RS Vfgh 1986/12/6 B787/84

HeimarbeitsG; Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren; Festsetzung der Mindeststückentgelte durch die Berufungskommission für Heimarbeit beim Bundesministerium für soziale Verwaltung zT nach diesem Heimarbeitstarif; die Berufungskommission für Heimarbeit beim Bundesministerium für soziale Verwaltung ist eine Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B-VG; keine Bedenken gegen die Höhe des Heimarbeitstarifes; Entscheidung der Berufungskommission in einer §40 HeimarbeitsG entsprechenden Zusammensetzung - kein Entzug des gesetzlichen Richters