Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 31.03.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2008 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsnummer (BNr.) XXXX, für die der zuständige Almbewirtschafter ebenso ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (im Folgenden: BF1) aus der Provinz Xinjiang und ihre im Bundesgebiet geborene minderjährige Tochter (im Folgenden: BF2), sind chinesische Staatsangehörige, gehören der uigurischen Volksgruppe an und sind sunnitisch-moslemischen Glaubens. Die BF1 reiste nach ihrer traditionellen Eheschließung mit XXXX , geb. XXXX , einem in Österreich asylberechtigten chi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (im Folgenden: BF1) aus der Provinz Xinjiang und ihre im Bundesgebiet geborene minderjährige Tochter (im Folgenden: BF2), sind chinesische Staatsangehörige, gehören der uigurischen Volksgruppe an und sind sunnitisch-moslemischen Glaubens. Die BF1 reiste nach ihrer traditionellen Eheschließung mit XXXX , geb. XXXX , einem in Österreich asylberechtigten chi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 22.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 22.10.2016 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie nach Zulassung des Verfahrens vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 25.07.2017 niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 23.07.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 24.07.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Mit Bescheid vom 03.02.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ohne in die Sache einzutreten, zurückgewiesen und festgestellt, dass Ungarn für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei. Eine Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX beantragte die Beschwerdeführerin (GmbH) eine Kontingentbewilligung für Saisonarbeitskräfte ab dem XXXX für die Höchstdauer für den bosnischen Staatsangehörigen und den Beschäftigungsort XXXX . 2. Mit Bescheid vom XXXX wies das AMS den Antrag zurück, da sich im Zuständigkeitsbereich keine Betriebsstätte der Beschwerdeführerin befinde. 3. Dagegen erhoben die GmbH als potentieller Arbeitgeber anwaltlich vertreten rechtzeitig Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX beantragte die Beschwerdeführerin (GmbH) eine Kontingentbewilligung für Saisonarbeitskräfte ab dem XXXX für die Höchstdauer für den bosnischen Staatsangehörigen und den Beschäftigungsort XXXX . 2. Mit Bescheid vom XXXX wies das AMS den Antrag zurück, da sich im Zuständigkeitsbereich keine Betriebsstätte der Beschwerdeführerin befinde. 3. Dagegen erhoben die GmbH als potentieller Arbeitgeber anwaltlich vertreten rechtzeitig Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 11.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). XXXX , der Vater der Zweitbeschwerdeführerin, stellte für eben diese am 09.02.2017 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz und verneinte zugleich eigene Fluchtgründe der Zweitbeschwerdeführerin. Im Fall des Drittbeschwerdeführers wurde am 11.07.2018 ein Antrag auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 11.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). XXXX , der Vater der Zweitbeschwerdeführerin, stellte für eben diese am 09.02.2017 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz und verneinte zugleich eigene Fluchtgründe der Zweitbeschwerdeführerin. Im Fall des Drittbeschwerdeführers wurde am 11.07.2018 ein Antrag auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 11.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). XXXX , der Vater der Zweitbeschwerdeführerin, stellte für eben diese am 09.02.2017 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz und verneinte zugleich eigene Fluchtgründe der Zweitbeschwerdeführerin. Im Fall des Drittbeschwerdeführers wurde am 11.07.2018 ein Antrag auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 03.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 04.08.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie nach Zulassung des Verfahrens vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 26.06.2018 niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 26.04.2018 beantragte der BF, dem als Ehemann einer in Österreich lebenden ungarischen Staatsangehörigen eine bis 22.12.2020 gültige Aufenthaltskarte erteilt worden war, nach der Scheidung seiner Ehe bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus". Mit Schreiben vom 04.05.2018 informierte die Bezirkshauptmannschaft XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber und er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 19.10.2017 bejahte der Beschwerdeführer unter anderem die Frage, ob "staatliche Fahn... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF 2). Sie sind die Eltern der minderjährigen Dritt-, und Viertbeschwerdeführerinnen und des Fünftbeschwerdeführers (BF 3, BF 4 und BF 5). Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 13.07.2013 (BF 1, BF 2 und BF 3), am 20.08.2013 (BF 4) und am 16.07.2015 (BF 5) Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat das... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF 2). Sie sind die Eltern der minderjährigen Dritt-, und Viertbeschwerdeführerinnen und des Fünftbeschwerdeführers (BF 3, BF 4 und BF 5). Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 13.07.2013 (BF 1, BF 2 und BF 3), am 20.08.2013 (BF 4) und am 16.07.2015 (BF 5) Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat das... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF 2). Sie sind die Eltern der minderjährigen Dritt-, und Viertbeschwerdeführerinnen und des Fünftbeschwerdeführers (BF 3, BF 4 und BF 5). Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 13.07.2013 (BF 1, BF 2 und BF 3), am 20.08.2013 (BF 4) und am 16.07.2015 (BF 5) Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat das... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF 2). Sie sind die Eltern der minderjährigen Dritt-, und Viertbeschwerdeführerinnen und des Fünftbeschwerdeführers (BF 3, BF 4 und BF 5). Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 13.07.2013 (BF 1, BF 2 und BF 3), am 20.08.2013 (BF 4) und am 16.07.2015 (BF 5) Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat das... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF 2). Sie sind die Eltern der minderjährigen Dritt-, und Viertbeschwerdeführerinnen und des Fünftbeschwerdeführers (BF 3, BF 4 und BF 5). Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 13.07.2013 (BF 1, BF 2 und BF 3), am 20.08.2013 (BF 4) und am 16.07.2015 (BF 5) Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Der Beamtin wurde ab 1999 jeweils mit Bescheid für jeweils ein Jahr ein Karenzurlaub nach § 75c zur Betreuung ihrer Kinder, insbesondere zur Pflege ihrer Tochter XXXX, geb. XXXX, gewährt. Zuletzt wurde ein Karenzurlaub nach § 75c mit Bescheid vom 22.03.2002, Zl. 306343-HS/02, gewährt. 2. Mit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] verfügte als türkischer Staatsangehöriger zuletzt in Österreich über einen Aufenthaltstitel gem. NAG, Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit, mit Gültigkeit bis 20.10.2017. Vor Ablauf der Gültigkeitsdauer brachte sie bei der MA 35 einen Verlängerungsantrag ein. Mit Schreiben vom 25.04.2018 teilte die Behörde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gem. § 25 Abs 1 NAG mit, dass sie die Ansicht vertritt, das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner unrechtmäßigen und schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.06.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 04.01.2012, Zl. XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 17.02.2014 wies das damalige Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Alge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG) vom 21.07.2015 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2. Am 22.12.2015 wurde der verfahrensgegenständliche Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gestellt. 3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.11.2016 wurde gegen den BF zur Sicherung seiner Abschiebung die Schubhaft angeordnet, wobei zwar Fluguntauglichkeit, jedoch "Reisefähigkeit auf dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 30.06.2017 und 17.05.2018 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über den in Aussicht genommenen Ausspruch einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde dieser im Rahmen des Parteiengehörs aufgefordert, seine in Österreich gesetzten Integrationsschritte samt persönlicher Bezugspunkte binnen zwei Wochen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: BF 2), geb. XXXX , StA Kosovo, stellte am 02.06.2017 bei der Magistratsabteilung 35 (MA 35) einen Antrag auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft im Sinne des § 12b Z 1 AuslBG gemäß § 41 NAG. Dem angeschlossen befand sich die Arbeitgebererklärung der XXXX , XXXX , (im Folgenden: BF 1) wonach der BF 2 als IT-Projektleiter der Internetplattform " XXXX ", als Verbindungsglied zu den Programmier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: BF 2), geb. XXXX , StA Kosovo, stellte am 02.06.2017 bei der Magistratsabteilung 35 (MA 35) einen Antrag auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft im Sinne des § 12b Z 1 AuslBG gemäß § 41 NAG. Dem angeschlossen befand sich die Arbeitgebererklärung der XXXX , XXXX , (im Folgenden: BF 1) wonach der BF 2 als IT-Projektleiter der Internetplattform " XXXX ", als Verbindungsglied zu den Programmier... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) am 25.03.2015 einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz gestellt und angegeben, aufgrund einer am 27.02.2013 durchgeführten Pneumokokken-Impfung eine "Pneumokokken-Sepsis" erlitten zu haben, in deren Folge beide Unterschenkel hätten amputiert werden müssen. Es sei der falsche I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Im Folgenden: belangte Behörde) vom 09.05.2018 wurde der dem BF mit Bescheid vom 25.01.2013, Zl. 11 14.661-BAW, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG der Status des subsidiä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer 1 (BF1), armenischer Staatsangehöriger und Ehemann der Beschwerdeführerin 2 (BF2), stellte am 28.04.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Rechtskraft 18.06.2005 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Abschiebung nach Armenien festgestellt und der BF1 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (AS 29). Sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde ... mehr lesen...
