RS Vwgh 1993/6/17 93/06/0045

§ 12 Abs 1 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 begründet kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht, wie sich dies inbesondere auch aus § 12 Abs 4 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 ergibt, der die Parteistellung auf Grundeigentümer beschränkt (Hinweis E 6.7.1981, 1219/79, VwSlg 10513 A/1981). Den Nachbarn steht es jedoch frei, eine Verletzung jener Bestimmungen, die im Sinne des § 9 Abs 1 lit g Slbg BauPolG dem Schutz des Nachbarn dienen, mit Einwendung im Baubewilligungsverfahren geltend zu machen (Hinweis E 10.4.1986, 84/06/0081, E 27.6.1991, 90/06/0194). Die Einwendungen des Nachbarn betreffend fehlender Bauplatzerklärung sind daher zurückzuweisen (Hinweis E 6.7.1981, 1219/79, VwSlg 10513 A/1981). Der Nachbar hat auch kein Recht darauf, daß Baufluchtlinien im Bauplatzerklärungsverfahren festgelegt werden, sondern nur darauf, daß deren Festlegung - wie und wann immer - gesetzmäßig erfolgt (Hinweis E 17.6.1991, 90/06/0194). Diese Grundsätze gelten auch für die Festlegung der Gebäudehöhe (den Nachbarn kommt in diesem Zusammenhang kein subjektiv-öffentliches Recht zu, wohl aber besteht für ihn die Möglichkeit, im Baubewilligungsverfahren Einwendungen der nicht gesetzmäßigen Festlegung der Gebäudehöhe, wie auch jener der Nichteinhaltung der festgelegten Gebäudehöhe zu erheben).