Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1236/80 E 27. März 1981 RS 2
(hier: Tankstelle) Stammrechtssatz Bei Anwendung des § 366 Abs 1 Z 4 iVm § 81 legcit hat die belangte Behörde nicht die Genehmigungsfähigkeit der Änderung der Betriebsanlage zu prüfen, dh die hat nicht zu prüfen, ob in Ansehung der gegenständlichen Änderung der Be... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs2GewO 1973 §81
Rechtssatz: Die Aufgabe, die Zumutbarkeit "auf Grund der örtlichen Verhältnisse zu beurteilen, bedeutet, dass die Behörde die bei den Nachbarn (§ 75 Abs 2 GewO 1973) nach den - tatsächlichen - örtlichen Verhältnissen bestehenden Immissionen jedweder Art, einschließlich jener bereits genehmigter Betriebsanlagen, zu messen hat, allein die nach... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0097/78 E 10. Mai 1979 VwSlg 9837 A/1979 RS 7 Stammrechtssatz Der Grundsatz, daß die Gewerbebehörde nicht verhalten ist, notwendige und einzig die Genehmigungsfähigkeit einer gewerblichen Betriebsanlage herstellende Schutzmaßnahmen in der Richtung zu untersuchen, ob sie für den Genehmigungswerber auch wirtschaftlich tra... mehr lesen...
Index: GewerbeOL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Wr §6 Abs6BauO Wr §6 Abs8GewO 1973 §77 Abs2GewO 1973 §81
Rechtssatz: Ausführungen zu den für die Widmung der Liegenschaften maßgeblichen Vorschriften in Zusammenhang mit ... mehr lesen...
Rechtssatz: Weder das Vorliegen eines Formgebrechens iSd § 13 Abs 3 AVG 1950 noch auch die Nichteinhaltung einer nach § 13 Abs 3 AVG 1950 bestimmten Frist berechtigen die Verwaltungsbehörde - im vorliegenden Fall die Berufungsbehörde - zu einem meritorischen Abspruch (Hinweis E 31.1.1976, 1550/75, VwSlg 8976 A/1976). Schlagworte Verbesserungsauftrag Bejahung Berufungsverfahren Im RIS seit 16.07.1986 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0156 E 16. Juli 1986 RS 3 Stammrechtssatz Weder das Vorliegen eines Formgebrechens iSd § 13 Abs 3 AVG 1950 noch auch die Nichteinhaltung einer nach § 13 Abs 3 AVG 1950 bestimmten Frist berechtigen die Verwaltungsbehörde - im vorliegenden Fall die Berufungsbehörde - zu einem m... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 10. Februar 1976 hatte die Bezirkshauptmannschaft Weiz dem Mitbeteiligten über dessen Ansuchen vom 30. Dezember 1975 gemäß den §§ 74, 77 und 359 Abs. 1 GewO 1973 im Zusammenhalt mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen für "die Behauanlage auf Grundstück Nr. n1, Katastralgemeinde B", die Genehmigung erteilt. Punkt 3 der Auflagen lautet: "Der Behauautomat darf Montag bis Freitag nur i... mehr lesen...
