Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles, die bereits Gegenstand der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. März 1992, Zl. 87/08/0089, vom 18. Mai 1992, Zl. 90/10/0101, vom 26. September 1994, Zl. 94/10/0093, vom 29. März 1995, Zlen. 95/10/0001, 95/10/0013, 95/10/0030, 95/10/0031, und vom 24. April 1995, Zl. 95/10/0016, sowie des Beschlusses vom 29. März 1995, Zl. 94/10/0189, war, ist unter Hinweis auf die Gründe: der genannten Entscheidungen wie folgt zusammenzufassen: Di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §49 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Mitbewerber iSd § 49 Abs 1 ApG sind nicht nur die um denselben Standort konkurrierenden Bewerber, sondern auch jene Bewerber, deren Anträge im Hinblick auf ein teilweises Überschneiden des potentiellen Kundenkreises solcherart konkurrieren, daß die Erteilung der einen Apothekenkonzession ein Absin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §15 Abs1;ApG 1907 §29 Abs4;ApG 1907 §29 Abs5;ApG 1907 §46 Abs2;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §8;
Rechtssatz: Einem "Nachbarapotheker" - gleiches gilt für hausapothekenführende Ärzte, die dem in § 48 Abs 2 ApG iVm § 29 Abs 4 ApG und § 29 Abs 5 ApG umschriebenen Personenkreis angehören - kann die durch das Gesetz eing... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §15 Abs1;ApG 1907 §46 Abs2;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §8;
Rechtssatz: Die durch das Gesetz eingeräumte Parteistellung der Konkurrenten im Verfahren zur Erteilung einer Apothekenkonzession umfaßt auch das Recht, geltendzumachen, eine Konzession hätte mangels Vorliegens des Ausnahmetatbestandes des § 15 ApG iVm § 4... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §15 Abs1;ApG 1907 §46 Abs2;ApG 1907 §48 Abs2;AVG §39 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/24 95/10/0016 8 Stammrechtssatz Die Parteistellung hängt davon ab, welche Verfahrensvorschriften die Behörde zu beachten hatte, und nicht davon, nach welchen sie tatsächlich vorgegangen ist (Hinweis E VfGH 28.11.1... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 5. Oktober 1994 beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für einen Zu- und Umbau einer bestehenden Halle, wobei eine Sortieranlage, ein Sonderabfallzwischenlager sowie ein Lager und eine Verladestation für Altöl inklusive infrastrukturelle Einrichtungen errichtet werden sollten. Bei einer vom LH am 25. April 1995 durchgeführten mündlichen Verhandlung, bei der die mP die Genehmigung ei... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, vom 12. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten, BGBl. Nr. 68/1925 (im folgenden RattenG), aufgetragen, den in einem näher bezeichneten Nebengebäude eines Pensionistenheimes abgelagerten Unrat unverzüglich zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Dagegen erhob sie Vor... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben mit Kaufvertrag vom 7. Juni 1995 (samt Ergänzungsvertrag vom 17. Juli 1995) von K.N. u.a. das mit der Liegenschaft EZ. 87, GB M., verbundene Mitgliedschaftsrecht an der Agrargemeinschaft M. gekauft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1995 wurde gemäß § 38 Abs. 3 und 4 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978 (TFLG 1978) die Bewilligung zur Absonderung dieses Mitgliedschaftsrechtes und zu dessen Übertragun... mehr lesen...
Die Regionalkläranlage Linz-Asten (als bevorzugter Wasserbau) wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 15. März 1976 wasserrechtlich bewilligt und mit Bescheid vom 22. August 1984 wasserrechtlich überprüft. Entsprechend dem mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. Oktober 1991 erteilten wasserpolizeilichen Auftrag beantragte in der Folge die SBL-Stadtbetriebe Linz Ges.m.b.H. als Betreiberin dieser Anlage unter Vorlage eines ents... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Mai 1996 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der G. AG gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) in Verbindung mit § 354 der Gewerbeordnung 1994 die Genehmigung zur Durchführung des Versuchsbetriebes des Projektes "Änderung der Betriebsanlage zur thermischen Verwertung von Kunststoff - März 1994". Gegen diesen Bescheid, der dem Beschwerdeführer auf sein diesbezügliches Verlangen hin zugestellt wurde, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/24 94/07/0062 3 Stammrechtssatz Einwendungen haben sich bei sonstiger Präklusion auf eine Verletzung jenes Rechtes zu beziehen, aus welchem die Parteistellung abgeleitet wird. European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/19 93/07/0174 3 Stammrechtssatz Aus der Umschreibung jener Umstände, die die Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b WRG im Wasserrechtsverfahren begründen, ergibt sich auch der Rahmen jener Einwendungen, die in einem solchen Verfahren von den Parteien mit Erfolg geltend gema... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;AWG 1990 §29 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/02/28 95/07/0098 7
(hier: Standortgemeinde als Nachbar iSd § 29 Abs 2 Z 6 AWG
1990) Stammrechtssatz Unabhängig von der P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;RattenG 1925 §2 Abs1;RattenG 1925 §4 Abs1;RattenG 1925 §5 Abs1;RattenG 1925 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Entfernungsauftrag nach § 7 Abs 1 RattenG 1925 ist an den Grundbesitzer (Pächter, Nutznießer) zu richten. Damit ist nach Wortsinn und Systematik des Gesetzes (vgl § 2 Abs 1, § 4 Abs 1 und § 5 Abs 1, in welchen Bestimmungen n... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 38 Abs 3 Tir FlVfLG 1978 verbietet die Absonderung der mit einer Liegenschaft (Stammsitzliegenschaft) verbundenen Mitgliedschaft a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs1 Z3;AWG 1990 §29 Abs8;GewO 1994 §354;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Genehmigung eines Versuchsbetriebes nach § 29 Abs 8 AWG 1990 kommt außer dem Antragsteller niemandem Parteistellung zu, was dazu führt, daß auch niemand die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/26 92/07/0159 2 Stammrechtssatz Personen, die eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte nach § 12 Abs 2 WRG durch ein Vorhaben geltend machen, kommt im Verfahren Parteistellung dann zu, wenn eine Berührun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 94/07/0191 1 Stammrechtssatz Wird jemand als Partei in einem Verfahren (hier in einem Wasserrechtsverfahren) behandelt, ohne daß die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Parteistellung vorliegen, vermag dies eine Parteistellung nicht zu begründen. ... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien sind Eigentümer des im Bauland-Wohngebiet liegenden Grundstückes Nr. 216/1 der Katastralgemeinde X, welches im Osten an das öffentliche Gut Grundstück Nr. 245/6 grenzt. Das im Süden an das erstgenannte Grundstück anschließende Grundstück Nr. 216/11 der Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) wurde mit Grundabteilungsbewilligungsbescheid des Bürgermeisters der erstmitbeteiligten Partei vom 18. März 1992 geteilt in dieses und in die im ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Juli 1994 beantragten die mitbeteiligten Vereine Turn- und Sportunion T und der Allgemeine Sportverein T (ursprünglich aufgetreten als "Tennisspielgemeinschaft-T") die Erteilung der Baubewilligung für eine Flutlichtanlage für zwei Tennisfelder auf dem Grundstück Nr. 126/1 der Liegenschaft EZ 279, KG S. Dieses der Gemeinde T gehörige Grundstück weist die Widmung "Erholungsflächen Sport und Spielflächen" aus. Auf dem Grundstück befinden sich weiters ein Fußballplatz u... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 7. März 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die Errichtung eines Dreifamilien-Wohnhauses auf dem laut Flächenwidmungsplan im erweiterten Wohngebiet (EW) mit Bauplatzerklärungsbescheid vom 29. März 1994 geschaffenen Baugrundstück Nr. 441/8, KG P. In diesem Bauansuchen waren die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei als Grundstücksanrainer nicht angegeben. Die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei sind (Mit-)Eigentümer der Grundstücke... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Dezember 1993 wurde gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968, StWG), festgestellt, daß das modifizierte Projekt der Errichtung der 380-kV-Leitung Kainachtal-Südburgenland-Wien Südost, Teilabschnitt Südburgenland-Wien Südost im Trassenbereich mehrerer Gemeinden im Burgenland und in ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem in Kopie beigelegten angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Im Juli 1995 beantragte die zweitmitbeteiligte Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung für eine Verkaufsstätte sowie eine Ölfeuerungsanlage auf den Grundstücken Nr. 509/1 und 509/3, KG P, deren Vereinigung mit Bescheid des Bürgermeisters der erstmitbeteiligten Partei vom 31. August 1995 zum neugeschaffenen Grundstück Nr. 509/1 bewilligt worden ist. Dieses Grundstück liegt ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Landesstraßenverwaltung beantragte am 7. Jänner 1993 bei der belangten Behörde die Einleitung des Bau-, Grundeinlösungs- bzw. Enteignungsverfahrens für den Ausbau der Landesstraße Nr. 17, Baulos: "Ortsdurchfahrt S", km 9,4 bis km 10,3, unter Vorlage der entsprechenden technischen Unterlagen. In der daraufhin von der belangten Behörde ergangenen Ladung zur Verhandlung vom 25. März 1993 wurden die für die Verwirklichung des Straßenbauvorhabens angeforderten Grundfläche... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Dezember 1993 wurde gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968, StWG), festgestellt, daß das modifizierte Projekt der Errichtung der 380-kV-Leitung Kainachtal-Südburgenland-Wien Südost, Teilabschnitt Südburgenland-Wien Südost im Trassenbereich mehrerer Gemeinden im Burgenland und in ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Unter Hinweis auf § 4 Abs. 1 des Kärntner Elektrizitätsgesetzes 1969 hat die Kärntner Landesregierung nach Anhörung der Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die die durch die geplante elektrische Leitungsanlage berührten öffentlichen Interessen vertreten, mit Bescheid vom 12. Juli 1995 festgestellt, daß die Errichtung, Erhaltung und der Betrieb der 110 KV-Freileitung mit Kabelteilst... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 8. Februar 1994 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung "zum Neubau einer Wohnhausanlage mit 25 Wohnungen sowie einer Tiefgarage mit 26 Stellplätzen und 12 Abstellplätzen im Freien" auf ihrem, im "Bauland-Kerngebiet" liegenden Grundstück Nr. 34, KG N. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1080, Baufläche, der Liegenschaft EZ 1286, KG N, G-Gasse 8, welches getrennt durch die rund 7,5 m breite G-Gasse vom vorbezeichn... mehr lesen...
Hinsichtlich des mit Bescheid vom 24. Februar 1994 bewilligten Vorhabens der Errichtung eines Wohnhauses mit einem Kellergeschoß, Erdgeschoß, erster Stock sowie erstes und zweites Dachgeschoß für acht Wohnungen und eine Büroeinheit (Haus 1) und eines Einfamilienhauses (Haus 2) auf der Liegenschaft EZ 387, KG X, wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tage, Zl. 94/05/0174, verwiesen. Gegenstand des Bauansuchens der M-GesmbH vom 1. August 1994 ist das Ansuc... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §11;LStG Krnt 1991 §36 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;LStG Krnt 1991 §9 Abs6;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 11 Krnt LStG 1991 lassen sich keine subjektiv öffentlichen Rechte ableiten (Hinweis E 15.9.1992, 92/05/0059); in § 9 Abs 6 Krnt LStG 1991 heißt es ja ausdrücklich, daß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/15 95/05/0139 1 Stammrechtssatz Der durch eine elektrische Leitungsanlage iSd § 7 Abs 1 StarkstromwegeG betroffene Grundeigentümer hat im Bewilligungsverfahren zur Wahrung seiner Rechte Parteistellung. Dabei kann er geltend machen, daß kein öffentliches Interesse daran best... mehr lesen...
