Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin 1 (entsprechend der Reihenfolge im
Spruch: als BF1 bezeichnet), wurde am 03.03.2017 von Schweden nach Österreich überstellt, nachdem am 21.11.2016 Schweden ein Konsultationsverfahren mit Österreich gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates durchgeführt wurde. Österreich hat einer Übernahme zugestimmt, da die B1 mit einem Visum, ausgestellt von der Österreichischen Botschaft XXXX, in d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), wurde am 03.03.2017 von Schweden nach Österreich überstellt, nachdem am 21.11.2016 Schweden ein Konsultationsverfahren mit Österreich gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates durchgeführt wurde. Österreich hat einer Übernahme zugestimmt, da der BF mit einem Visum, ausgestellt von der Österreichischen Botschaft XXXX, in den Schengenraum eingereist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist der Sohn der XXXX und des XXXX und wurde am XXXX im österreichischen Bundesgebiet geboren. I.2. Mit Schreiben vom XXXX, das am XXXX beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einlangte, stellte der BF gesetzlich vertreten durch seine Mutter einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Antrag wird ausgeführt, dass das Kind gesund sei, keine eigene... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dem Rechtsvertreter der BF zugestellt am 15.06.2018, wurde der BF kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien gemäß § 52 Abs. 9 FPG zulässig ist und eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft gemäß § 55 Abs. 1 - 3 FPG gewährt. Mit per P... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) beantragte am 11.01.2016 internationalen Schutz. Nach dem gänzlich abweislichen Bescheid vom 20.07.2016 und einer dagegen im Punkte der Talibanverfolgung als Fluchtgrund erhobenen Beschwerde wurde der Beschwerdeakt an das BVwG vorgelegt. 2. Nach anderweitiger gerichtsabteilungsmäßiger Vorzuständigkeit wurde der gegenständliche Beschwerdeakt der hier erkennenden Gerichtsabteilung zugewiesen (OZ 8 des Beschwerdeakts). ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 23.06.2015 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979 am 18.06.2015 eingeleitet worden sei. Als Grund wurde angeführt, dass bei der anstaltsärztlichen Untersuchung am 18.06.2015 ein unbefristeter Krankenstand von Dr. XXXX ausgesprochen worden sei. Die belangte Behörde trug ihm ua. auf, einen Erhebungsbogen ("Formblatt B Erhebungsbogen") auszufüllen und vera... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich nach eigenen Angaben seit mehreren Monaten durchgehend in Österreich auf. Er war obdachlos; eine Meldung nach dem MeldeG ist nicht aktenkundig. Ihm wurde keine Anmeldebescheinigung ausgestellt. Er war auf Arbeitssuche und ging keiner Erwerbstätigkeit nach. Der BF ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Im August 2016 und im August 2018 wurde er jeweils wegen Diebstahlsverdachts angezeigt. Am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 30. November 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Am 4. August 2017 wurde die Erstbeschwerdeführerin von der belangten Behörde unter Beiziehung eines männlichen Dolmetschers einvernommen. Dabei führte sie zu ihrem Fluchtgrund befrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 30. November 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Am 4. August 2017 wurde die Erstbeschwerdeführerin von der belangten Behörde unter Beiziehung eines männlichen Dolmetschers einvernommen. Dabei führte sie zu ihrem Fluchtgrund befrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad), am 03.03.2013 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde seine in Österreich lebende und hier asylberechtigte Mutter angegeben. Die Bezugsperson war seinerzeit mit drei minderjährigen Kindern in das österreichische Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen, gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass sein Vater mit diversen Personen viele Streitereien habe. Man habe auch ihn töten wollen. Es habe vor etwa zwanzig Jahren einen R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte am 30.03.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte er aus, er sei der Ehegatte von A.P. und leibliche Vater des mit A.P. gemeinsamen, in Österreich geborenen, Sohnes A.AH. Beiden Bezugspersonen sei der Status des Asylberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) stellte zuletzt am 21.02.2018 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Notstandshilfe und stand in weiterer Folge in Bezug von Notstandshilfe. 2. Am 04.05.2018 wurde dem Beschwerdeführer von der belangten Behörde eine Tätigkeit im Bereich der Hartwarensortierung beim Dienstgeber Verein W zugewiesen. 3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 30.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für den BF4, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.01.2016 gab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 30.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für den BF4, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.01.2016 gab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 30.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für den BF4, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.01.2016 gab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 30.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für den BF4, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.01.2016 gab... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: I. XXXX ist ein volljähriger syrischer Staatsangehöriger, der am 08.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2015, Zl. 1030914409/14949175/BMI-BFA_STM_RD, hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen und am 21.07.2015 erlassen. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, stellte am 11.04.2017 bei der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, einen (System-)Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe für das Studium " XXXX " (Master) an der Wirtschaftsuniversität Wien. 1.2. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, vom 09.05.2017, Zl. 376244601, wurde der Antrag abgewiesen, zusammengefasst mit der
Begründung: , dass der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 06.04.2016 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am selben Tag erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der Erstbeschwerdeführer in Afghanistan als Pol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 06.04.2016 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am selben Tag erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der Erstbeschwerdeführer in Afghanistan als Pol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 06.04.2016 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am selben Tag erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der Erstbeschwerdeführer in Afghanistan als Pol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 06.04.2016 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am selben Tag erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der Erstbeschwerdeführer in Afghanistan als Pol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 06.04.2016 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am selben Tag erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der Erstbeschwerdeführer in Afghanistan als Pol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 06.04.2016 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am selben Tag erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der Erstbeschwerdeführer in Afghanistan als Pol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 06.04.2016 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am selben Tag erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der Erstbeschwerdeführer in Afghanistan als Pol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer bewirtschaftete im Jahr 2011 seinen Heimbetrieb und war Auftreiber auf vier Almen, die XXXX (Z-Alm, Alm-Nr. XXXX ), die XXXX (Sch-Alm, Alm-Nr. XXXX ), die XXXX (S Alm, Alm-Nr. XXXX ) und die XXXX (F-Alm, Alm-Nr. XXXX ). Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen zur Beantragung der Einheitlichen Betriebsprämie 2011, auch die Almbewirtschafter der genannten Almen stellten solche Anträge im Namen der ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben des Magistrats der XXXX vom 20.12.2017 teilte diese dem PolizeikommissariatXXXX mit, dass der Beschwerdeführer (BF) am XXXX.2017 vorstellig geworden und mitgeteilt habe, dass er mit einer rumänischen Staatsangehörigen welche zu Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei, verheiratet wäre. Einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte habe er nicht beantragt. Das Polizeikommissariat richtete ihrerseits ein Schreiben -... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine iranische Staatsangehörige, ursprünglich schiitischen Glaubens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung am 31.01.2016 gab die BF an, sie sei verheiratet, gehöre der Volksgruppe der Perser und der sunnitischen Glaubensrichtung an. Sie habe eine zehnjährige Schulbildung, habe zwei Jahre die Univers... mehr lesen...
