Staatsziel TierschutzRz 1 Bei § 2 BVGNTU handelt es sich um eine Staatszielbestimmung, dh Adressat des § 2 BVGNTU ist die Republik Österreich. Dabei werden die drei genannten Gebietskörperschaften verpflichtet, den Schutz der Tiere mit den ihnen zu Gebote stehenden ... mehr lesen...
§ 32 ZTG setzt Art 9 RL 2005/36/EG um: er sieht vor, dass der Dienstleister dem Dienstleistungsempfänger bestimmte Informationen zukommen lässt (zB die Kammer, deren Mitglied er ist oder die Umsatzsteueridentifikationsnummer). Der Empfänger soll aufgrund der zur Verf... mehr lesen...
Gem Art 7 Abs 3 RL 2005/36/EG ist die Leistung unter der Berufsbezeichnung des Niederlassungsmitgliedstaats zu erbringen. Eine Verwechslung mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats ist dabei auszuschließen: Der Dienstleister ist zur Führung einer unterscheidungskr... mehr lesen...
1. Unionsrechtliche Grundlagen Rz 1 Die §§ 30 bis 32 Ziviltechnikergesetz 1993 (ZTG; BGBl 1994/156 idF BGBl I 2008/9) sind überschrieben mit „Dienstleistungen". Mit den zit. Bestimmungen setzte der Bundesgesetzgeber die Art 5 bis 9 der RL 2005/36/EG über die A... mehr lesen...
