Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 12. September 1984 war dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B vorübergehend entzogen und ihm gemäß § 75a lit. a KFG 1967 das Lenken von Motorfahrrädern verboten worden. Dieser Bescheid stützte sich im wesentlichen auf die Annahme, daß der Beschwerdeführer am 11. August 1984 b... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1 litcKFG 1967 §74 Abs1VStG §45 Abs1 litc
Rechtssatz: Begehrt jemand, dem die Lenkerberechtigung nach § 74 Abs 1 KFG entzogen wurde, die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 69 Abs 1 lit c AVG mit der
Begründung: , dass das gegen ihn wegen des Lenkens eines Kfz in alkoholisiertem Zustand eingeleitete Verwaltungsstrafverfahr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 14 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat (im Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkerberechtigung) sowohl in dem Fall, dass sie auf Grund der Sachlage und R... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0320 E 5. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Gelangt die Behörde zum Ergebnis, dass die Verkehrszuverlässigkeit einer Person erst zu einem bestimmten künftigen Zeitpunkt wiederhergestellt sein wird, so hat sie die Zeit nach § 74 Abs 1 iVm § 73 Abs 2 KFG so zu bestimmen, dass die Entziehungsdauer mit diesem be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §5 Abs7;
Rechtssatz: Das Beweisverwertungsverbot hinsichtlich einer gesetzwidrig erlangten Blutprobe (Hinweis auf E VS 27.11.1979, 0855/79, VwSlg 9975 A/1979) gilt auch im Verfahren betreffend die Entziehung der Len... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Angesichts der dreimaligen Begehung von Alkoholdelikten und der Tatsache, dass ihm bereits zweimal wegen derartiger Straftaten die Lenkerberechtigung entzogen worden war, wurde der Betroffene durch die Bemessung der Zeit gem § 73 Abs 2 KFG mit 12 Monaten, für die ihm die Lenkerberechtigung vorübergehend entzogen wurde, in seinen Re... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite sublitbb;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Der aufrechte Bestand der Lenkerberechtigung sagt nichts darüber aus, ob deren Besitzer die hiefür erforderliche Eignung, darunter auch die Verkehrszuverlässigkeit, tatsächlich aufweist, kann doch ihr Mangel u. a. - in Ansehung bestimmter Kraftfahrzeuggruppen - versehentlich nicht (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 14 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat (im Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkerberechtigung) sowohl in dem Fall, dass sie auf Grund der Sachla... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0307 E 27. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Auch bei Festsetzung einer 18 Monate nicht übersteigenden Frist gem § 73 Abs 2 KFG kommt eine endgültige Entziehung der Lenkerberechtigung in Frage, wenn die Behörde nicht zu (positiven) Annahme gelangt, die betr. Person werde nach Ablauf der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;KFG 1967 §74 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz "Sache" eines Bescheides, mit dem die Lenkerberechtigung entzogen wird, ist nicht die angeordnete Verwaltungsmaßnahme, sondern zumindest der von der unterinstanzlichen Behörde angen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Wurde in einem erstinstanzlichen Entziehungsbescheid die aufschiebende Wirkung einer Berufung nicht gem § 64 Abs 2 AVG 1950 ausgeschlossen, so hindert dieser Umstand die Berufungsbehörde nicht, die Aussprüche der Erstbehörde sowohl hinsichtlich der Entziehungsmaßnahme als auch hin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 14 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat (im Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkerberechtigung) sowohl in dem Fall, dass sie auf Grund der Sachla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 13 Stammrechtssatz Auch der Berufungsbehörde ist die "rückwirkende" Entziehung der Lenkerberechtigung, also die Festsetzung eines vor der Erlassung des Beruf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §99 Abs6 litb;
Rechtssatz: Die Bestrafung wegen eines Deliktes nach § 99 Abs 1 StVO setzt voraus, dass die Tat auf einer Strasse mit öffentlichem Verkehr begangen wurde. Ein rechtskräftiges Straferkenntnis wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Die Erhebung einer VwGH-Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides (formell) rechtskräftig und damit für die Entziehungsbehörde bindend war. Schlagworte Rechtsk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §74 Abs1;KFG 1967 §74 Abs3;VwGG §42 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der Berufungsantrag, lediglich die Androhung einer Entziehung der Lenkerberechtigung gemäß § 74 Abs 3 KFG 1967 auszusprechen, ist durch die Bestätigung der von der Erstbehörde angeordneten Entziehungsmaßnahme miterledigt. ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite sublitbb;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer bestimmten Tatsache gemäß § 66 Abs 2 lit e sublit bb KFG ist die Festsetzung der Zeit gemäß § 73 Abs 2 legcit ohne Hinzutreten weiterer, im Rahmen der Wertung maßgeblicher Umstände, mit 18 Monaten (und auch noch mit knapp über 14 Monaten ab Erlassung des Mandatsbescheides, wenn ma... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §74 Abs1;StGB §287;StGB §83;
Rechtssatz: Liegt eine strafbare Handlung gemäß § 83 StGB und eine solche nach § 287 (§ 83) StGB vor, so handelt es sich - mangels des Merkmals "wiederholt" - um keine bestimmte Tatsache gemäß § 66 Abs 2 lit c KFG 1967. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0178 E 11. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit sämtliche "Alkoholdelikte" nach § 99 Abs 1 StVO 1960 einander gleichgestellt, sodass sie auch hinsichtlich ihrer Verwerflichkeit nicht unterschie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §46;AVG §52;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörde kann sich im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung zur Feststellung einer Alkoholbeeinträchtigung auch auf gutächtliche Äußerungen von Ärzten stützen, hinsichtlich derer eine Verpflichtung zur Duldung der Vorführung nach der StVO 1960 nicht besteh... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs2 lite sublitbb;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Es liegt keine bestimmte Tatsache gem § 66 Abs 2 lit e sublit bb KFG 1967 vor, wenn zwar eine Übertretung gem § 99 Abs 1 StVO 1960 begangen wurde, jedoch der vorher vom Bfr verschuldete Verkehrsunfall sich nicht auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr ereignet hat; es war aber dann auf Grund d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §64 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde kann iSd § 64 Abs 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer Berufung immer dann ausschließen, wenn die Lenkerberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit entzogen wird, weil in diesem Fall die vorzeitige Vollstreckung des Bescheides im Interesse des öffentlichen Wohles weg... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 2. Juli 1980 wurde dem Beschwerdeführernachdem er gegen einen im wesentlichen gleichlautenden Mandatsbescheid derselben Behörde vom 21. Jänner 1980 rechtzeitig Vorstellung erhoben hatte und innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 57 Abs. 3 AVG ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wargemäß § 74 Abs. 1 KFG die ihm von der Bezirkshauptmannschaft Linz Land am 29. November 1960 erteilte Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, F und... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §74 Abs1KFG 1967 §74 Abs3
Rechtssatz: "Sache" eines Bescheides, mit dem die Lenkerberechtigung entzogen wird, ist nicht die angeordnete Verwaltungsmaßnahme, sondern zumindest der von der unterinstanzlichen Behörde angenommene Wegfall einer Eignungsvoraussetzung, der die Behörde kraft Gesetzes zu einer Verwaltungsm... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1AVG §66 Abs4KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §73 Abs2KFG 1967 §74 Abs1
Rechtssatz: Aus der Unzulässigkeit eines gesonderten Abspruches iSd § 59 Abs 1 letzter Satz AVG über die Entziehung an sich und über die nach § 73 Abs 2 KFG festzusetzende Zeit folgt nicht eine solche Untrennbarkeit der beiden Absprüche, die bei eingeschränkter Berufung eine T... mehr lesen...
Index: AVG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §74 Abs1KFG 1967 §74 Abs3
Rechtssatz: Ausführungen zum Verwaltungszweck der Maßnahmen bei Wegfall der Verkehrszuverlässigkeit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1983:1982110270.X06 Im RIS seit 06.08.2020 Zuletzt aktualisiert am 06.08.2020 mehr lesen...
Index: AVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §74 Abs1KFG 1967 §74 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Maßnahme nach den § 73 Abs 1 KFG, § 74 Abs 1 KFG oder § 74 Abs 3 KFG zu ergreifen ist, hat die Behörde die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zugrunde zu legen. Das gilt... mehr lesen...
Index: AVG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §74 Abs1KFG 1967 §74 Abs3KFG 1967 §76 Abs1
Rechtssatz: Die Entziehung der Lenkerberechtigung darf nicht mit Wirksamkeit ab einem vor Erlassung des Entziehungsbescheides liegenden Zeitpunkt (etwa ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines nach § 76 Abs 1 KFG) ausgesprochen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: AVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4KFG 1967 §66KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §74 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Auch der Berufungsbehörde ist die "rückwirkende" Entziehung der Lenkerberechtigung, also die Festsetzung eines vor der Erlassung des Berufungsbescheides liegenden Zeitpunktes als solchen des Beginnes der Verbindlichkeit des Inhaltes des ... mehr lesen...
Index: AVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56AVG §64 Abs2AVG §66 Abs4KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §74 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat (im Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkerberechtigung) sowohl in dem Fall, dass sie auf Grund der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides zum Ergebnis gelangt, es liege in die... mehr lesen...
