Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Mit Schreiben vom 01.08.2017, Zl. XXXX, teilte die SGKK dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX GmbH, aus den Beiträgen Juli 2015 bis November 2015 ein Rückstand in der Höhe von € 3.064,09 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bestehe. Dem Schreiben war ein Rückstandsausweis gemäß § 64 ASVG vom selben Tag beigelegt. Auf dem Beitragskonto der XXXX, FN XXXX, bei welcher der BF laut Firmenbuch ab dem XXXX2014 Gesc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.11.2015 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und ihre Söhne, den Zweit- und Drittbeschwerdeführer, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie habe im Iran illegal gelebt und in Afghanistan hätten sie aus Angst vor den Taliban und dem IS ebenfalls nicht leben können. Für sie als Frau sei das Leben in Afghanistan sehr schwer gewesen. Ihre Kinder hätten dort nicht in die Schule gehen können und sie seien deshalb geflüchtet.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.11.2015 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und ihre Söhne, den Zweit- und Drittbeschwerdeführer, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie habe im Iran illegal gelebt und in Afghanistan hätten sie aus Angst vor den Taliban und dem IS ebenfalls nicht leben können. Für sie als Frau sei das Leben in Afghanistan sehr schwer gewesen. Ihre Kinder hätten dort nicht in die Schule gehen können und sie seien deshalb geflüchtet.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.11.2015 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und ihre Söhne, den Zweit- und Drittbeschwerdeführer, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie habe im Iran illegal gelebt und in Afghanistan hätten sie aus Angst vor den Taliban und dem IS ebenfalls nicht leben können. Für sie als Frau sei das Leben in Afghanistan sehr schwer gewesen. Ihre Kinder hätten dort nicht in die Schule gehen können und sie seien deshalb geflüchtet.... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Berichtigung: Gemäß § 62 Abs. 4 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen. In seinem Erkenntnis vom 22. Dezember 1992, Zl... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Berichtigung Gemäß § 62 Abs. 4 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen. In seinem Erkenntnis vom 22. Dezember 1992, Zl.... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Berichtigung Gemäß § 62 Abs. 4 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen. In seinem Erkenntnis vom 22. Dezember 1992, Zl.... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Berichtigung Gemäß § 62 Abs. 4 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen. In seinem Erkenntnis vom 22. Dezember 1992, Zl.... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Berichtigung Gemäß § 62 Abs. 4 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen. In seinem Erkenntnis vom 22. Dezember 1992, Zl.... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Berichtigung Gemäß § 62 Abs. 4 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen. In seinem Erkenntnis vom 22. Dezember 1992, Zl.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") ist seit 12.01.2000 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem GdB von 60 v.H. I.2. Die bP beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Fachärztlichen Befundbericht die Neufestsetzung des Grades der Behinderung (bisheriger GdB: 60 vH). I.3. Die bP wurde am 05.03.2018 einer Begutachtun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 19.08.2016 stellte die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine Staatsangehörige von Afghanistan, bei der österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG). Der Bezugsperson, einem als Ehemann der BF bezeichneten syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 14.05.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008, mit Datum vom 14.05.2009 für das Antragsjahr 2009 und mit Datum vom 14.05.2010 jeweils einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war in den Antragsjahren 2008, 2009 und 201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 14.05.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008, mit Datum vom 14.05.2009 für das Antragsjahr 2009 und mit Datum vom 14.05.2010 jeweils einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war in den Antragsjahren 2008, 2009 und 201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 14.05.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008, mit Datum vom 14.05.2009 für das Antragsjahr 2009 und mit Datum vom 14.05.2010 jeweils einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war in den Antragsjahren 2008, 2009 und 201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerinnen, eine Frau und ihre beiden minderjährigen Töchter, brachten am XXXX .2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag sowie bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am XXXX .2017 gab die Zweitbeschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes an: Sie sei in zweiter Ehe mit XXXX , einem (w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerinnen, eine Frau und ihre beiden minderjährigen Töchter, brachten am XXXX .2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag sowie bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am XXXX .2017 gab die Zweitbeschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes an: Sie sei in zweiter Ehe mit XXXX , einem (w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerinnen, eine Frau und ihre beiden minderjährigen Töchter, brachten am XXXX .2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag sowie bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am XXXX .2017 gab die Zweitbeschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes an: Sie sei in zweiter Ehe mit XXXX , einem (w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine slowakische Staatsangehörige, stellte am 03.12.2017 bei der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, einen Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe für das Studium "Supply Chain Management" (Master) an der Wirtschaftsuniversität Wien. 2. Mit Schreiben vom 19.12.2017 wurde die Beschwerdeführerin von der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, aufgefordert, binnen Frist ergänzende Unterlagen (Familienbei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine kenianische Staatsangehörige, stellte am 11. März 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge der am 12. März 2017 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen aus, ihr drohe in Kenia Verfolgung durch ihren Vater, welcher sie u.a zwangsverheiraten und b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 26.04.2017 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgendem: BF) die Zuteilung von Zahlungsansprüchen gemäß Art. 30 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aus dem Titel "Junglandwirt". 2. Mit Datum vom 26.04.2017 stellte der BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck nach mehreren Korrekturen in der Internet-Applikatio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist Staatsangehörige von Afghanistan und stellte am 28.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 29.11.2016 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab diese an, Angst vor ihrem drogenabhängigen Vater zu haben. Dieser habe sie immer ges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden BF2 bis BF4). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 26.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 26.01.2016 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden BF2 bis BF4). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 26.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 26.01.2016 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden BF2 bis BF4). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 26.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 26.01.2016 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden BF2 bis BF4). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 26.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 26.01.2016 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nepals, stellte am 24.11.2012 im österreichischen Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er an, er heiße XXXX , sei am XXXX in SALLERI in Nepal geboren, wo er auch zuletzt gelebt habe. Er sei verheiratet und habe eine zweijährige Tochter. Er sei Hindu und gehör... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Mutter der minderjährigen Beschwerdeführerin stellte nach deren Geburt für sie als gesetzliche Vertreterin am 30.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 01.08.2018 diesen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 145/2017, (Spruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige aus Syrien, stellte am 25.07.2016 bei der österreichischen Botschaft in Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die BF aus, dass sie die Ehegattin des am 11.11.2015 nach Österreich eingereisten XXXX, XXXX geb., sei, der seit 24.05.2016 anerkannter Flüchtling im Bundesgebiet sei. Die Ehe sei am XXXX tradit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem BF wurde mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 13.08.1997 internationaler Schutz zuerkannt. 2. Der Beschwerdeführer wurde vom LG für Strafsachen Wien am 30.03.2005 (RK 25.10.2005) wegen § 201/1, 297/1 (2. Fall) StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (belangte Behörde) vom 11.07.2018 wurde dem Beschwerde... mehr lesen...
