Mit Bescheid vom 13. April 1992 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der am 1. Oktober 1969 geborene Sohn des Mitbeteiligten vom 1. April 1986 "bis laufend" in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 BSVG pflichtversichert sei. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Mitbeteiligte gemeldet, daß sein Sohn trotz seiner Behinderung (nach der Aktenlage leidet der Sohn des Mitbeteiligten infolge einer Chromo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §8;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z2;BSVG §33 Abs1;BSVG §33 Abs2;
Rechtssatz: Da gemäß § 33 Abs 2 BSVG die Beiträge "gemäß Abs 1" (diese Bestimmung nennt auch die Beiträge für die gemäß § 2 Abs 1 Z 2 BSVG Pflichtversicherten) jene Personen schulden, die auf ihre Rechnung und Gefahr den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen oder a... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauRallg;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Anordnung im § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO idF BGBl 1988/399, dass die Betriebsanlage nicht für eine... mehr lesen...
Mit den beiden angefochtenen Bescheiden wurden dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 89 a Abs. 7 und 7 a StVO 1960 in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 14. April 1978, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 17/1978, die Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 7. September 1990 um 10.36 Uhr bzw. am 26. September 1990 um 14.50 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in W verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art7 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/02/0099
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen
Rechtspersönlichkeit European Case L... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 19. Mai 1992 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Cafe-Restaurants bei Durchführung eines entsprechenden Umbaues auf der Baufläche nn/1, KG P (L-Straße). Über dieses Ansuchen wurde am 22. Juni 1992 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, an der unter anderem die Beschwerdeführer als Anrainer sowie Sachverständige aus den Gebieten des Bau-, des Gesundheitswesens sowie des Umweltschutzes teilgenommen haben. Aufgrund der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Jänner 1968 erstellte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (im folgenden: AB) die Liste der Parteien und das Verzeichnis der Anteilsrechte für die Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte an der "S" in EZ 159 II der KG E. In der Liste der Parteien scheinen unter Nr. 33 die Eigentümer der Stammsitzliegenschaften 257 II, 263 II und 290 II auf. Mit Bescheid vom 21. Mai 1992 faßte die AB die mit Bescheid vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (BF) beantragte mit Eingabe vom 22. Juli 1987 - bei der Wasserrechtsbehörde erster Instanz eingelangt am 29. Juli 1987 - die wasserrechtliche Bewilligung für die Herstellung einer Schüttung auf der Parzelle 386 KG A. In dem diesem Antrag angeschlossenen Anrainerverzeichnis war die mitbeteiligte Partei (MP) nicht enthalten. Zu der für 7. September 1987 "im Sinne" der §§ 40 bis 44 AVG und §§ 39, 98, 101 Abs. 3 und 107 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, idF de... mehr lesen...
Am 21. April 1988 erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) den Zusammenlegungsplan für die Zusammenlegung S. Der gegen diesen Zusammenlegungsplan erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin gab die belangte Behörde mit ihrem Erkenntnis vom 8. März 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 1, 13, 16, 18 und 20 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1978 (TFLG 1978) dahin Folge, daß bei der Abfindungs- und Kostenberechnung für die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Dem mitbeteiligten Bauwerber gehört das um 5,68 m über die Baulinie in die Verkehrsfläche ragende Haus X-Gasse 14, Wien; die Beschwerdeführer sind Eigentümer des dementsprechend zurückversetzten Nachbarhauses X-Gasse 16. Mit einem anläßlich der Bauverhandlung vom 7. Februar 1990 präzisierten Antrag begehrte der Bauwerber unter anderem die Bewilligung der Abänderung des mit Bescheid vom 26. Mai 1986 bewilligten Bauvorhabens durch Ausbrechen je einer Öffnung im Erdgeschoß und im ersten ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 27. Februar 1991 beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebes mit dem Schwerpunkt Pferdezucht samt Wohngebäude auf den Parzellen Nr. 1356/2 und 1126 KG F. Die gesamte Liegenschaft weist ein Ausmaß von 19994 m2 auf und grenzt im Norden, Osten und Westen an land- und forstwirtschaftlich genütztes Grünland und im Süden an teilweise bebautes Wohngebiet. Der zu bebau... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §37 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1;
Rechtssatz: Alle die in § 74 Abs 1 Tir FlVfLG 1978 genannten Parteien des Zusammenlegungsverfahrens haben Anspruch auf Zustellung der Erkenntnisse der Agrarsenate. Vor einer solchen Zustellung können diese ihnen gegenüber keine rechtlic... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §37 Abs1 Z3;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs2 litb;
Rechtssatz: Die Parteistellung nach § 74 Abs 2 lit b Tir FlVfLG 1978 setzt einen Nutzungsanspruch an einem agrargemeinschaftlichen Grundstück voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 46 Abs 3 OÖ BauO 1976 räumt dem Nachbarn kein subjektiv-öffentliches... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §101 Abs1 idF 1976/018;BauO Wr §101 Abs3 idF 1976/018;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauRallg;
Rechtssatz: Eigentümer "der Nachbarliegenschaft" im... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §8;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Berufungswerber hat ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, daß die Agrarbehörde erster Instanz und der Landesagrarsenat als Berufungsbehörde die Bindungswirkung eines ihm gegenüber wirksamen gemäß § ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/05/0011 1 Stammrechtssatz Im Geltungsbereich der OÖ BauO steht dem Nac... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;ROG OÖ 1972 §18 Abs5 idF 1989/091;
Rechtssatz: Aufgr... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §101 Abs1 idF 1976/018;BauO Wr §101 Abs3 idF 1976/018;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 134 Abs 3 Wr BauO idF 1987/028 i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verfahrensparteien, denen gegenüber das nach § 66 Abs 2 AVG ergangene, aufhebende Erkenntnis der letzten Instanz mangels Zustellung an sie noch keine Wirksamkeit entfaltet, haben einen Anspruch darauf, daß die Unterbehörden nicht im Vollzug einer Bindung ihre Entscheidung treffen, deren rechtlicher G... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z2;
Rechtssatz: § 16 Abs 1 Z 2 NÖ ROG 1976 dient nicht nur den ö... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §497;AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauO OÖ 1976 §47 Abs5;BauO OÖ 1976 §50 Abs... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §37 Abs1 Z3;FlVfLG Tir 1978 §75 Abs3;
Rechtssatz: § 75 Abs 3 Tir FlVfLG 1978 regelt lediglich die Frage, wem die Parteistellung zukommt, wenn das Eigentum an einem die Parteistellung vermittelnden Grundstück übertragen wird; er sagt aber nichts darüber aus, in welchen Fä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102;
Rechtssatz: Durch Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides wird keine Stellung als mitbeteiligte Partei gemäß § 102 WRG erlangt (hier: Adressat ist Anrainer einer beantragten Schüttung). Vielmehr ist zu prüfen, ob dem Bescheidadressaten überhaupt Parteistellung iSd § 102 WRG zukommt (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österre... mehr lesen...
Aus der zu hg. 93/04/0195 eingebrachten Beschwerde in Verbindung mit den Beschwerdebeilagen ergibt sich, daß der Beschwerdeführer im Kerngebiet S seit 1973 das Rauchfangkehrergewerbe betreibe und H im Juli 1987 bei der Steiermärkischen Landesregierung den Antrag gestellt habe, ihm die Konzession zum Betrieb des Rauchfangkehrergewerbes für das Kehrgebiet S mit dem Standort in A 11 zu erteilen. Am 12. Mai 1993 habe der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Akteneinsicht sowie Zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §17;AVG §62;AVG §8;GewO 1973 §173;GewO 1973 §341;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Antrag auf Akteneinsicht und Bescheidzustellung wegen Konzessionsverfahren - Die aufschiebende Wirkung kann nicht auch gegenüber solchen Bescheiden zuerkannt werden, die, ohne selbst einem Dritten eine Berechtigung einzuräumen, fü... mehr lesen...
Auf Antrag der mitbeteiligten Partei hat die belangte Behörde mit Beschluß vom 19. Mai 1993 (von der Beschwerdeführerin mit "1. Juni 1993" datiert) einen näher angeführten Kollektivvertrag (mit Abänderungen und Ausnahmen) unter Berufung auf § 18 ArbVG zur Satzung erklärt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welche sich jedoch als unzulässig erweist. Die Beschwerdeführerin erkennt richtig, daß dem von ihr angefochtenen Verwaltungsakt d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 1988 (Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 27. Februar 1987 als Behörde erster Instanz) wurde über Antrag der mitbeteiligten Parteien der Beschwerdeführerin (einer Jagdgesellschaft nach dem OÖ Jagdgesetz) gemäß § 64 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes 1964 (JG) u.a. aufgetragen, zur Vorkehrung von Wildschäden in den Kulturen der mitbeteiligten Parteien hinsichtlich ihrer Liegenschaft A notwendige Schut... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 18. September 1969 wurde der "Z Ges.m.b.H. & Co. KG." eine Genehmigung nach dem Salzburger Veranstaltungsgesetz erteilt. Der Spruchpunkt I. dieses Bescheides hat folgenden Wortlaut: "I. Der "Z Ges.m.b.H. & Co. KG." wird gemäß § 15 (1) in Verbindung mit § 1 (3) d des Salzburger Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 32/68, für die im obigen Sachverhalt angeführte Rennstrecke "Der Salzburgring" die Genehmigung als Betr... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 22. April 1981 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der belangten Behörde die Wiedererteilung der mit 31. Dezember 1982 befristeten Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Salzburg - Weitwörth - Nußdorf am Haunsberg - Michaelbeuern - Feldkirchen bei Mattighofen/Moosdorf mit Stichfahrt Weitwörth - Oberndorf bei Salzburg und zum Betrieb dieser Kraftfahrlinie überwiegend auf Teilstrecken. Mit einem auf § 57 Abs. 1 AVG gestützten Bescheid vom 22. November 1981 ... mehr lesen...
