Mit Punkt I. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 25. Juli 1994 wurde der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf § 79 Abs. 3 GewO 1994 aufgetragen, der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf binnen drei Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides ein Sanierungskonzept für die Betriebsanlage für das Gastgewerbe in der Betriebsart Kaffee-Restaurant mit Diskothek an einem näher bezeichneten Standort vorzulegen. Dieses Sanierungskonzept habe Maßnahmen zu enthalten, die gew... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides erteilte die Berghauptmannschaft Wien der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 13. Juli 1995 die Schurfbewilligung für vier näher bezeichnete Schurfgebiete, befristet bis 31. März 1996. Mit Bescheid vom 5. Februar 1996 erteilte die Berghauptmannschaft Wien in Punkt I. des Spruches der mitbeteiligten Partei die Genehmigung des Arbeitsprogrammes zur Durchführung von Erschließungs- und Unt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/28 91/04/0336 1 Stammrechtssatz Nachbarn im Sinne des § 75 Abs 2 GewO 1973 kommt nicht etwa schon im Hinblick auf diese Eigenschaft Parteistellung in einem Verfahren nach § 356 Abs 1 GewO 1973 zu, sonder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §146 Abs1;BergG 1975 §146 Abs6;ForstG 1975 §49 Abs1;ForstG 1975 §50 Abs2;ForstG 1975 §50 Abs3;
Rechtssatz: Aus der im § 50 Abs 3 ForstG 1975 der Behörde auferlegten Verpflichtung zur Unterbrechung eines bergrechtlichen Verfahrens bis zur Erledigung eines gesonderten forstrechtlichen Bewilligungsverfahrens ist eine Parteistellu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §134 Abs1;BergG 1975 §89 Abs1;BergG 1975 §92; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/04/0147 E 8. Oktober 1996
Rechtssatz: Nicht bereits die vom Gesetz der Behörde auferlegte Verpflichtung, die Interessen bestimmter Personen zu berücksichtigen, begründet in dem darüber abzuführenden Verwaltungsverfahren deren Parteistel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §79 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Bescheid, der dem Inhaber der Anlage gem § 79 Abs 3 GewO 1994 die Vorlage eines Sanierungskonzeptes aufträgt, wird allein die Rechtstellung des Anlageninhabers bestimmt. Die Rechtstellung der Nachbarn wird dadurch noch nicht berührt. Dahe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §18;BergG 1975 §89 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/04/0147 E 8. Oktober 1996
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung von Schurfberechtigungen (§ 18 BergG) bzw von Schurfbewilligungen (§ 89 BergG) ist - abgesehen vom ASt - die Teilnahme von Beteiligten oder Parteien überhaupt nicht vorgesehen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: ABG §18;ABG §222;AVG §8;BergG 1975 §254 Abs1;BergG 1975 §254 Abs2;BergG 1975 §98 Abs1;BergG 1975 §98 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verwaltungsakt gem § 18 und § 222 Allgemeines österreichisches BergG, RGBl 1854/146, vermittelt kein subjektiv-öffentliches Recht der Standortgemeinde (Hinweis: E 19.3.1996, 95/04/0214), auch wenn ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §18;BergG 1975 §88;BergG 1975 §89 Abs1;BergG 1975 §90 Abs2;BergG 1975 §92; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/04/0147 E 8. Oktober 1996
Rechtssatz: Das BergG räumt den Eigentümern der an die von der begehrten Schurfbewilligung und dem beantragten Arbeitsprogramm betroffenen Liegenschaften angrenzenden Grundstücke im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §94;BergG 1975 §98 Abs1;BergG 1975 §98 Abs2;BergG 1975 §99; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0095 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erteilung einer Gewinnungsbewilligung ergibt sich aus § 98 und § 99 BergG keine Parteistellung der Standortgemeinde (im Gegensatz zum Land, in dessen Gebiet das begehrte Abbaufeld gelegen... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 1995, Zl. 94/06/0272, verwiesen werden, dem der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Daraus ist festzuhalten, daß die Beschwerdeführer als Nachbarn eine der erstmitbeteiligten Partei erteilte Widmungsänderungsbewilligung bekämpfen. Mit dem genannten hg. Erkenntnis wurde ein im ersten Rechtsgang ergangener Vorstellungsbescheid der belangten Behörde mangels ausreichender B... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Dezember 1994 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für eine Wohnhausanlage, bestehend aus 15 drei- bis fünfgeschoßigen Wohngebäuden, 20 Aufstellhütten für Müllgefäße und Fahrräder sowie einer Tiefgarage mit insgesamt 240 Abstellplätzen. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der westlich an dieses Bauvorhaben anschließenden Liegenschaft. Über dieses Ansuchen wurde mit Ladung vom 1. März 1995 eine mündliche Verhandlung für den 20. Mär... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 22. Jänner 1993 wurde dem Mitbeteiligten die Widmung bzw. die Widmungsänderung der Grundstücke Nr. 88/1, 88/2, 90, EZ 63, Nr. 91 und 93, EZ 65, KG G, unter Festsetzung diverser Bebauungsgrundlagen und Auflagen bewilligt. In diesem Bescheid findet sich die vom Beschwerdeführer vor allem bekämpfte ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 533/3, KG P. Parallel dazu führt die V-Landesstraße Nr. 1217/2, KG P. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 26. November 1975 wurde dem Beschwerdeführer gestattet: a) über diese Parallelgrenze zu dem Grundstück Nr. 533/3 zuzufahren, b) auf dem Grundstück Nr. 533/3 Parkplätze herzus... mehr lesen...
Von der mitbeteiligten Partei wurde mit Schriftsatz (eingelangt beim Magistrat der Stadt Graz am 28. Februar 1994) die Erteilung der Baubewilligung für verschiedene Baumaßnahmen, wie die Sanierung, den Zubau, die Errichtung von 20 überdachten Stellplätzen, einen Zaun und den Abbruch von Nebengebäuden, auf den Grundstücken Nr. 2634/1, 2634/2 und .2633, EZ. 996, KG G, beantragt. Dem Antrag war eine Dichteberechnung angeschlossen, aus der sich eine Bebauungsdichte für den Alt- und Neubes... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die hg. Erkenntnisse vom 15. September 1994, Zl. 94/06/0023, sowie vom 29. August 1996, Zl. 95/06/0220, jeweils betreffend das Widmungsbewilligungsverfahren, sowie vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/06/0140, betreffend das Baubewilligungsverfahren, verwiesen werden, denen der zugrundeliegende nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Daraus ist festzuhalten, daß mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 11. Jä... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem beigelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Dezember 1989 bzw. 11. Jänner 1990 wurde dem Erstmitbeteiligten die Widmungs- bzw. Baubewilligung für die Errichtung eines Wirtschaftsunterstandes auf einem bestimmten Grundstück in der mitbeteiligten Marktgemeinde unter Auflagen erteilt. Der Verwendungszweck war mit der Lagerung von Futtermitteln, Unterbringung... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs2;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Es stellt keine Rechtswidrigkeit dar, wenn sich aufgrund einer Berufung der übergangenen Partei gegen die Widmungsbewilligung und der bereits erfolgten Änd... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Baurecht Nachbar European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995060255.X01 Im RIS seit 24.01.2001 mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25;
Rechtssatz: Die Stmk BauO 1968 räumt dem Nachbarn nur insofern ein Mitspracherecht ein, als die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit dem Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan und den Baubauungsrichtlinien gefordert werden kann, soweit damit ein Immissionsschu... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt kein allgemeines Recht nach dem taxativen Katalog des § 61 Abs 2 Stmk BauO 1968 darauf zu, daß auf dem Widmungsgrund nur ein Einfamilienhaus, nicht aber ein Zweifamilienhaus errichtet w... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Weder § 4 Stmk BauO 1968, noch die im § 61 Abs 2 Stmk BauO 1968 genannten Bestimmungen lassen erkennen, daß sie nicht nur einen Schutz des Nachbarn vor Immis... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;BebauungsdichteV Stmk 1993 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/23 92/06/0250 1
(hier betreffend die Bebauungsdichte und die Stmk
BebauungsdichteV 199... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, der Bauplatz sei insofern nicht zur Bebauung geeignet, als es sich um eine ehemalige Abfalldeponie handle, aus der infolge der Bauführung Gasaustritt zu befürchten se... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;LStG Tir 1989 §40 Abs2;LStG Tir 1989 §41;LStG Tir 1989 §42 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein Projekt ohne Anzeige gem § 40 Abs 2 Tir LStG 1989 bzw Ansuchen gem § 41 Tir LStG 1989 tatsächlich durchgeführt, steht einer Partei die Möglichkeit offen, eine Verletzung von Rechten iSd § 42 Abs 2 Tir LStG 1989 bei der Staßenrechtsbehörde geltend zu machen... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litd;BauRallg;
Rechtssatz: Sofern die zukünftige konkrete Nutzung eines von einer Widmungsbewilligung bzw Widmungsänderungsbewilligung betroffenen Grundstücks das Problem aufwerfen... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides, der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten und der Gegenschrift der belangten Behörde geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Am 29. Jänner 1992 wurde die Planstelle eines Bezirksschulinspektors für den Schulbezirk XY, um die sich der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ernennungen und keine Parteistellung im Ernennungsverfahren, es sei denn, die Parteistellung ließe sich aus besonderen Rechtsvorschriften ableiten. Auch aus dem Vorliegen von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 Anl1 Z29;B-VG Art130 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 4 Abs 1 BDG 1979 und die besonderen Ernennungserfordernisse in Anl 1 Z 29 BDG 1979 enthalten lediglich ganz allgemeine bz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;B-VG Art81b Abs1 litb;
Rechtssatz: Einem in den Dreiervorschlag aufgenommenen Bewerber kommt im Lichte des Art 81b B-VG eine andere Rechtsposition zu als allfälligen sonstigen, nicht im Dreiervorschlag berücksichtigten Berwerbern. Das diesbezüglich ableitbare Recht d... mehr lesen...
