Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 28.10.2015 gemeinsam gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gaben die BF1 und BF2 übereinstimmend befragt zum Fluchtgrund an, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu der Minderheit der Turkman diskriminiert worden wären, bzw. die Kinder nicht in die Schule hätten gehen können. Bei der Einvernahme der BF1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 28.10.2015 gemeinsam gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gaben die BF1 und BF2 übereinstimmend befragt zum Fluchtgrund an, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu der Minderheit der Turkman diskriminiert worden wären, bzw. die Kinder nicht in die Schule hätten gehen können. Bei der Einvernahme der BF1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 28.10.2015 gemeinsam gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gaben die BF1 und BF2 übereinstimmend befragt zum Fluchtgrund an, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu der Minderheit der Turkman diskriminiert worden wären, bzw. die Kinder nicht in die Schule hätten gehen können. Bei der Einvernahme der BF1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 28.10.2015 gemeinsam gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gaben die BF1 und BF2 übereinstimmend befragt zum Fluchtgrund an, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu der Minderheit der Turkman diskriminiert worden wären, bzw. die Kinder nicht in die Schule hätten gehen können. Bei der Einvernahme der BF1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA oder belangte Behörde) vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5304990010, wurden dem Beschwerdeführer (BF) die Direktzahlungen für 2016 gewährt. Dem Antrag des BF auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände mit der lfd. Nr. HF30A16 wurde stattgegeben. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. 2. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 30.08.2017... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Mit Bescheid vom 03.03.2010, DG-KontonummerXXXX verpflichtete die XXXX Gebietskrankenkasse [XXXXGKK] die beschwerdeführende Partei als Rechtsnachfolgerin der Dienstgeberinnen XXXX [C GmbH] und XXXX[AL] die mit Beitragsabrechnung vom 26.06.2009 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge samt Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in einer Gesamthöhe von EUR 140.113,91 zu entrichten. 1.2.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 19.11.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, an keinen Krankheiten zu leiden und der Einvernahme ohne Probleme folgen zu können. Er gehöre der paschtunischen Volksgruppe sowie dem moslemisch-sunnitische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Tschetschenen und der Glaubensrichtung des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 28.02.2005 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.03.2005 wurde mit Polen ein Konsultationsverfahren eingeleitet und der Asylantrag des BF gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen. Der Bescheid wurde am 25.03.2005 rechtmäßig zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 06.03.2012 dem Antrag des Beschwerdeführers stattgegeben und festgestellt, dass dieser aufgrund des in Höhe von 100 vH festgestellten Grades der Behinderung ab 20.10.2011 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehört. Dieser Entscheidung wurde der Bescheid der Allgemeinen Unfallversiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 25.01.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 17.07.2017, L519 2144445-1/30E, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde gegen den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab sie unter anderem an, am XXXX in XXXX geboren worden zu sein. Befragt nach ihren Fluchtgrü... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, reiste nach seinen Angaben irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte nach seiner vorläufigen Festnahme am 16.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 16.07.2018 durch Organe des öffentlichen Sicherheits... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten am XXXX mit Hilfe eines Schleppers unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am selben Tag gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme der BF 1 durch die Landespolizeidirektion Oberösterreich am XXXX gab diese an, dass man ihr und ihrem Ehegatten BF 2 mit dem Tod gedroht habe. In der mit der BF 1 am XXXX vor dem BFA aufgenommenen Niederschrift führte die B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten am XXXX mit Hilfe eines Schleppers unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am selben Tag gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme der BF 1 durch die Landespolizeidirektion Oberösterreich am XXXX gab diese an, dass man ihr und ihrem Ehegatten BF 2 mit dem Tod gedroht habe. In der mit der BF 1 am XXXX vor dem BFA aufgenommenen Niederschrift führte die B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten am XXXX mit Hilfe eines Schleppers unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am selben Tag gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme der BF 1 durch die Landespolizeidirektion Oberösterreich am XXXX gab diese an, dass man ihr und ihrem Ehegatten BF 2 mit dem Tod gedroht habe. In der mit der BF 1 am XXXX vor dem BFA aufgenommenen Niederschrift führte die B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten am XXXX mit Hilfe eines Schleppers unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am selben Tag gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme der BF 1 durch die Landespolizeidirektion Oberösterreich am XXXX gab diese an, dass man ihr und ihrem Ehegatten BF 2 mit dem Tod gedroht habe. In der mit der BF 1 am XXXX vor dem BFA aufgenommenen Niederschrift führte die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführerinnen (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" oder "BF2" bezeichnet) sind weibliche Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach ihrer Einreise in Österreich an dem im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge kurz "BFA" oder "bB" genannt) einen Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführerinnen (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" oder "BF2" bezeichnet) sind weibliche Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach ihrer Einreise in Österreich an dem im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge kurz "BFA" oder "bB" genannt) einen Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 28.04.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2008 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsnummer (BNr.) XXXX , für die der zuständige Almbewirtschafter ebenso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 27.02.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde die Beschwerdeführerin durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Zusammengefasst gab sie an, dass sie in XXXX geboren worden und seit dem XXXX .2014 verheiratet sei. Sie bekenne sich zur islamischen Religion (genauer: sie sei Sunnitin) und gehöre der Volksgruppe der Kurden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 01.08.2018 um 07:40 Uhr wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in XXXX, auf Höhe XXXX von Organen der Bereitschaftseinheit der Landespolizeidirektion XXXX angehalten, einer fremden- wie verkehrsrechtlichen Kontrolle unterzogen und nach §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 iVm § 120 Abs. 1a FPG an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) angezeigt. 2. Am 06.09.2018 wurde der BF vor dem BFA zur in Aussicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 13.05.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2008 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsnummer (BNr.) XXXX, für die der zuständige Almbewirtschafter ebenso ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Somalia. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 23.06.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 24.06.2015 wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Somalia. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 23.06.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 24.06.2015 wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Somalia. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 23.06.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 24.06.2015 wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Somalia. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 23.06.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 24.06.2015 wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der 1.-Beschwerdeführer (im Folgenden: 1.-BF) ist der Ehemann der 2.- Beschwerdeführerin. Der 1.-BF stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 12.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die 2.-BF stellte am 01.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der 1.-BF und die 2.-BF wurden am 10.07.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der 1.-Beschwerdeführer (im Folgenden: 1.-BF) ist der Ehemann der 2.- Beschwerdeführerin. Der 1.-BF stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 12.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die 2.-BF stellte am 01.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der 1.-BF und die 2.-BF wurden am 10.07.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
