RS Vfgh 1986/10/14 B79/86

Tir. GVG 1983; Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande, BGBl. 299/1930; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum Rechtserwerb durch eine holländische juristische Person gemäß §4 Abs2 lita und b Tir. GVG 1983; zur Auslegung staatsvertraglicher Regelungen; Art1 Abs1 des Vertrages verfügt hinsichtlich des Erwerbes beweglichen und unbeweglichen Eigentums die Gleichstellung mit Inländern sowohl für natürliche als auch für juristische Personen; diese Rechtslage ist für alle Änderungen des Vertrages maßgeblich, die bis 30. Juni 1985 abgeschlossen wurden; im Beschwerdefall standen staatsvertragliche Bestimmungen einer Anwendung der Versagungsbestimmungen entgegen - gesetzwidrige Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur abweisenden Sachentscheidung, da der Rechtserwerb nicht genehmigungspflichtig ist - Entzug des gesetzlichen Richters