Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab sie unter anderem an, am XXXX in Kabul geboren worden zu sein. Befragt nac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde am 29.09.2018 um 11:50 Uhr von Organen der Finanzpolizei im Rahmen einer Kontrolle nach den Bestimmungen des AuslBG, ASVG, SBBG-LSDBG und des § 89 Abs. 3 EStG auf einer Baustelle beim Eindecken eines Dachstuhls in verschmutzter Arbeitskleidung arbeitend angetroffen. Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, niederschriftlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 02.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 12.02.2002 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am 14.07.2010 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.12.2015 gab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 02.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 12.02.2002 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am 14.07.2010 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.12.2015 gab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 02.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 12.02.2002 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am 14.07.2010 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.12.2015 gab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 02.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 12.02.2002 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am 14.07.2010 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.12.2015 gab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 02.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 12.02.2002 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am 14.07.2010 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.12.2015 gab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die BF1 und der BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 16.09.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 07.01.2010 geborenes Kind der BF1 und des BF2, gestellt. Eine Erstbefragung der BF1 fand nicht statt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.09.2015 gab der BF2 an, dass er Afghanis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die BF1 und der BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 16.09.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 07.01.2010 geborenes Kind der BF1 und des BF2, gestellt. Eine Erstbefragung der BF1 fand nicht statt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.09.2015 gab der BF2 an, dass er Afghanis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die BF1 und der BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 16.09.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 07.01.2010 geborenes Kind der BF1 und des BF2, gestellt. Eine Erstbefragung der BF1 fand nicht statt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.09.2015 gab der BF2 an, dass er Afghanis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am14.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 14.11.2015 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi die niedersch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am14.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 14.11.2015 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi die niedersch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am14.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 14.11.2015 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi die niedersch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am14.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 14.11.2015 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi die niedersch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am14.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 14.11.2015 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi die niedersch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) stellte durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter (RV) mit Schreiben vom 04.10.2017, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eingelangt am 06.10.2017, einen Antrag auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes vom 28.12.2011. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid, dem RV des BF zugestellt am 17.05.2018, wurde der Antrag des BF gemäß § 60 Abs. 1 FPG zurückgewiesen sowie eine Bundesv... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, wurde am 14.02.2018 im Zuge einer Kontrolle in einem Restaurant aufgegriffen. Sie verfügte über keine aufrechte Meldeadresse und konnte sich nicht ausweisen. 1.2. Am 15.02.2018 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, niederschriftlich zur Prüfung des Aufenthalts, zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sow... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 29.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.12.2015 gab der BF1 zu seinem Fluchtgrund an, dass die Taliban in Afghanistan viel Macht hätten und die Schiiten umbringen würden. Zudem sei die Familie seiner Frau gegen die Ehe gewesen. Bei der Erstbefragung durch O... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 29.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.12.2015 gab der BF1 zu seinem Fluchtgrund an, dass die Taliban in Afghanistan viel Macht hätten und die Schiiten umbringen würden. Zudem sei die Familie seiner Frau gegen die Ehe gewesen. Bei der Erstbefragung durch O... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 29.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.12.2015 gab der BF1 zu seinem Fluchtgrund an, dass die Taliban in Afghanistan viel Macht hätten und die Schiiten umbringen würden. Zudem sei die Familie seiner Frau gegen die Ehe gewesen. Bei der Erstbefragung durch O... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.06.2012 beantragte die XXXX / XXXX für den Dienstnehmer XXXX , VSNR XXXX , die Leistung des Überweisungsbetrages gem. § 308 Abs. 4 ASVG. Im Antrag führte die nunmehrige Beschwerdeführerin aus, der genannte Dienstnehmer stehe seit 01.07.1978 in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis und sei mit Ablauf des 31.03.2012 in den Ruhestand versetzt worden. Er sei für die Zeit vom 01.06.2009 bis 31.03.2012 gegen Entfall der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 15.03.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln, insbesondere ein Entlassungsbericht der XXXX vom 09.10.2017 samt zugehörigen Laborbefund und ein Befund des XXXX vom 25.03.2015 betreffend eine Routinevorstellung bei Diab. mell. beigelegt. 2. In weiterer Folge wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten auf Grundlage der durch den BF ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger des Irak. Er brachte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.6.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Zu seinem Fluchtgrund brachte der BF bei der Erstbefragung vor, dass er aus XXXX stammt und den Irak wegen Morddrohungen des IS verlassen habe. Beim BFA brachte er zusammengefasst vor, er habe beim Militär in der Küche gearbeitet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.01.2018 wurden die Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, in ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass sich die Aktenlage dahingehend geändert habe, dass gemäß § 8i MOG eine Erklärung mittels Formular eingereicht und in der Beschwerde darauf Bezug genommen worden sei. Die Unterl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.05.2018 wurden die Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, in ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass die Beschwerde sowohl formal als auch inhaltlich geprüft worden sei und positiv berücksichtig werden würde. Die Aktenlage habe sich dahingehend geändert, dass aufgrund der eing... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.01.2018 wurden die Direktzahlungen für 2017 abgewiesen. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, in ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass dem "Antrag auf Zuweisung von ZA" im Verfahren für 2016 bereits seitens des BVwG mit Erkenntnis vom 18.07.2018 stattgegeben worden sei. Die Zahlungsansprüche für das Antrags... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.05.2018 wurden die Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, in ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass die Beschwerde sowohl formal als auch inhaltlich geprüft worden sei und positiv berücksichtig werden würde. Die Aktenlage habe sich dahingehend geändert, dass aufgrund der eing... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der minderjährige Drittbeschwerdeführer, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 12.12.2015 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am 14.12.2015 hierzu erstbefragt. Hierbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der minderjährige Drittbeschwerdeführer, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 12.12.2015 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am 14.12.2015 hierzu erstbefragt. Hierbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der minderjährige Drittbeschwerdeführer, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 12.12.2015 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am 14.12.2015 hierzu erstbefragt. Hierbe... mehr lesen...
