RS Vfgh 1986/3/4 B135/83

Tir. GVG; AVG 1950 §68 Abs4 lita; rechtskräftiger Bescheid der Grundverkehrsbehörde Grins vom 6. 7. 1982, mit dem die Zustimmung zu einem dem Grundverkehrsrecht unterliegenden Rechtsgeschäft erteilt wurde; Nichtigerklärung dieses Bescheides mit Bescheid der Tir. Landesgrundverkehrsbehörde vom 4. 2. 1983 gemäß §68 Abs4 lita AVG 1950; Fälle des §68 Abs4 in erschöpfender Weise geregelt; Begriff der Behördenzuständigkeit in §68 Abs4 lita; Rechtsrichtigkeit des behobenen Bescheides im Falle des §68 Abs4 lita ohne Bedeutung; Entzug des gesetzlichen Richters durch gesetzwidrige Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur Nichtigerklärung des Bescheides