Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen Bescheiden der Stmk. Landesregierung werden Berufungen gegen Bescheide des Präsidiums der Stmk. Landarbeiterkammer betreffend die Zugehörigkeit zu dieser Kammer abgewiesen. Die Berufungsbehörde teilt die Meinung des Kammerorgans, daß die bei der G-Eisenbahn- und Bergbau-Gesellschaft im Bezirk Voitsberg überwiegend als Forstarbeiter beschäftigten Bf. innerhalb des sonst dem land- und forstwirtschaftlichen Gebiet nicht zuzuzählenden Berg... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9000 Landarbeiterkammer
Norm: B-VG Art1B-VG Art83 Abs2B-VG Art141 Abs1 / AllgStmk LandarbeiterkammerG 1981 §11 Abs5Stmk LandarbeiterkammerG 1981 §14 Abs5Stmk LandarbeiterkammerG 1981 §14 Abs6Stmk LandarbeiterkammerG 1981 §17 Abs2
Rechtssatz: Stmk. Landarbeiterkammergesetz; nur vorübergehende Betrauung des Präsidiums mit der Fortführung der Geschäfte der Kammer gemäß §14 Abs5; kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Bf. hat sich während ihres Mutterschaftskarenzurlaubes bei ihrem ab 15. Juli 1977 in der österreichischen Botschaft in B als Botschaftssekretär tätig gewesenen, ebenfalls in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Ehegatten aufgehalten. Ein vom Ehegatten der Bf. gestellter Antrag auf Ersatz der Kosten einer während dieses Aufenthaltes angefallenen Krankenbe... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-KUVG §56 Abs1B-KUVG §58 Abs1
Rechtssatz: B-KUVG; kein unmittelbarer Leistungsanspruch einer im Inland berufstätigen selbstversicherten Ehegattin gegenüber dem Dienstgeber des sich im dienstlichen Auftrag im Ausland aufhaltenden Ehegatten; keine Verletzung des Gleichheitsrechte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 10. Juni 1977 verkaufte die Bf. das ihr gehörende Grundstück Nr. ... der EZ ... KG Deutsch Griffen. Zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages beantragte sie mit Schriftsatz vom 22. Juni 1977 die Genehmigung eines dieses Grundstück betreffenden Teilungsplanes nach dem Wohnsiedlungsgesetz, LGBl. für Kärnten 59/1976. Dieser Antrag war von Notar Dr. H H als ihrem Vertreter eingebracht worden. Mit Bescheid vom 11. Oktober 1977 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Landesschulrates für NÖ vom 1. September 1980 ist über Ansuchen der Bf. um Definitivstellung gemäß §5 Abs1 Gehaltsüberleitungsgesetz festgestellt worden, daß ihr provisorisches Dienstverhältnis mit Wirksamkeit vom 1. September 1980 gemäß §11 BDG 1979, BGBl. 333, definitiv geworden sei. Im Bescheid heißt es weiters, die Bf. sei nach §40 LDG, BGBl. 245/1962, iVm. der Landeslehrer-Amtstitelverordnung zur Führung des Amtstitels "Volksschullehre... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art14 Abs2B-VG Art14 Abs4 litaB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §11GehaltsüberleitungsG §5 Abs1Nö Landeslehrer-DiensthoheitsG 1976 §7 Abs1
Rechtssatz: BDG 1979; Berufung gegen einen Definitivstellungsbescheid gemäß §11; Abspruch der Berufungsbehörde ohne Antrag auch über Höhe der Bezüge und über Amtstitel; Entzug des gesetzlichen Ri... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5ABGB §1008AVG §10 Abs2AVG §71
Rechtssatz: AVG 1950; Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; rechtswirksame Bescheidzustellung an den - unbeschränkt bevollmächtigten - Vertreter der Bf.; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Arbeitsamtes vom 16. Feber 1982 wurde ein Antrag des Bf. vom 20. Juli 1981, ihm aufgrund der Eröffnung des Konkurses seines Arbeitgebers am 7. April 1978 über das mit Bescheid vom 11. Feber 1981 zuerkannte Insolvenz-Ausfallgeld hinaus noch einen Betrag von 11515,41 S (für ihn belastende Kosten der Bestellung eines Abwesenheitskurators für den Prozeßgegner) an Insolvenz-Ausfallsgeld zuzusprechen, wegen verspäteter Antragstellung gemäß §6 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach einer Hausdurchsuchung und aufgrund von Betriebsprüfungen im gemeinsamen Weinbaubetrieb der beiden Bf. und in der Gastwirtschaft des Erstbf. erließ das Finanzamt unter Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 1971 bis 1973, Einkommensteuer 1971 und 1972, einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften 1973 und Abgabe von alkoholischen Getränken 1971 bis 1973, Bescheide über die Umsatzsteuer 1971 und 1972, die einheitliche und gesond... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2IESG §6 Abs1
Rechtssatz: Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz; keine Bedenken gegen die Regelung des §6 Abs1, wonach der Antrag auf Ausfallgeld bei sonstigem Ausschluß binnen vier Monaten ab Eröffnung des Konkurses zu stellen ist; Ablehnung eines Antrages auf Ausfallgeld wegen Verspätung; kein Entzug des gesetzlichen R... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5
Rechtssatz: B-VG Art83 Abs2; Festsetzung verschiedener Steuern und Abgaben iZm. einer Gastwirtschaft und einem Weinbaubetrieb; enge Verflechtung der Gastwirtschaft als Hauptbetrieb mit dem Weinbaubetrieb; Berufungsentscheidung durch den für die Gastwirtschaft zuständigen Berufungssenat der FLD; kein En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. I P wurde als achtjähriges Kind - nach eigenem Vorbringen - wegen ihrer "Zugehörigkeit zur Zigeunerrasse" gemeinsam mit ihrer Mutter im Oktober 1941 in das Anhaltelager Lackenbach verbracht und dort bis 1945 angehalten; ihre Mutter verstarb kurze Zeit nach der Befreiung. Ihr Vater wurde 1938 in das KZ Mauthausen verschleppt und ist später im KZ Buchenwald umgekommen. 2.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. September 1953 wurde dem Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Imst erteilte der Beteiligten H W mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 9. September 1977 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes auf den Grundstücken ... und ... der KG Imst. Die dagegen von der Bf., einer Anrainerin, erhobene Vorstellung wies die Tir. Landesregierung mit Bescheid vom 25. November 1977 (insbesondere unter Berufung auf Bestimmungen des idF der 2. Nov. LGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. erklärte mit ihrem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Jänner 1978 die von der bf. Gesellschaft gegen den Umsatzsteuerbescheid 1973 sowie gegen den Körperschafts- und Gewerbesteuerbescheid 1973 des Finanzamtes für Körperschaften erhobene Berufung gemäß §275 BAO als zurückgenommen. Sie begründete diese Entscheidung im wesentlichen folgendermaßen: "Die Steuerberatung der berufungswerbenden GesmbH (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. E J lebte seit 1977 getrennt von seiner Frau; seine eheliche Tochter A, geboren am ..., für die er Familienbeihilfe bezog, wohnte bei ihrer Mutter. Bei einer Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches gab E J am 22. Mai 1978 im Formblatt Beih. 47 "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" an, daß seine Tochter sich in seinem Haushalt befinde. 2.1. Mit Straferk. des Magistrates Sbg. vom 21. August 1979 wurde E J für schuldig erkannt, er habe auf ... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z17B-VG Art83 Abs2FamilienlastenausgleichsG 1967 §25
Rechtssatz: FLAG 1967; Verhängung einer Geldstrafe wegen Verletzung der Meldepflicht; bloß sprachliche Berichtigung des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides; jedoch Entzug des gesetzlichen Richters durch Erlassung des Berufungsbesch eides durch die Sbg. Landesregierung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Tir RaumOG 1972 §23Tir RaumOG 1972 §31 Abs3Verbauungsplan der Stadtgemeinde Imst
Rechtssatz: Verbauungsplan für die Stadtgemeinde Imst; Weitergeltung und Abänderung gemäß §31 Abs3 Tir. Raumordnungsgesetz 1972; keine willkürliche Beurteilung der Widmung eines bestimmten Grund... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §68 Abs1OpferfürsorgeG §1 Abs2 litc
Rechtssatz: Opferfürsorgegesetz; Zurückweisung eines Antrags auf Anerkennung als Opfer iS des §1 Abs2 litc wegen entschiedener Sache gemäß §68 Abs1 AVG; keine Änderung des maßgeb... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabBAO §167 Abs2BAO §250 Abs1BAO §275
Rechtssatz: BAO; Entscheidung gemäß §275, die Berufung gelte als zurückgenommen; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 205/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.11.1984 B 205/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die L-GesmbH, ein Kraftfahrzeug- und Karosseriefachbetrieb, stellte beim Magistrat der Stadt Wien in zwei gleichlautenden Eingaben am 27. und 29. November 1972 den Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für bauliche Änderungen entsprechend den eingereichten Plänen auf der Liegenschaft EZ ..., KG Ottakring, Gst.-Nrn. .../1, .../2 und ..., in Wien, W-Straße. Bei der am 10. Jänner 1973 durchgeführten Bauverhandlung erhoben die geladenen Anrainer, darunter ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §69 Abs1AVG §69 Abs2Wr BauO 1930 §70Wr BauO 1930 §134 Abs3
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; keine Bedenken gegen §70 Abs2; Abweisung eines Wiederaufnahmeantrags wegen Versäumnis der dreijährigen Frist iS des §69 Abs2 AVG; keine unzulässige Verweigerung der Sachentscheidung mangels Parteistellung des Antragstellers, der als Anrainer Einwendungen nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz hat am 1. Juni 1977 den auf §38, §41 sowie §§7, 18, 19 und 22 des Tir. Wald- und Weideservitutengesetzes, LGuVBl. für Tir. 21/1952 (WWSAG), iVm. §17 des Forstgesetzes 1975, BGBl. 440, und §2 des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1970, LGBl. für Tir. 40, gestützten "Servitutenablösungsplan für die Rotwandalpe" erlassen. Dieser erwuchs in Rechtskraft. Mit diesem Servitutenablösungsplan ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: B-VG Art12B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAgrBehGFlVfGG 1951JNTir Wald- und WeideservitutenG §1 Abs1Tir Wald- und WeideservitutenG §38
Rechtssatz: Tir. Wald- und Weideservitutengesetz; Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung bestimmter Nutzungsrechte mangels Zuständigkeit der Agrarbehörden; kein Entzug des gesetzlichen Richte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende Brücke über den Weitentalbach in Hintertux (Tir.) steht im Eigentum der Agrargemeinschaft "Hintertuxer Galtalpe". Die Brücke bildet die (einzige) Zufahrt zur Talstation der von der bf. Gesellschaft betriebenen Seilbahnen in Hintertux. Im Jahre 1964 hat die Agrargemeinschaft "Hintertuxer Galtalpe" iZm. der Errichtung und dem Betrieb der Seilbahnen der bf. Gesellschaft verschiedene Servitutsrechte bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 2. Feber 1979 wies die Ktn. Landesregierung den Antrag des Bf. ab, ihm Einsicht in einen Aktenvermerk über die Anbringung von Straßenverkehrszeichen (der Hinweiszeichen "Ortstafel" und "Ortsende") in der Stadt Bleiburg gemäß einer straßenpolizeilichen V der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt ("Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 25. 9. 1968, Zahl 6 B-26/68, mit der die Erlassung von straße... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt wies mit Bescheid vom 25. April 1978 den Antrag des Bf., eines Angehörigen der slowenischen Volksgruppe im Bundesland Ktn., "auf Verfügung bzw. Anbringung einer Ortstafel in deutscher und slowenischer Sprache für das Ortgebiet der Stadt Bleiburg gemäß §44 Abs1 und §53 Z17a und 17b der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/60, in der derzeit geltenden Fassung" als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Berufung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung in seinem heute gefällten Erk. B629/78, mit dem die Beschwerde desselben Bf. gegen den Bescheid der Ktn. Landesregierung vom 6. September 1978 abgewiesen wurde. Der Bf. ergriff gegen diesen Bescheid auch Berufung, welche die Ktn. Landesregierung mit Bescheid vom 11. Dezember 1978 als unzulässig zurückwies. Sie begründete dies im wesentlichen damit, daß der Bescheid von einer auf der höchsten Orga... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art83 Abs2WRG 1959 §38
Rechtssatz: Wasserrechtsgesetz; Entzug des gesetzlichen Richters durch Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung ohne den hiefür erforderlichen Antrag Entscheidungstexte B 466/83 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.10.1984 B 466/83 ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgAVG §8StVO 1960 §44 Abs1
Rechtssatz: StVO 1960; Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Einsicht in einen Aktenvermerk und dessen Abschriftnahme über die Anbringung von Straßenverkehrszeichen mangels Parteistellung gemäß §44 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Beeinträchtigung vo... mehr lesen...
