RS Vfgh 1986/10/13 B856/85

ZDG; Regelungen des Vorschlagsrechtes in §47 Abs3 Z3 und 4 widersprechen nicht Art67 Abs1 B-VG (Hinweis auf VfSlg. 10530/1985); auch kein Überschreiten des rechtspolitischen Spielraumes, wenn das Nominierungsrecht gesetzlichen Interessenvertretungen eingeräumt ist, denen große Bevölkerungsgruppen angehören; Beschlußfassung der ZDK bei Anwesenheit von 5 Mitgliedern - Erfordernis des §48 Abs1 (Mindestbesetzung) erfüllt; Diplomkaufmann als Mitglied der ZDK - kein Widerspruch zu §47 Abs3 Z4, der grundsätzlich nicht von der Prämisse eines (abgeschlossenen) Studiums ausgeht; Entscheidung durch gesetzmäßig zusammengesetzte Kollegialbehörde - kein Entzug des gesetzlichen Richters; durch mangelnde Beteiligung der Vertrauensperson am Verfahren könnte allenfalls Verstoß gegen Verfahrensvorschriften erfolgen, jedoch kein Entzug des gesetzlichen Richters; Abweisung eines Antrags auf Befreiung von der Wehrpflicht infolge mangelnder Glaubhaftmachung der Gewissensgründe - keine Verletzung des in §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; dieses Recht ist nicht zivilrechtlicher Natur iS des Art6 Abs1 MRK - keine Verletzung des Art6 MRK