Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF8" bezeichnet) sind Staatsangehörige Georgiens. BF2 und BF5 sind Ehegatten und die Eltern der übrigen BF. BF1, BF2 und BF4 bis BF7 brachten am 6.9.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für BF3 wurde am 11.9.2015 und für BF8 wurde am 16.2.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Als
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Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF8" bezeichnet) sind Staatsangehörige Georgiens. BF2 und BF5 sind Ehegatten und die Eltern der übrigen BF. BF1, BF2 und BF4 bis BF7 brachten am 6.9.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für BF3 wurde am 11.9.2015 und für BF8 wurde am 16.2.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Als
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Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF8" bezeichnet) sind Staatsangehörige Georgiens. BF2 und BF5 sind Ehegatten und die Eltern der übrigen BF. BF1, BF2 und BF4 bis BF7 brachten am 6.9.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für BF3 wurde am 11.9.2015 und für BF8 wurde am 16.2.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Als
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Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF8" bezeichnet) sind Staatsangehörige Georgiens. BF2 und BF5 sind Ehegatten und die Eltern der übrigen BF. BF1, BF2 und BF4 bis BF7 brachten am 6.9.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für BF3 wurde am 11.9.2015 und für BF8 wurde am 16.2.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Als
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Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF8" bezeichnet) sind Staatsangehörige Georgiens. BF2 und BF5 sind Ehegatten und die Eltern der übrigen BF. BF1, BF2 und BF4 bis BF7 brachten am 6.9.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für BF3 wurde am 11.9.2015 und für BF8 wurde am 16.2.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Als
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Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF8" bezeichnet) sind Staatsangehörige Georgiens. BF2 und BF5 sind Ehegatten und die Eltern der übrigen BF. BF1, BF2 und BF4 bis BF7 brachten am 6.9.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für BF3 wurde am 11.9.2015 und für BF8 wurde am 16.2.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Als
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Begründung: I. Verfahrensgang: 11.10.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 09.01.2018 - Erstellung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens, Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 16.01.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 01.02.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, XXXX (belangte Behörde, "bB") 07.01.2018 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 16.02.2018 - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, er habe sich wegen der schlech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihren Fluchtgründen führte die BF aus, sie sei mit ihrer Familie vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.09.2017 (Datum der Geltendmachung: 27.09.2017) beim Arbeitsmarktservice Wien Dresdner Straße einen Antrag auf Arbeitslosengeld. 2. Mit Bescheid vom 28.02.2018 sprach das AMS Wien Johnstraße (im Folgenden AMS) aus, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs 1 und § 7 Abs 1, 2 und 3 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) ab 01.01.2018 mangels Verfügbarkeit eingestellt werd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung gab diese an, dass der BF keine eigenen Fluchtgründe habe. I.2. Am XXXX wurde der BF vom zur Entscheidung berufenen Organwalter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) wurden mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2931595010, für das Antragsjahr 2015 35,60 Zahlungsansprüche mit einem Wert in Höhe von EUR XXXX zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. 2. Ausgehend von einer Änderung der Zahlungsansprüche auf vier Nachkommastellen wurden dem ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er wobei er die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr beantragt und zum Zweck der Antragstellung im Rahmen der graphischen Antragstellung eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen spezifizierte. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Vorbescheid zu diesem Antrag derart abgeändert, dass statt EUR 27.829,77 nur mehr ein B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Alle vier reisten gemeinsam - laut angefochtenen Bescheiden spätestens am XXXX - illegal in das Staatsgebiet der Republik Österreich ein und stellten jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde jeweils die Anträge der Beschwerdeführer auf Zuerkennung des Stat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Alle vier reisten gemeinsam - laut angefochtenen Bescheiden spätestens am XXXX - illegal in das Staatsgebiet der Republik Österreich ein und stellten jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde jeweils die Anträge der Beschwerdeführer auf Zuerkennung des Stat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Alle vier reisten gemeinsam - laut angefochtenen Bescheiden spätestens am XXXX - illegal in das Staatsgebiet der Republik Österreich ein und stellten jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde jeweils die Anträge der Beschwerdeführer auf Zuerkennung des Stat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Alle vier reisten gemeinsam - laut angefochtenen Bescheiden spätestens am XXXX - illegal in das Staatsgebiet der Republik Österreich ein und stellten jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde jeweils die Anträge der Beschwerdeführer auf Zuerkennung des Stat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 23.05.2018 letztmalig vom Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, dem BF durch Hinterlegung zugestellt am 19.07.2018, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 03.08.2015 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, dem BF kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, dem Beschwerdeführer (BF) durch Hinterlegung am 23.10.2018 rechtmäßig zusgestellt, wurde dieser gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt I., II.), gemäß § 55 Abs. 4 F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 13.03.2009 stellten die Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten unter anderem. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX (in Folge: erst-, zweit- und drittgenannte Alm). Für die erstgenann... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde) vom 12.01.2018 wurden der Beschwerdeführerin (BF) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 gewährt, jedoch ein Antrag auf Übertragung von Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe (Rechtsgrundlage: Pachtrückfall) abgewiesen. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 13.09.2018 wurden der BF Direktzahlungen mit ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde) vom 12.01.2018 wurden der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Direktzahlungen für 2017 und der Antrag auf Übertragung von Zahlungsansprüchen im Rahmen eines Bewirtschafterwechsels abgewiesen. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass hinsichtlich des Bewirtschafterwechsels erforderliche Unterschriften fehlten; zur Abweisung des Antrages auf Gewährung von Direktzahlungen w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2018 fand im Lokal "XXXX", in XXXX, in welchem die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) legal beschäftigt war, eine neuerliche finanzpolizeiliche Kontrolle im Rahmen des Glücksspielgesetztes statt. Dabei wurde ein im Lokal angetroffener Zeuge einvernommen, welcher zu Protokoll gab, Glücksspielautomaten bedient und allfällig Gewinne von der BF ausbezahlt bekommen zu haben. Konkrete Angaben zur Legalität des Betriebs der in Rede stehenden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 18.06.2018 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Schwechat (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung, eines Einreiseverbotes, seinen persönlichen Verhältnissen und seiner bisherigen Aufenthaltsdauer einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid, dem BF persönlich zugestellt am 19.06.2018, wurde diesem ein Aufenthaltstit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit Schreiben vom 14.02.2018 ersuchte die Beschwerdeführerin um Zuerkennung der Jubiläumszuwendung im Ausmaß vom 4 Monatsbezügen gemäß § 169e Abs. 1 GehG iVm § 20c GehG und beantragte im Ablehnungsfall eine bescheidmäßige Erledigung. Mit Schreiben vom 20.02.2018 teilte die belangte Behörde mit, dass der Ausgang des schwebenden Disziplinarverfahrens der Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof abzuwarten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein nigerianischer Staatsangehöriger wurde am 17.09.2017 von Beamten des Landeskriminalamtes Wien festgenommen. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde wegen des Verdachtes des Verbrechens des Suchtgifthandels und des Vergehens der Vorbereitung des Suchtgifthandels die Untersuchungshaft über ihn verhängt. Mit Datum 25.09.2017 wurde dem in der Justizanstalt XXXX einsitzenden Beschwerdeführer ein mit "Verständigung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist zum Masterstudium Wirtschaftsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien (im Folgenden: WU Wien) zugelassen und stellte am 09.03.2018 einen Antrag auf Anerkennung von Prüfungen. Nach wiederholter Abänderung beantragte die Beschwerdeführerin unter anderem die Anerkennung positiv absolvierter Prüfungen hinsichtlich folgender Lehrveranstaltungen mit immanentem Prüfungscharakter (im Folgenden: PI) im Masterstudium Wirt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.07.2015 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei irakischer Staatsangehöriger arabischer Abstammung und gehöre der muslimisch-sunnitischen Religionsgemeinschaft an. Er habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2943921010, wies die AMA XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) für das Antragsjahr 2015 71,78 Zahlungsansprüche mit einem Wert von EUR XXXX zu und gewährte ihr Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX . Dabei wurde eine gekoppelte Stützung in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten und somit rechtskräftig. 2. Ausgehend von einer Änderung b... mehr lesen...
