RS Vfgh 1986/6/12 B202/83

Tir. GVG 1970, 1983; im Devolutionsweg durch die Landesgrundverkehrsbehörde ergangene Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zur Bestandgabe eines Grundstückes gemäß §3 Abs1 litf iVm. §4 Abs2; das Wort "Bestandgabe" erfaßt alle Rechtsverhältnisse, die den Rechtserwerb von Bestandrechten zum Ziel haben, sofern eine grundbücherliche Eintragung vorgesehen ist; keine Bedenken gegen §3 Abs1 litf mit Hinweis auf VfSlg. 9088/1981; auch Abtretung von Bestandrechten von der Regelung des §3 Abs1 litf umfaßt; keine gesetzwidrige Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch die Grundverkehrsbehörde - kein Entzug des gesetzlichen Richters; vertretbare Annahme drohender Überfremdung der Gemeinde Kirchdorf gemäß §4 Abs2 - keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Verletzung im Eigentumsrecht