RS Vfgh 1986/6/12 B667/83

Tir. GVG 1970, 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zur Übertragung von Bestandrechten an eine ausländische Staatsangehörige gemäß §3 Abs1 litg iVm. §4 Abs2; keine gesetzwidrige Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch die Grundverkehrsbehörde (unter Hinweis auf VfSlg. 10893/1986); denkmögliche Annahme drohender Überfremdung iS des §4 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung im Eigentumsrecht