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Naturschutz Landschaftsschutz UmweltschutzNorm
AVG §56Beachte
Rechtssatz
Das OÖ NatSchG 1982 kennt keine ausdrückliche Regelung über den Parteiwechsel im Bewilligungsverfahren nach § 10 legcit. Es handelt sich hier um ein projektbezogenes und standortbezogenes Genehmigungsverfahren, für das die Annahme der sogenannten dinglichen Wirkung betriebsbezogener und anlagenbezogener Verwaltungsrechtsverhältnisse geboten erscheint. Dies schließt die Zulässigkeit eines erklärten Parteiwechsels auch während des Verwaltungsverfahrens mit ein.
Schlagworte
dinglicher Bescheid Parteiwechsel Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung des Abspruches und der Rechtskraft Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger ZustellungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1989100119.X01Im RIS seit
10.05.2022Zuletzt aktualisiert am
13.05.2022
