Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §8;FrG 1993 §18 Abs1;
Rechtssatz: Die Verfahrensrüge, derzufolge die Behörde den "betroffenen Familienangehörigen" des Fremden im Verfahren zur Verhängung des Aufenthaltsverbotes" "keine Gelegenheit zur Stellungnahme" gegeben habe, ist schon deshalb nicht zielführend, weil den genannten Personen in dem den Fremden betreffenden Auf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. September 1995 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug eine Gewinnungsbewilligung für das Abbaufeld "E" auf näher bezeichneten Grundstücken und wies u.a. die Berufung der Beschwerdeführerin gemäß §§ 98 und 99 des Berggesetzes 1975 mangels Berufungslegitiamtion als unzulässig zurück. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Bes... mehr lesen...
Aus Anlaß mehrerer Verwaltungsstrafverfahren leitete der Landeshauptmann von Oberösterreich ein Verfahren nach § 348 Abs. 1 GewO 1994 ein und holte in diesem Verfahren gemäß dem Abs. 2 dieser Gesetzesstelle Gutachten u.a. auch der Beschwerdeführerin darüber ein, ob diverse, im einzelnen bezeichnete Würste und sonstige Fleischprodukte unter Berücksichtigung des für die Erzeugung verwendeten Maschineneinsatzes als von der Land- und Forstwirtschaft in der Regel auf den Markt gebracht anz... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk wurde gemäß § 345 Abs. 8 Z. 8 GewO 1994 die Anzeige der Beschwerdeführerin vom 6. Dezember 1994 über näher dargestellte Änderungen an der mit Bescheid vom 30. Jänner 1986 genehmigten Pyrolyseanlage gemäß § 81 Abs. 3 GewO 1994 zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1994 von der Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Herstellung der in den Pkten. 10 bis 14 enthaltenen Au... mehr lesen...
Auf Grund des Ansuchens der mitbeteiligten Partei stellte die Bezirkshauptmannschaft Landeck mit Bescheid vom 14. Dezember 1994 "gemäß § 359b Abs. 1 und 2 GewO 1994 fest, daß es sich bei der ... Anlage um eine gewerbliche Betriebsanlage im Sinne des § 1 Z. 1 der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28.10.1994, BGBl. 850/1994, handelt und zwar um eine Betriebsanlage zur Ausübung des Gastgewerbebetriebes gemäß § 142 Abs. 1 Z. 2 bis 4 GewO 1994, in de... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides sowie aus dem hg. Akt zur Zl. 94/04/0102 ergibt sich folgender Sachverhalt: J und R L sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. 25 des Grundbuches X (Bezirksgericht Bruck an der Mur). Mit einem am 30. Dezember 1992 bei der Berghauptmannschaft Leoben eingelangten Schreiben vom 28. Dezember 1992 übermittelte der Erstgenannte der Bergbehörde eine geologisch-lagerstättenkundliche Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. Juni 1995 wurde der mitbeteiligten Partei über deren Antrag die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb eines Abstellplatzes für 13 betriebseigene Lastkraftwagen an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen gemäß § 81 Abs. 1 i.V.m. § 77 und § 74 ff und § 59 GewO 1994 erteilt. Zur Begründung: führte der La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0116 1 Stammrechtssatz Ein Eigentümer oder sonstiger dinglich Berechtigter hat das im § 75 Abs 2 zweiter Satz erster Satzteil GewO 1994 aufgestellte Erfordernis des nicht (bloß) vorübergehenden Aufenthaltes im Naheberei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §81 Abs2 Z5;
Rechtssatz: In dem eine Anzeige nach § 81 Abs 2 Z 5 GewO 1994 betreffenden Verfahren nach § 345 Abs 8 Z 8 GewO 1994 kommt Nachbarn schließlich schon deshalb keine Parteistellung zu, weil § 356 Abs 3 GewO 1994 und § 356 Abs 4 GewO 1994 die Parte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §100 Abs3 idF 1996/219;BergG 1975 §238 Abs4;BergG 1975 §95 Abs2;BergG 1975 §98 Abs2 idF 1996/219;BergG 1975 §98 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder im BergG noch sonst in der österreichischen Rechtsordnung ist ein Recht auf Berücksichtigung eines von einer ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §95 Abs2;BergG 1975 §98 Abs2;BergG 1975 §99;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/27 95/04/0109 1 Stammrechtssatz § 98 Abs 2 BergG räumt dem Land, in dessen Gebiet das begehrte Abbaufeld gelegen ist, die Stellung einer Formalpartei ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §348 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 348 Abs 1 GewO 1994 steht der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft lediglich das Recht auf Erstattung eines Gutachtens und auf Erhebung der Berufung gegen einen diesem Gutachten widersprechenden Bescheid zu. Sie ist daher nicht Partei d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §359b;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/07/16 96/04/0118 1 Stammrechtssatz Im Verfahren gem § 359b GewO 1994 obliegt der Schutz der öffentlichen Interessen (nur) der Behörde von Amts wegen im Rahmen der ihr nach di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §359b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/31 92/04/0038 2
(betreffend § 356 Abs 1, § 356 Abs 3, § 356 Abs 4 und § 359b
GewO 1994) Stammrechtssatz Die in § 356 Abs 1 GewO 1973 geregelten Verfahrensbestimmungen bilden als solche entsprechend den Anordnungen des Abs 3 u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §94;BergG 1975 §98 Abs1;BergG 1975 §98 Abs2;BergG 1975 §99; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0095 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erteilung einer Gewinnungsbewilligung ergibt sich aus § 98 und § 99 BergG keine Parteistellung der Standortgemeinde (im Gegensatz zum Land, in dessen Gebiet das begehrte Abbaufeld gelegen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin suchte mit Eingabe vom 29. September 1995, eingelangt bei der Behörde am 2. Oktober 1995, um die Erteilung der Baubewilligung für eine Wohnanlage im Ausmaß von 30,97 m x 16,20 m, bestehend aus Erdgeschoß und zwei Obergeschoßen, an. Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des daran nordöstlich anschließenden Grundstückes. Über dieses Ansuchen fand am 28. Dezember 1995 eine mündliche Bauverhandlung statt, zu der die Mitbeteiligte nachweislich unter Hinweis a... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Hartberg vom 10. März 1995 wurde der X AG der Auftrag zur Beseitigung der konsenslosen Um-, Zu- und Neubauten bei der Tankstelle in Hartberg, auf den Grundstücken Nr. 74/3, .229 und 312, KG G, bis spätestens 30. Juni 1995 erteilt. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der X AG wurde teilweise stattgegeben. Aufgrund der dagegen erhobenen Vorstellung der angeführten Gesellschaft wurde der Berufungsbescheid mit Bescheid der Steierm... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. Jänner 1994 an den Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde, in dessen Rubrum als Betreff: angeführt ist: "WEGEN: Überprüfung Widmung allenfalls Baubewilligung des Grundstückes 1042/2 Grundbuch 60517 M § 57 BO", stellten die Beschwerdeführer (damals durch einen anderen Vertreter als den nunmehrigen Beschwerdevertreter) nach Darstellung der Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken Nr. 1042/4 und 1042/2 (KG M) und einem Hinweis auf Baumaßnahmen durch die mitb... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die drei mitbeteiligten Parteien haben mit Eingabe vom 13. November 1995 gemeinsam bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck um die baubehördliche und die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Mehrzweckgebäudes an der Ortseinfahrt der Gemeinde L angesucht. Das geplante Gebäude soll in massiver Bauweise errichtet werden, e... mehr lesen...
I. Die erstmitbeteiligte Partei suchte mit Eingabe vom 14. November 1994 um Erteilung der Baubewilligung für einen Um- und Zubau auf dem Grundstück Nr. 1895/1, KG H, an. Das bestehende Zweifamilienwohnhaus sollte durch Aufstockung und Ausbau in ein Mehrfamilienwohnhaus mit fünf Wohneinheiten umgewandelt werden. Anläßlich der mündlichen Verhandlung erhob der Beschwerdeführer, der Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft Gp 1895/2 ist, Einwendungen betreffend den Zufahrtsweg, der angesi... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §4 Abs1;BauG Vlbg 1972 §4 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/09 94/06/0058 2 Stammrechtssatz Die Vorschrift des § 4 Vlbg BauG 1972 begründet kraft ausdrücklicher gesetz... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Tir 1994 §30 Abs4;
Rechtssatz: Nach der (nicht taxativen) Aufzählung in § 30 Abs 4 Tir BauO 1989 ist zu erkennen, daß den Nachbarn jedenfalls hinsichtlich der Bauhöhe und der Abstände von Gebäuden ein subjektives öffentliches Recht zukommen soll. Der Umstand, daß die Bebauun... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §70a;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erachtet sich der Nachbar in den ihm aus § 70a Stmk BauO 1968 erwachsenden Rechten verletzt, kann eine Rechtsverletzung im Hinblick darauf, daß er keinen Antrag nach ... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Tir 1994 §43;ROG Tir 1994 §44;ROG Tir 1994 §45;ROG Tir 1994 §46;ROG Tir 1994 §47;ROG Tir 1994 §48;ROG Tir 1994 §49;ROG Tir 1994 §50;ROG Tir 1994 §51;ROG Tir 1994 §52;
Rechtssatz: Die Sonderflächenwidmung "Lebensmittelmarkt, Feuerwehr, Gendarmerie, drei Wohnungen" räumt keine... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Durch den Hinweis, es fehle eine naturschutzbehördliche Bewilligung wird keine Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren geltend gemacht. European Ca... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage der Erhöhung der Verkehrsbelastung durch die Errichtung von Bauten (vgl § 30 Abs 1 lita Vlbg BauG 1972 iVm § 4 Abs 1 Vlbg BauG 1972 und § 4 Abs 2 Vlbg BauG... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Da hinsichtlich der Einhaltung des Ortsbildes kein subjektiv öffentliches Nachbarrecht besteht, kommt dem Nachbarn kein Mitspracherecht in bezug auf die Ausgestaltung der Dachform zu. Europea... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61;BauO Stmk 1968 §71a;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Baubewilligungsverfahren und das Widmungsbewilligungsverfahren nach der Stmk BauO 1968 (welches offenbar gemeint ist) si... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §477;ABGB §480;ABGB §914;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Gem § 30 Abs 2 Vlbg BauG... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1045;ABGB §431;AVG §8;BauO Tir 1989 §30;BauRallg;GBG 1955 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Mangels einer besonderen Regelung, was die Tir BauO 1989 unter "Eigentümer" versteht,... mehr lesen...
