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Pramhas

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Gebrauchsmuster und „any hardware“ -- Ein Widerspruch

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Atilla Pramhas (a@frie.at) 17. Juni 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu, dass Technizitaet in zwei Schritten geprueft werden muss: der erste ... mehr lesen...

§ 1 GMG | 4. Version | 430 Aufrufe | Verfasst am 17.06.24

Gebrauchsmuster und „any hardware“ -- Ein Widerspruch

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Atilla Pramhas (a@frie.at) 17. Juni 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu, dass Technizitaet in zwei Schritten geprueft werden muss: der erste ... mehr lesen...

§ 18 GMG | 2. Version | 360 Aufrufe | Verfasst am 17.06.24

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