Auf dem heute im Eigentum der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) stehenden Grundstück Nr. 124/2 KG R. befindet sich ein um das Jahr 1950 von den damaligen Eigentümern dieses Grundstückes errichteter Grundwasserbrunnen und ein Wasserreservoir. Eigentümer des Grundstückes Nr. 124/2 KG R. waren zum Zeitpunkt der Errichtung der Brunnenanlage Franz und Maria K., denen auch das heute noch in ihrem Eigentum stehende westlich anschließende Grundstück Nr. 124/1 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, daß mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung der Beschwerdeführerin als Fischereiberechtigter gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. März 1996 mangels Parteistellung zurückgewiesen wurde, mit welchem die N. gemäß § 21a WRG 1959 verpflichtet worden war, an wasserrechtlich bewilligten Abwasserbeseitigungsanlagen bis 31. Dezember 2001 jene bauliche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;
Rechtssatz: Parteistellung erwirbt der Antragsteller zufolge § 102 Abs 1 lit a WRG schon dadurch, daß er an die Wasserrechtsbehörde einen im Gesetz vorgesehenen Antrag richtet, über dessen Berechtigung abzusprechen ist. Fehlt dem Antragsteller die Rechtsstellung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §105;WRG 1959 §15 Abs1;WRG 1959 §21a;
Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß § 21a WRG, in dem dem Betreiber einer wasserrechtlich bewilligten Abwasserbeseitigungsanlage Maßnahmen zur Erlangung eines bestimmten Reinigungszieles binnen einer bestimmten Frist aufgetragen werden, hat ein Fischereiberechtigter - er be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberkommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten. Mit Eingabe vom 30. März 1995 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag "auf Ausbezahlung der durch die Absolvierung des Physikstudiums (Anstellungserfordernis) entgangenen Bezüge (7 Jahre, Besoldungsstufen B/III/1 bis B/III/4 bzw. Vertragsbedienstetenentlohnungsschema B1 bi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BDG 1979 §62;DVG 1984 §3 Abs1;GehG 1956 §28 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag eines Beamten auf Ausbezahlung von Bezügen für die Zeit VOR der
Begründung: seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ist bereits im Ansatz verfehlt, weil er in der Rechtsordnung keine Deckung findet... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Mai 1995 beantragten die zweit- und die drittmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 451/13 der Katastralgemeinde B. Das 635 m2 große Grundstück grenzt im Osten an die öffentliche Verkehrsfläche Gartengasse und im Süden an einen Fußweg. Im Norden schließt an dieses Grundstück die Bauparzelle Nr. 451/12. An die Westseite dieses Grundstückes grenzt südlich über eine Länge von rund 9 m das Grundstück... mehr lesen...
Gegenstand dieses Bauverfahrens ist das zwischen dem an der Horner Bundesstraße gelegenen Postamtsgebäude (Horn, Hauptplatz 4) und dem im hinteren Teil des Grundstückes Nr. 261 befindlichen Wählamt gelegene Zwischengebäude. Der Beschwerdeführer ist seitlicher Nachbar dieses an der Grundstücksgrenze errichteten Zwischengebäudes. Im Zuge der mit Bescheid vom 9. Juli 1992 rechtskräftig bewilligten Umbauarbeiten stellte sich die Notwendigkeit der Änderung der Dachausführung heraus, weshal... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. November 1992 beantragte der Zweitmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für den "Umbau des Wohnhauses von Herrn ... zwecks Errichtung eines Gastbetriebes auf Parzelle Nr. 80/8, KG X", laut beigelegtem Plan. In der dazugehörigen Baubeschreibung vom 30. November 1992 wurde die Art des Bauvorhabens mit "Renovierung und Adaptierung für Gastbetrieb, Entfernung von zwei Mauern; Errichtung von zwei Außentüren, WC für Gastbetrieb" umschrieben. Das Grundstück N... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte im Zuge der Errichtung der kommunalen Abwasserbeseitigungsanlage die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung der "Kanalisation Nebensammler K" vom Schacht Nr. 25 bis zum Schacht Nr. 28 auf den der mitbeteiligten Partei gehörigen Grundstücken Nr. 4226/1 und Nr. 4241/2, je öffentliches Gut, aufgrund der vorgelegten Pläne und der Baubeschreibung des Dipl.Ing. F. Projektsgemäß soll der Kanal zwischen 1,3 m und 6,97 m tief liegen. Das Gefälle ist z... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. September 1992 beantragte der Zweitmitbeteiligte, das Grundstück Nr. 3438 der Liegenschaft EZ 460, KG M, zum Bauplatz zu erklären und ihm als Bauwerber die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Stallgebäudes zu erteilen. Dieses Grundstück ist im bestehenden Flächenwidmungsplan als "Grünfläche-Landwirtschaft" ausgewiesen. Aufgrund des dem Ansuchen zugrunde liegenden Einreichplanes und der Baubeschreibung soll das "für Pferdezucht und Vermietung der Stallungen"... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 15. Oktober 1993 hat die erstmitbeteiligte Partei um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Reihenwohnhausanlage (12 Reihenhäuser mit 18 Abstellplätzen) auf dem Grundstück Nr. n/4, EZ nn, KG Korneuburg, angesucht. Das verfahrensgegenständliche Grundstück liegt im Bauland-Wohngebiet. Gemäß dem Bebauungsplan in der für das verfahrensgegenständliche Grundstück noch immer geltenden Stammfassung (beschlossen vom Gemeinderat am 7. Oktober 1977, kundgemacht vom ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs3;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §63 Abs1;BauO Bgld 1969 §86 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/26 92/05/0004 3... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §63 Abs2;BauO Bgld 1969 §86 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: § 94 ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §120 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob ein Vorhaben zur bestehenden Bebauung in einem auffallenden Widerspruch iSd § 120 Abs 3 NÖ BauO... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/15 93/05/0249 1 Stammrech... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §100 Abs6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/05/0095 3 Stammrechtssatz Weder aus § 100 Abs 6 NÖ BauO noch aus einer anderen Bestimmung ist ableitbar, d... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Eine mögliche Beeinflussung des Grundwasserstandes in der Umgebung des Grundstückes, auf welchem das Bauvorhaben geplant ist, wird duch keine subjek... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat nur dann ein subjektives öffentliches Recht auf Einhaltung einer vorgeschriebenen Bebauungsdichte, wenn die Abstände zu den Grundstü... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §63 Abs2;BauO Bgld 1969 §86 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Der im § 63 Abs 2 Bgld BauO u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau eine lebenslange Freiheitsstrafe. Am 30. Dezember 1994 hatte er die zeitlichen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung gemäß § 46 Abs. 5 StGB erfüllt. Am 15. September 1995 stellte er - soweit hier wesentlich - den schriftlichen Antrag auf "Strafortsveränderung nach § 10 Abs. 1 und 2" (gemeint: StVG) im Sinne einer Überstellung in die Justizanstalt St. Pölten oder in die Justizanstalt Innsbruck. In St. Pölten könne ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119 Abs1;StVG §134 Abs1;StVG §134 Abs2;StVG §9 Abs1;
Rechtssatz: Begehrt ein Strafgefangener, der eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe verbüßt, aus dem Grunde des § 10 Abs 1 Z 2 StVG eine Änderung des Vollzugsortes und somit der Klassifizierung, so macht er in einer aus dem Gesetz ableitbaren Weise ein subjektives R... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119 Abs1;
Rechtssatz: Für die Annahme eines subjektiven Rechtes spricht die Ableitung solcher Rechte aus Vorschriften, die der Behörde auch und gerade im Interesse der betroffenen Personen bestimmte Pflichten auferlegen (Hinweis E 14.10.1976, 722/76, VwSlg 9151 A/1976, E 13.5.1980, 3194/78, VwSlg 10129 A/1980, ua). Bei ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119 Abs1;StVG §134;StVG §22 Abs3;StVG §9 Abs1;
Rechtssatz: Verfolgt der Strafgefangene mit seinem Ansuchen gem § 119 StVG ein dem Gesetz entnehmbares subjektives Recht, so hat der BMJ als für die Klassifizierung und deren Änderung in erster und letzter Instanz zuständige Behörde in einschränkender Interpretation des § 2... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StPO 1975 §185;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119 Abs1;
Rechtssatz: Daß es sich bei einer Anordnung des BMJ iSd § 10 Abs 1 Z 2 StVG um keine rein organisatorische Maßnahme handelt, sondern § 10 Abs 1 Z 2 StVG betreffenden Erledigungen Bescheidqualität zukommt wird durch die Anerkennung des subjektiven Rechts eines Untersuchungshäftl... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 20. September 1994 wurde dem Wasserverband Klagenfurt-St. Veit/Glan gemäß den §§ 10 und 12 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986 (NSchG), die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Wassergewinnung aus bestimmten, auf dem Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde gelegenen Grundstücken zum Zweck des Betriebes eines Wasserwerkes unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. Die Begründung: des Bescheides enthält eine... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §53 Abs2;
Rechtssatz: Aus Vorschriften, die ein Anhörungsrecht einräumen (hier: § 53 Abs 2 erster Satz Krnt NatSchG 1986), kann kein Recht des Anzuhörenden auf eine Entscheidung bestimmten Inhalts (hier: Unterbleiben einer naturschutzbehördlichen Gene... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GdPlanungsG Krnt 1995 §19 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §53 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 53 Abs 2 zweiter Satz Krnt NatSchG 1986 iVm § 19 Abs 1 Krnt GdPlanungsG 1995 resultiert ein subjektives öffentliches Recht de... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. April 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der bereits am 14. März 1989 "wegen Verdacht des Betruges" in Wien festgenommen worden se... mehr lesen...
