RS Vfgh 1986/12/4 B227/85

EisenbahnenteignungsG 1954; Zurückweisung von Anträgen auf Feststellung, daß kein Anspruch auf Aufrechterhaltung der ausgesprochenen Enteignung bestehe, auf Aufhebung des Enteignungserkenntnisses und auf Rückübertragung der enteigneten Flächen; dem Rechtsinstitut der Enteignung ist die Rückgängigmachung bei Nichtverwirklichung des als Enteignungsgrund normierten öffentlichen Zweckes immanent - Entzug des gesetzlichen Richters durch Verweigerung einer Sachentscheidung über das Begehren, das Enteignungserkenntnis aufzuheben; Aufhebung des angefochtenen Bescheides in diesem Umfang; Antrag auf Feststellung, daß kein Anspruch auf Aufrechterhaltung der ausgesprochenen Enteignung bestehe - ein Teilaspekt des Antrages auf Aufhebung des Enteignungsbescheides; rechtmäßige Zurückweisung dieses Begehrens; Antrag auf Rückübertragung der enteigneten Flächen - privatrechtliche Forderung; rechtmäßige Zurückweisung dieses Begehrens mangels verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit