Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer brachte am 03.07.2013 einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Form des Ersatzes des Verdienstentganges beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Der Beschwerdeführer gab an, in der Zeit von 1973 bis 1976 im Kinderheim XXXX , untergebracht gewesen zu sein, und die Gesundheitsschädigungen F 32.2 (Andauernde Persönlichkeitsstörung, nicht Fo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin und ihre minderjährige Tochter namens XXXX sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten am 04.11.2015 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad jeweils Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Diesbezüglich wurde vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin die Ehegattin des afghanischen Staatsangehörigen XXXX, geb. XXXX, ist, dem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX07.2015, Zl. XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 12.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 01.10.2010 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für den BF4, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.01.2016 gab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 12.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 01.10.2010 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für den BF4, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.01.2016 gab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 12.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 01.10.2010 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für den BF4, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.01.2016 gab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 12.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 01.10.2010 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für den BF4, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.01.2016 gab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 12.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 01.10.2010 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für den BF4, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.01.2016 gab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.07.2018 zeigte die Beschwerdeführerin die Teilnahme ihres am 02.08.2006 geborenen Sohnes, XXXX (Schüler) am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2018 2019 an. 2. Mit Bescheid vom 2. 20.08.2018 verfügte die belangte Behörde, dass der Schüler im Schuljahr 2018/2019 die öffentliche Sprengelschule NMS Krems zu besuchen habe. Die
Begründung: lautet wie folgt: "Ihr Kind hat am 25.06.2018 die Prüfung über die Erfüllung des Jahres... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und wurde am 17.02.2018 wegen Verdachtes der Begehung einer Straftat festgenommen und in eine Justizanstalt verbracht. Über den Beschwerdeführer wurde Untersuchungshaft verhängt. Aus dem Depositenbericht ergibt sich, dass der Beschwerdeführer unter anderem im Besitz einer polnischen "Karta Polaka", offensichtlich gültig bis 2025, ist. Mit Schreiben vom 20.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Nach einer abgabenrechtlichen Überprüfung durch Organe der Finanzpolizei Bruck Leoben Mürzzuschlag am 31.10.2012 von XXXX (in der Folge MP I) erfolgte nach Aufnahme einer Niederschrift eine Mitteilung an die burgenländische Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde). In dieser Niederschrift gab der MP I unter anderem an, eine Arbeitskleidung tragen zu müssen, andernfalls eine Strafe zahlen zu müssen. Auch sein verwendetes Lieferfahrzeug f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 07.08.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Angaben nach stamme sie aus dem Gaza und sei dort wegen vorgeworfener Spionagetätigkeit ungerechtfertigten Verfolgungshandlungen ausgesetzt. Mit oben angeführten Bescheid wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 3, 8 Asylgesetz abgewiesen, gem. § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, gem. § 10 AsylG eine Rückkehre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Hierbei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er stamme aus XXXX /Syrien, sei ledig, gehöre der Volksgruppe der Araber an und bekenne sich zur sunnitischen Glaubensrichtun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 12.05.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Heilfürsorge in Form von Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung sowie in Form von Übernahme der Selbstbehalte von Krankenhausverpflegungskosten und Wahlarztbehandlungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Dabei gab sie an, im Alter von neun bis zwölf Jahren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die minderjährige Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, stellte am 04.04.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung sowie Pauschalentschädigung für Schmerzengeld. Dabei gab sie an, zwischen Novem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) brachte erstmals am 14.10.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz ein, den er in der Erstbefragung und in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend BFA) zusammengefasst damit begründete, dass er wegen seiner Konversion zum Christentum aus dem Iran ausgereist sei. 2. Mit Bescheid des BFA vom 16.10.2017 wurde der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, Staatsangehörigkeit Iran (im Folgenden Zweitbeschwerdeführer oder BF 2), stellte am 20.10.2016 bei der Magistratsabteilung 35 (MA 35) einen Antrag auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft im Sinne des § 12b Z 1 AuslBG gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 NAG. Dem angeschlossen befand sich die Arbeitgebererklärung von XXXX (im Folgenden Erstbeschwerdeführer oder BF 1) unter der Firma XXXX, wonach der BF 2 als "Junior-Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, Staatsangehörigkeit Iran (im Folgenden Zweitbeschwerdeführer oder BF 2), stellte am 20.10.2016 bei der Magistratsabteilung 35 (MA 35) einen Antrag auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft im Sinne des § 12b Z 1 AuslBG gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 NAG. Dem angeschlossen befand sich die Arbeitgebererklärung von XXXX (im Folgenden Erstbeschwerdeführer oder BF 1) unter der Firma XXXX, wonach der BF 2 als "Junior-Ber... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.04.2017 einen Mehrfachantrag-Flächen, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GOS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 12.01.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien [bP1 u. bP2] stellten am 08. bzw. 09.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren eigenen Angaben nach ist die bP1 [Ehegattin] syrische Staatsangehörige und die bP2 [Ehegatte] libanesischer Staatsangehöriger. Sie hätten zuletzt im Libanon gelebt und dort auch geheiratet. Für die in Österreich nachgeborenen Kinder [bP3 u. bP4] wurde nach deren Geburt ein Antrag auf internationalen Schutz gestell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien [bP1 u. bP2] stellten am 08. bzw. 09.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren eigenen Angaben nach ist die bP1 [Ehegattin] syrische Staatsangehörige und die bP2 [Ehegatte] libanesischer Staatsangehöriger. Sie hätten zuletzt im Libanon gelebt und dort auch geheiratet. Für die in Österreich nachgeborenen Kinder [bP3 u. bP4] wurde nach deren Geburt ein Antrag auf internationalen Schutz gestell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien [bP1 u. bP2] stellten am 08. bzw. 09.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren eigenen Angaben nach ist die bP1 [Ehegattin] syrische Staatsangehörige und die bP2 [Ehegatte] libanesischer Staatsangehöriger. Sie hätten zuletzt im Libanon gelebt und dort auch geheiratet. Für die in Österreich nachgeborenen Kinder [bP3 u. bP4] wurde nach deren Geburt ein Antrag auf internationalen Schutz gestell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien [bP1 u. bP2] stellten am 08. bzw. 09.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren eigenen Angaben nach ist die bP1 [Ehegattin] syrische Staatsangehörige und die bP2 [Ehegatte] libanesischer Staatsangehöriger. Sie hätten zuletzt im Libanon gelebt und dort auch geheiratet. Für die in Österreich nachgeborenen Kinder [bP3 u. bP4] wurde nach deren Geburt ein Antrag auf internationalen Schutz gestell... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Berichtigung Gemäß § 62 Abs. 4 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen. In seinem Erkenntnis vom 22. Dezember 1992, Zl.... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Berichtigung Gemäß § 62 Abs. 4 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen. In seinem Erkenntnis vom 22. Dezember 1992, Zl.... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Berichtigung Gemäß § 62 Abs. 4 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen. In seinem Erkenntnis vom 22. Dezember 1992, Zl.... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Berichtigung Gemäß § 62 Abs. 4 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen. In seinem Erkenntnis vom 22. Dezember 1992, Zl.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30.03.2011 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. 2. Der BF war im Antragsjahr 2011 sowohl Obmann der die Alm mit der BNr. XXXX (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war Auftreiber auf die Almen mit der BNr. XXXX , XXXX für die durch deren Bewirtschaften ebenfalls ein Mehrfachantrag gestellt wurde, sowie auf die von Ihm selbst bewi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin stellte für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung ihres Heimbetriebes (Betriebsnummer XXXX ) war die Beschwerdeführerin u.a. auch Auftreiberin auf die von der Alpinteressentschaft XXXX bewirtschafteten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes (Betriebsnummer XXXX ) war der Beschwerdeführer u.a. auch Auftreiber auf die von der Alpinteressentschaft XXXX bewirtschaftete Alm (A... mehr lesen...
