RS Vfgh 1986/2/27 B754/84

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.02.1986

Index

L6 Land- und Forstwirtschaft
L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
B-VG Art83 Abs2
StGG Art2, Art5
StGG Art6 Abs1 / Liegenschaftserwerb
Oö GVG 1975 §4 Abs1

Rechtssatz

Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1; Grundstück land- und forstwirtschaftlich genutzt - kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch die Grundverkehrsbehörde; keine denkunmögliche Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung durch den Erwerber - keine Verletzung im Eigentumsrecht; keine Willkür; keine Verletzung der Liegenschaftserwerbsfreiheit nach Art6 StGG

Entscheidungstexte