Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

4.155 Dokumente

Entscheidungen 3.331-3.360 von 4.155

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 L508 2165038-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 20.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass sein Vater bei der Polizei gearbeitet habe. Dieser sei ständig vom Islamischen Staat (nachfolgend: IS) bedroht worden. Sein Vater sei bei einer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 W207 2198198-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 30.11.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 BEinstG. Diesem Antrag legte der Beschwerdeführer Laborbefunde eines näher genannten Labors, einen pathologischen Befund eines näher genannten Facharztes für Pathologie vom 20.07.2017 und einen Patientenbrief... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 L508 1430292-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte am 03.10.2012 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 18.10.2012, Az.: 12 13.958-BAT, gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 L504 2185783-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-5] stellten am 26.10.2015 bzw. 13.07.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP1 und bP2 sind Ehegatten, die bP3-5 sind deren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder. Die Mutter, die bP1, ist libanesische Staatsangehörige, die übrigen Familienangehörigen sind Syrer. Der Ehegatte [bP2] sei inhaftiert gewesen und ihm werde in Syrien Verrat vorgeworfen. Weiters sei in Syrie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 L504 2185784-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-5] stellten am 26.10.2015 bzw. 13.07.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP1 und bP2 sind Ehegatten, die bP3-5 sind deren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder. Die Mutter, die bP1, ist libanesische Staatsangehörige, die übrigen Familienangehörigen sind Syrer. Der Ehegatte [bP2] sei inhaftiert gewesen und ihm werde in Syrien Verrat vorgeworfen. Weiters sei in Syrie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 L504 2185785-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-5] stellten am 26.10.2015 bzw. 13.07.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP1 und bP2 sind Ehegatten, die bP3-5 sind deren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder. Die Mutter, die bP1, ist libanesische Staatsangehörige, die übrigen Familienangehörigen sind Syrer. Der Ehegatte [bP2] sei inhaftiert gewesen und ihm werde in Syrien Verrat vorgeworfen. Weiters sei in Syrie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 L504 2185787-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-5] stellten am 26.10.2015 bzw. 13.07.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP1 und bP2 sind Ehegatten, die bP3-5 sind deren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder. Die Mutter, die bP1, ist libanesische Staatsangehörige, die übrigen Familienangehörigen sind Syrer. Der Ehegatte [bP2] sei inhaftiert gewesen und ihm werde in Syrien Verrat vorgeworfen. Weiters sei in Syrie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 L504 2192349-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-5] stellten am 26.10.2015 bzw. 13.07.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP1 und bP2 sind Ehegatten, die bP3-5 sind deren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder. Die Mutter, die bP1, ist libanesische Staatsangehörige, die übrigen Familienangehörigen sind Syrer. Der Ehegatte [bP2] sei inhaftiert gewesen und ihm werde in Syrien Verrat vorgeworfen. Weiters sei in Syrie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 L507 2187899-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.12.2015 und bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 30.01.2018 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er staatenloser Palästinenser sei und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/23 W142 2160719-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer ist der gemeinsame Sohn (im Folgenden BF3). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF3 stellten am 19.06.2015 bzw. 16.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 21.06.2015 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Pashtu die niede... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/23 W142 2160720-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer ist der gemeinsame Sohn (im Folgenden BF3). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF3 stellten am 19.06.2015 bzw. 16.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 21.06.2015 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Pashtu die niede... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/23 W142 2160721-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer ist der gemeinsame Sohn (im Folgenden BF3). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF3 stellten am 19.06.2015 bzw. 16.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 21.06.2015 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Pashtu die niede... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 W114 2102040-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 24.03.2009 stellte XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 2. Der BF war im Antragsjahr 2009 sowohl Bewirtschafter als auch Auftre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/23 W209 2201747-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden der mitbeteiligte Ausländer), ein 1992 geborener serbischer Staatsangehöriger, stellte am 27.03.2018 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll er bei der XXXX GmbH (im Folgenden die Beschwerdeführerin) als Catering-Manager mit einer Entlohnung von ursprü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 W209 2203960-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden die Beschwerdeführerin), eine 1992 geborene georgische Staatsangehörige, stellte am 14.11.2017 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll sie bei der XXXX GmbH (im Folgenden die mitbeteiligte Arbeitgeberin) als Köchin mit einer Entlohnung von € 2.500 brut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/23 W209 2207101-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden die Erstbeschwerdeführerin), eine am XXXX geborene argentinische Staatsangehörige, stellte am 13.04.2018 beim Magistrat der Stadt Salzburg einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll sie bei der XXXX (im Folgenden die Zweitbeschwerdeführerin) im Bereich "Hotellerie, Reiseleitung, Betreuung ausländischer Gäste" mit e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/23 W209 2207102-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden die Erstbeschwerdeführerin), eine am XXXX geborene argentinische Staatsangehörige, stellte am 13.04.2018 beim Magistrat der Stadt Salzburg einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll sie bei der XXXX (im Folgenden die Zweitbeschwerdeführerin) im Bereich "Hotellerie, Reiseleitung, Betreuung ausländischer Gäste" mit e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/23 L507 2194985-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.06.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.06.2017 und bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 09.03.2018 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er staatenloser Palästinenser sei und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/22 W142 2146089-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet (im Folgenden BF2). Die gemeinsame minderjährige Tochter ist die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF3 stellten am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 28.01.2016 fanden im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi die niederschriftl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/22 W142 2146100-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet (im Folgenden BF2). Die gemeinsame minderjährige Tochter ist die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF3 stellten am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 28.01.2016 fanden im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi die niederschriftl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/22 W142 2146103-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet (im Folgenden BF2). Die gemeinsame minderjährige Tochter ist die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF3 stellten am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 28.01.2016 fanden im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi die niederschriftl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/22 W182 2207615-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Königreichs Thailand, verfügte in Österreich seit Juni 2001 über eine unbefristete Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck. Dem BF wurde in einer Einvernahme bei einer Bundespolizeidirektion am 31.10.2006 mitgeteilt, dass beabsichtigt werde, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Mit Bescheid einer Bundespolizeidirektion vom 03.07.2007 wurde gegen den BF gemäß §§ 6... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/22 W215 1254743-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (P1 und P2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). P1 reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.05.2004 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.10.2004, Zahl 04 09.774-BAE, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/22 W215 1268140-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (P1 und P2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). P1 reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.05.2004 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.10.2004, Zahl 04 09.774-BAE, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/22 W215 1268141-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (P1 und P2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). P1 reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.05.2004 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.10.2004, Zahl 04 09.774-BAE, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/22 W215 1268142-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (P1 und P2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). P1 reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.05.2004 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.10.2004, Zahl 04 09.774-BAE, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/22 W224 2173405-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Hierbei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er stamme aus XXXX, sei ledig, gehöre der Volksgruppe der Araber an und bekenne sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Is... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/22 W224 2174576-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehöriger XXXX, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Hierbei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er stamme aus XXXX, sei ledig, gehöre der Volksgruppe der Araber an und bekenne sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/22 L526 2006834-2

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt) ist Staatsangehöriger der Republik Armenien und stellte nach illegaler Einreise im Jahr 2013 zusammen mit seiner Familie einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/22 L507 2104557-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.07.2012, bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 24.01.2013 und bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 11.06.2014 brachte der Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2018

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