RS Vfgh 1986/10/13 B699/85, B700/85, B701/85, B702/85, B703/85, B704/85, B705/85, B706/85, B707/85

PatentG; die Parteistellung muß aus den jeweils zur Anwendung kommenden verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden; weder eine Bestimmung des PatentG noch andere Vorschriften bieten einen Anhaltspunkt dafür, daß dem Pfandgläubiger eines Patentrechtes im Verfahren über die Eintragung einer Übertragung ins Patentregister Parteistellung zukommt; keine Begründung der Parteistellung des Pfandgläubigers durch in Exekutionsbewilligungsbeschlüssen enthaltene Verfügungsverbote (bezüglich der Patentrechte), auch nicht durch Zustellung von Bescheiden zur Kenntnis; kein Entzug des gesetzlichen Richters