RS Vwgh 1986/9/17 85/11/0289

Es liegt keine bestimmte Tatsache gem § 66 Abs 2 lit e sublit bb KFG 1967 vor, wenn zwar eine Übertretung gem § 99 Abs 1 StVO 1960 begangen wurde, jedoch der vorher vom Bfr verschuldete Verkehrsunfall sich nicht auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr ereignet hat; es war aber dann auf Grund der konkreten Umstände, insbesondere wegen der Einheitlichkeit des Lenkvorganges und der daraus zu erschließenden Sinnesart, eine gleichwertige bestimmte Tatsache im Sinne des § 66 Abs 1 KFG 1967 anzunehmen.