Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage - Bezieht sich der Aufschiebungsantrag auf Staub-, Geruchs- und Lärmimmissionen, von welchen eine Gesundheitsschädigung zu befürchten ist, die durch die gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage verursacht werden, kann für die Bf, ein... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in den Beschwerden wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. November 1989 der mitbeteiligten Partei die Änderung der Betriebsanlage im Standort Wien in welcher die mitbeteiligte Partei die Gewerbe Erzeugung und Verteilung von Wärme, Betriebsführung in Wärmeerzeugungs- und Verteilungsanlagen unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit sowie Ausstellung von Niederdruc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die Änderung ihrer Betriebsanlage, in welcher die mitbeteiligte Partei die Gewerbe Erzeugung und Verteilung von Wärme, Betriebsführung in Wärmeerzeugungs- und... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0425/79 E VS 12. Juni 1981 VwSlg 10482 A/1981 RS 4 Stammrechtssatz Im Geltungsbereich von für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften mit einem für den Belästigungsschutz bedeutsamen Inhalt ist für die Beurteilung der Zumutbarkeit die im Spannungsfeld des Ist-Maßes und des Widmungsmaßes liegende, be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0024 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973 iVm § 77 GewO 1973 ergehenden Genehmigungsbescheid nur im Rahmen ihrer nac... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Für die Frage der Zulässigkeit der Genehmigung einer Änderung einer Betriebsanlage ist es nicht von Bedeutung, ob die genehmigte Betriebsanlage tatsächlich auch projektsgemäß ausgeführt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989040055.X02 Im RIS seit 07.03.2007 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0097/78 E 10. Mai 1979 VwSlg 9837 A/1979 RS 7 Stammrechtssatz Der Grundsatz, daß die Gewerbebehörde nicht verhalten ist, notwendige und einzig die Genehmigungsfähigkeit einer gewerblichen Betriebsanlage herstellende Schutzmaßnahmen in der Richtung zu untersuchen, ob sie für den Genehmigungswerber auch wirtschaftlich tra... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Ausführungen, dass die bel Beh keine Feststellungen getroffen hat, inwieweit sich die Änderung der Anlage auf die bestehende Anlage dergestalt auswirkt, dass durch die Änderung der Anlage neue oder größere Brandgefahren auch durch die bestehende Anlage ausgelöst werden und inwieweit die Vorschreibung einer Blitzschutzanlage auch hins der bereits genehmig... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2411/76 E 19. März 1979 VwSlg 9800 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Eine Änderung wirkt sich auf die bestehende Anlage im Sinne des letzten Satzes des § 81 GewO 1973 dann aus, wenn durch diese Änderung auch das Ausmaß der von der bestehenden Anlage ausgehenden Immissionen eine Änderung insoweit erfährt, dass sich daraus neue oder größere ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77;GewO 1973 §79 Abs1;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0006 E 15. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Erklärung des Konsenswerbers ist lediglich insoweit von Bedeutung, als das Vorhaben (Genehmigungsansuchen) durch Auflagen nur soweit modifiziert werden darf, dass dieses in seinem Wesen nicht verändert wird (Hinweis E 18.11.1983, 82/04/0011). In... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0425/79 E VS 12. Juni 1981 VwSlg 10482 A/1981 RS 4 Stammrechtssatz Im Geltungsbereich von für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften mit einem für den Belästigungsschutz bedeutsamen Inhalt ist für die Beurteilung der Zumutbarkeit die im Spannungsfeld des Ist-Maßes und des Widmungsmaßes liegende, be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Die bloße Vermutung, dass der Inhaber der Betriebsanlage diese nicht entsprechend der erteilten Genehmigung nutzen werde, ermächtigt die Gewerbebehörde nicht, die beantragte Betriebsanlagengenehmigung zu versagen noch über ein Projekt abzusprechen, dessen gewerbebehördliche Genehmigung nicht beantragt worden ist. Betreibt der Inhaber d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §74;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Auflagenvorschreibung in Hinblick auf die Entstehung eines Brandes des Deponiemateriales sowie einer möglichen Gesundheitsgefährdung durch Verdunsten von Sickerwasser (Hinweis auf E 23.10.1984, 84/04/0042 und E 17.2.1987, 86/04/0165). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0024 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0097/78 E 10. Mai 1979 VwSlg 9837 A/1979 RS 7 Stammrechtssatz Der Grundsatz, daß die Gewerbebehörde nicht verhalten ist, notwendige und einzig die Genehmigungsfähigkeit einer gewerblichen Betriebsanlage herstellende Schutzmaßnahmen in der Richtung zu untersuchen, ob sie für den Genehmigungswerber auch wirtschaftlich tra... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §376 Abs2 Z11;GewO 1973 §74;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 376 Abs 2 Z 11 GewO 1973 setzt voraus, dass eine Anlage, die am 1. August 1974 errichtet war, vor diesem Tag nach den Bestimmungen der GewO 1859 nicht genehmigungspflichtig war, hingegen mit diesem Tag am Maßstab der damals in kraft getretenen Bestimmungen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0018 E 22. Jänner 1982 RS 3 Stammrechtssatz Der angeführte akzessorische Charakter und die damit verbundene rechtliche Eigenart einerseits als bloß bedingter Polizeibefehl und andererseits als unbedingter Auftrag im Fall der Ausübung der eingeräumten Berechtigung schließt es aus, in einer d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0018 E 22. Jänner 1982 RS 2 Stammrechtssatz Auflagen in diesem Sinne sind somit "bedingte Polizeibefehle" die erst dann wirksam werden, wenn der Bewilligungswerber von der ihm erteilten Bewilligung Gebrauch macht. Im Fall der Gebrauchnahme werden die Auflagen zu unbedingten Aufträgen (vgl. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §80 Abs1;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Erfasst die Änderung der Betriebsanlage eines Sägewerkes auch das (offenkundig einzige) Sägegatter, ohne welches ein Sägewerk wohl nicht betrieben werden kann, fehlt es ab dem Zeitpunkt der Änderung an einem konsensgemäßen Betrieb der fraglichen Anlage. (hier: da innerhalb der Frist des § 80 Abs 1 GewO kein konsensmäßiger Betrieb vorla... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §80 Abs1;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 81 GewO setzt das Vorliegen einer genehmigten Betriebsanlage voraus. Ist hingegen die der zu ändernden Betriebsanlage zu Grunde liegende Betriebsanlagengenehmigung inzwischen erloschen, so ist es rechtlich verfehlt, die vorgenommenen Änderungen in Anwendung der Bestimmung des § 81 GewO gewerberechtlich zu genehmigen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: In der Wärmeerzeugung in einem Kraftwerk einerseits und im Wärmetransport in einer ca 18 km langen Anlage mit verschiedenen Einspeisungsmöglichkeiten andererseits liegen verschiedene Betriebszwecke, die örtlich getrennt, nämlich am Standort des Kraftwerkes zum Unterschied von der örtlichen Strecke ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Bei der nicht genehmigten Verwendung von Flächen als Abstellflächen kommt es auf eine Unterscheidung zwischen betriebseigenen und betriebsfremden Last- und Tankfahrzeugen nicht an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180031.X04 Im RIS seit 22.08.2006 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Das regelmäßige Abstellen von Last- und Tankfahrzeugen auf einem Platz macht diesen zu einem Abstellplatz und bedarf einer gewerbebehördlichen Genehmigung, wenn die Voraussetzungen des § 81 GewO vorliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180031.X03 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0191 E 17. Februar 1987 RS 3 Stammrechtssatz Unter dem Begriff "Änderung" im Sinne des § 81 GewO 1973 ist jede durch die bereits erteilte Genehmigung nicht gedeckte Maßnahme des Inhabers der Betriebsanlage zu verstehen, durch die einer der in dieser Bestimmung angeführten Umstände eintritt, wobei die Genehmig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81;VwRallg;
Rechtssatz: Solange nicht in einem über Antrag eines übergangenen Nachbarn abgeführten (ergänzenden) Genehmigungsverfahren ein inhaltlich vom ursprünglichen Genehmigungsbescheid abweichender neuer Genehmigungsbescheid ergangen ist, gehört... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2678/78 E 9. Oktober 1981 RS 1 Stammrechtssatz Für das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 81 GewO 1973 ist der Bestand einer genehmigten Anlage insoferne von Bedeutung, als deren Immissionen für die örtlichen Verhältnisse mitbestimmend sind (Hinweis E 28.1.1976, 1130/73, E 12.6.1981, 0425/79). ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1485/79 E 16. Oktober 1981 RS 2
(hier: Errichtung eines Gastgartens) Stammrechtssatz Unter dem Begriff "Änderung" iS des § 81 GewO 1973 ist jede - durch die bereits erteilte Genehmigung nicht gedeckte - Maßnahme des Inhabers der Betriebsanlage zu verstehen, durch die einer der in dieser Bestimmung angeführten Umstände eintritt. Unter... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77;GewO 1973 §79 Abs1;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0006 E 15. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Erklärung des Konsenswerbers ist lediglich insoweit von Bedeutung, als das Vorhaben (Genehmigungsansuchen) durch Auflagen nur soweit modifiziert werden darf, dass dieses in seinem Wesen nicht verändert wird (Hinweis E 18.11.1983, 82/04/0011). In... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §9;GewO 1973 §353;GewO 1973 §81;HGB §17;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Als Adressat einer Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer gewerblichen Betriebsanlage oder der Änderung einer genehmigten gewerblichen Betriebsanlage kommt eine Firma nicht in Betracht. Wurde dies von den U... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Der Begriffsinhalt der "Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage" setzt einen sachlichen Zusammenhang zwischen genehmigter und geänderter Betriebsanlage voraus. Eine Gesamtumwandlung unter Wegfall eines solchen Zusammenhanges kann nicht die Änderung iSd § 81 GewO 1973 angesehen werden (Hinweis auf E vom 17.3.1987, 86/04/0118). Die Ä... mehr lesen...
