Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung der Vorstellung gegen einen Bescheid, mit dem ein gegen den Pächter eines Grundstüc... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten umfassenden Beilagen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 6. März 1995 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Errichtung einer Flutlichtanlage im Sportstadion Wolfsberg auf der Parzelle 257/1 der Katastralgemeinde G unter Vorschreibung von Auflagen. An diese Parzelle schließt südlich der 16 m breite Grafenhofweg an, an dem sich die (unbebaute) Parzelle Nr. nn1 der Beschwerdeführer befindet... mehr lesen...
Der Beschwerde(ergänzung), dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid und dem vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakt ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Eingabe vom 2. März 1994 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit Garagen auf ihrem Grundstück Nr. n1/1 der Liegenschaft EZ nn1, KG Frankenmarkt. In der diesem Ansuchen zugrundeliegenden Baubeschreibung wird für die Abwasserbeseitigung "Ortskanalis... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 29. Dezember 1994 wurden verschiedene Bauansuchen des Mitbeteiligten ohne Durchführung einer Bauverhandlung wegen Widerspruches zum Flächenwidmungsplan gemäß § 98 Nö BauO (LGBl. 8200-9; im folgenden: BO) abgewiesen. Die Berufungsbehörde hob diesen Bescheid mit Bescheid vom 30. Jänner 1996 auf und verwies das B... mehr lesen...
Mit dem am 18. August 1994 eingelangten Ansuchen der zweitmitbeteiligten Partei wurde die Baubewilligung für die Errichtung eines Nebengebäudes auf der Parzelle 248/2, KG X, welche im "Bauland-Dorfgebiet" liegt, beantragt. Auf Grund der vorgelegten Baubeschreibung "sollen zwei überdachte Abstellplätze (Carports), eine Ablage und eine kleine Sauna samt Ruheraum plus WC mit Handwaschbecken sowie eine Dusche errichtet werden". Für das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde B besteht auf... mehr lesen...
In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof weisen die Beschwerdeführer darauf hin, daß sie in einer Eingabe an den Bürgermeister der Marktgemeinde Gablitz den Antrag gestellt haben, für einen auf dem Nachbargrundstück errichteten überdachten Stiegenaufgang einen Abtragungsauftrag zu erlassen. Da der Bürgermeister der Marktgemeinde Gablitz keinen Abbruchauftrag erlassen hat, haben die Beschwerdeführer den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit an die belangte Behörde gestellt. Mi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 28. Mai 1991 wurde den damaligen Miteigentümern der Grundstücke Nr. .n1 und .n1/1, inneliegend der EZ nn KG Linz, antragsgemäß die Baubewilligung für die Errichtung eines viergeschoßigen Wohn-, Büro- und Geschäftshauses auf diesen Grundstücken erteilt. In der Folge wurde auf dieser Liegenschaft Wohnungseigentum begründet. Auf Grund des Kaufvertrages vom 22. November 1993 wurde die Beschwerdeführerin zu 532/10000 Anteilen als M... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. April 1995 beantragten die Zweitmitbeteiligten als Miteigentümer des Grundstückes Nr. nn1, X-Platz 65, der Liegenschaft EZ n1, KG Wels, die Baubewilligung für den Umbau und die Generalsanierung des Wohn- und Geschäftsgebäudes X-Platz 65 mit Dachausbau und Einbau eines hydraulischen Personenaufzuges. Entsprechend den Einreichunterlagen ist geplant, das bestehende Objekt X-Platz 65 generalzusanieren und insgesamt 10 Wohnungen einzubauen. Die beantragten Maßnahmen bezi... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 16. März 1995 haben die Mitbeteiligten um Erteilung der Bauplatzerklärung zur Errichtung von Wirtschaftsgebäuden mit angrenzendem Wohngebäude auf den Grundstücken Nr. 5031 bis 5035, KG R, sowie die Genehmigung für eine Anschüttung auf einer Fläche von ca. 1,5 ha mit Niveauveränderung angesucht. Am selben Tage wurde auch ein Bauansuchen betreffend die Gebäude und die Anschüttung eingebracht. Über diese Ansuchen wurde am 26. September 1995 eine mündliche Verhandlung du... mehr lesen...
In seiner Säumnisbeschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, er habe am 7. Februar 1991 um Benützungsbewilligung hinsichtlich des Wochenendhauses auf dem Grundstück Nr. 1343/4 bzw. 119/2, Grundbuch X, für welches am 2. Oktober 1974 die Baubewilligung erteilt worden sei, angesucht. Der Bürgermeister der Gemeinde X habe mit Bescheid vom 14. März 1991 die begehrte Benützungsbewilligung versagt. Fristgerecht habe der Beschwerdeführer dagegen am 2. April 1991 Berufung erhoben. Durch die N... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligten begehrten mit Ansuchen vom 8. September 1994 die Erteilung der Bauplatzbewilligung für das Grundstück Nr. 190/2 zusammen mit der (tatsächlich schon bebauten) Baufläche Nr. .17, EZ 101, KG G, im Gesamtausmaß von 1144 m2. Die Grundeigentümerin stimmte diesem Antrag zu. Im Norden grenzt an dieses Grundstück die Parzelle Nr. 182/2, die dem Beschwerdeführer gehört; im Westen und Süden befindet sich jeweils eine öffentliche Verkehrsfläche. Mit Bescheid vom 29.... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §41 Abs1;BauO OÖ 1976 §41 Abs4 lita;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die von einer Wohnanlage ausgehenden Beeinträchtigungen, welche... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO OÖ 1976 §64 Abs1;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §36 Abs2; Hinweis a... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Aus den Vorschriften über die Sicherstellung der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung erwachsen keine Na... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §10 Abs1 Z6;BauRallg;
Rechtssatz: Mangels Bezugnahme auf mit Genehmigungsvermerken versehene Planunterlagen ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Ein überdachter Stiegenaufgang ist jedenfalls ein nach der NÖ BauO 1976 bewilligungspflichtiges Bauvorhaben, durch das ein ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §100;BauO NÖ 1976 §98;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle einer Zurückweisung oder Abweisung des Antrages des Bauwerbers nach Abschluß des Prüfungsverfahrens muß der Nac... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §10 Abs1;BauTG OÖ 1994 §3;
Rechtssatz: Die demonstrative Aufzählung im § 31 Abs 4... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §5 Z1;
Rechtssatz: Aus § 31 Abs 4 OÖ BauO 1994 können nicht unmittelbar subj-öff ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §4;GdPlanungsG Krnt 1982 §14 Abs1 litf;
Rechtssatz: Bestimmungen über d... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO OÖ 1976 §43 Abs2 litb;BauO OÖ 1976 §49 Abs4;BauO OÖ 1994 §28 Abs2 Z2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Schon... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §5 Z8;
Rechtssatz: Aus § 5 Z 8 OÖ BauTG 1994 kann der Nachbar keinen Rechtsanspruch ableiten, weil die Bestimmung ausschließlich auf die Möglichkeit der Grundstücksteilung abstellt und nicht die Lage des Vorhabens oder die Ausnutzbarkeit des Bauplatzes regelt. ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 idF 1994/105;GdPlanungsG Krnt 1982 §3 idF 1994/105;
Rechtssatz: Die Krnt BauO 1992 kennt einen allgemeinen Immissionsschutz nicht. ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §98;BauO NÖ 1976 §99;BauO NÖ 1976 §99a;BauRallg;
Rechtssatz: Im Prüfungsverfahren gem § 98 NÖ BauO 1976 ist von der Beiziehung der Nachbarn keine Rede. Gerade aus dem Zusammenhang ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §28 Abs2 Z2;BauO OÖ 1994 §31 Abs2;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;WEG 1975 §1 Abs1;WEG 1975 §1 Abs2;WEG 1975 §13 Abs2;
Rechtssatz: Die Zustimmung... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. März 1996, 1) die Berufungen u.a. der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 7. Dezember 1995, betreffend die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines "Pubs" der mitbeteiligten Partei in S abgewiesen, 2) festgestellt, daß das Ausmaß... mehr lesen...
Über den Antrag der mitbeteiligten Partei vom 30. August 1994 um Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage im Standort Wien, S-Straße 23, zur Ausübung des Gewerbes "Betrieb von Tankstellen" wurde mit Kundmachung vom 22. Dezember 1994 die mündliche Augenscheinsverhandlung für den 1. Februar 1995 anberaumt. In der am 1. Februar 1995 durchgeführten Verhandlung gab Dr. G als Vertreter der Beschwerdeführer folgende Erklärung ab: "Herr S wurde dem Verfahren zu MA 63-Ba 836/273/93 als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: An die Behörde gerichtete Erinnerungen bzw diesen gegenüber ausgesprochene Aufforderungen, ihrer amtswegigen Prüfungspflicht im Rahmen des verfahrensgegenständlichen Genehmigungsverfahrens nachzukommen, stellen jedenfalls keine für die Erlangung der Parteistellung essentielle Behauptu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §359b;VwRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren gem § 359b GewO 1994 obliegt der Schutz der öffentlichen Interessen (nur) der Behörde von Amts wegen im Rahmen der ihr nach dieser Gesetzesstelle auferlegten Verpflichtung und gesetzlichen Veran... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0116 1 Stammrechtssatz Ein Eigentümer oder sonstiger dinglich Berechtigter hat das im § 75 Abs 2 zweiter Satz erster Satzteil GewO 1994 aufgestellte Erfordernis des nicht (bloß) vorübergehenden Aufenthaltes im Naheberei... mehr lesen...
