehmigung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 18. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es laut Erhebungsbericht der Magistratsabteilung 10/3 (Baupolizeiamt) vom 10. Juni 1992 als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-Gesellschaft m. b.H. & Co KG mit dem Sitz L-Straße 317, zu verantworten zu haben, daß am 2. Juni 1992, wie anläßlich einer Überprüfung durch die Magistratsabteilung 10/3 festgestellt worden ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §354;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Eine Bewilligung nach § 354 GewO 1973 ist eine provisorische Maßnahme mit dem Zweck der Gewinnung der für eine Entscheidung nach § 77 bzw § 81 GewO 1973 erforderlichen tatsächlichen Grundlagen (Hinweis E 23.4.1991, 90/04/0323); sie endet daher jedenfalls - und unabhängig von einer allenfalls anders lautenden Befristung im Gen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 29. April 1993 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe "es als Konzessionsinhaberin zu verantworten, daß durch ihr Unternehmen in der Zeit vom 22.05.1992 bis 2.06.1992 durch das Abstellen von schweren Lkw"s am 22.05.1992 (3 Lkw"s), am 24.05.1992 (1 Lkw) und am 30.05.1992 (11 Lkw"s) sowie am 2.06.1992 (2 Lkw"s) ein Abstellplatz für Lkw"s betrieben wurde und damit die mit Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;VwGG §33a;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993040165.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 4. Oktober 1991 wurde auf Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. November 1990 gemäß § 358 Abs. 1 GewO 1973 festgestellt, daß der Betrieb einer "Bar" und eines "Cafe-Restaurants" in W, der gewerbebehördlichen Genehmigung bedürfe. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, mit Dekreten vom 19. November 1990 sei der Beschwerdeführerin die Konzession zum Betrieb des Gastgewerbes in den Betriebsarten "Bar" und "Cafe-Restaurant" e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §376 Abs2 Z11;GewO 1973 §74;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0343 E 18. April 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 376 Abs 2 Z 11 GewO 1973 setzt voraus, dass eine Anlage, die am 1. August 1974 errichtet war, vor diesem Tag nach den Bestimmungen der GewO 1859 nicht genehmigungspflichtig war, hingegen... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 7. April 1989 suchte die Beschwerdeführerin "um Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung einer Kfz-Einstellhalle auf dem Gst.Nr. 377/5, KG S, sowie um Errichtung eines daran anschließenden Schotterlagerplatzes auf dem Gst.Nr. 377/1, KG S," an. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 11. Juni 1990 wurde "gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1973 i.d.g.F" das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 7. April 1989 "um Erteilung der gewerbebehördlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0011 2
(hier hat die Berufungsbehörde in den
Spruch: des Bescheides
auch § 81 GewO aufgenommen und somit einen Bescheid in Ansehung
der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage erlassen, obwohl
Sache iSd § 66 Abs 4 AVG die Ge... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 17. Oktober 1991 dahin entschieden, daß der Spruch: dieses Bescheides wie folgt zu lauten habe: "Die Berufung der H Ges.m.b.H., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. C, gegen den Bescheid der BH Feldkirch vom 20. Dezember 1990, Zl. II-2227/89, wird im Grunde des § 63 Abs. 5 AVG 1950 als verspätet zurück... mehr lesen...
