RS Vfgh 1986/3/3 B498/84

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.03.1986

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Index

27 Rechtspflege
27/01 Rechtsanwälte

Norm

B-VG Art83 Abs2
DSt 1872 §27 Abs1
DSt 1872 §29 Abs3

Rechtssatz

Disziplinarstatut 1872; Ablehnung eines Delegierungsantrages nach §27; kein Entzug des gesetzlichen Richters dadurch, daß dabei - zu Recht - nicht über die vom Bf. gerügte unrichtige Zusammensetzung des Disziplinarrates der Oö. Rechtsanwaltskammer bei Fassung des Einleitungsbeschlusses abgesprochen wurde

Entscheidungstexte