RS Vfgh 1985/11/27 B14/85

Disziplinarstatut 1872; Zulässigkeit der Beschwerde des (beschuldigten) Rechtsanwalts gegen den Teil des Bescheides der OBDK, mit dem über die Berufung des Disziplinaranwaltes entschieden wurde; iS des §51 Abs2 nicht ausgeschlossen, daß sich die Rechtsposition des Bf. dadurch, daß die OBDK die Berufung des Disziplinaranwaltes nicht zurückwies, verschlechterte; Bescheid des Disziplinarrates iS des §24 ZustellG an den Disziplinaranwalt innerhalb angemessener Frist ausgefolgt - Rechtzeitigkeit der Berufung des Disziplinaranwaltes; kein Entzug des gesetzlichen Richters